EU-Erweiterung Wartezimmer Westbalkan

Die EU hat den Westbalkan-Staaten eine Perspektive zum Beitritt versprochen - wieder einmal. Kritiker warnen, dass Russland und China die Zögerlichkeit der Europäer ausnutzen.

Bulgarians Premier Boyko Borisov, Kosovos Präsident Hashim Thaci, Kanzlerin Angela Merkel und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in Sofia
AFP

Bulgarians Premier Boyko Borisov, Kosovos Präsident Hashim Thaci, Kanzlerin Angela Merkel und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in Sofia

Von , Brüssel


Die Bewohner des Westbalkans müssen sich inzwischen vorkommen wie in der Warteschleife eines Callcenters, in der eine sanfte Stimme wieder und wieder beteuert, dass man sich nur noch ein bisschen gedulden müsse: Schon der nächste EU-Platz ist für Sie frei.

So in etwa liest sich die Abschlusserklärung des EU-Westbalkangipfels, der am Donnerstagnachmittag in Bulgariens Hauptstadt Sofia zu Ende gegangen ist. Die EU bekräftigt darin, "dass sie die europäische Perspektive des Westbalkans uneingeschränkt unterstützt". Mit den nahezu gleichen Worten hatte die EU ihren südöstlichen Nachbarn schon 2003 versprochen, sie irgendwann aufzunehmen. Doch auf die Erfüllung des "Versprechens von Thessaloniki" warten die Beitrittskandidaten Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sowie die "potenziellen Kandidaten" Kosovo und Bosnien-Herzegowina seitdem vergeblich.

Auch einen konkreten Zeitplan gibt es weiterhin nicht. Zwar hatte die EU-Kommission im Februar Serbien und Montenegro als "Favoriten" für einen Beitritt bis zum Jahr 2025 bezeichnet. Doch das gefiel einigen Mitgliedstaaten überhaupt nicht, darunter Deutschland. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts", bekräftigte Merkel in Sofia. Ein EU-Beitritt müsse " auf Fortschritten in der Sache" basieren. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, eine Erweiterung komme nicht in Frage, "bevor wir alle nötigen Sicherheiten haben".

Korruption und Grenzkonflikte

Von denen aber stehen noch viele aus. So übt die EU immer wieder Kritik an Korruption, wenig effizienten Justizsystemen und Grenzkonflikten auf dem Westbalkan. Serbien etwa ist strikt dagegen, die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo anzuerkennen. Das gleiche gilt für Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Spanien blieb wegen der Teilnahme des Kosovo dem Westbalkangipfel gleich ganz fern: In Madrid hat man schon genug Ärger mit den Separatisten in Katalonien.

Ein größerer Stolperstein ist auch der griechisch-mazedonische Namensstreit: Athen befürchtet Gebietsansprüche Mazedoniens gegen die griechische Region Makedonien. Die Vereinten Nationen nennen Mazedonien deshalb offiziell "Fyrom", kurz für "Former Yugoslav Republic of Macedonia". Nicht wenige dürften sich an den verstorbenen Popstar Prince erinnert fühlen. Das alles führt dazu, dass in der Abschlusserklärung von Sofia nicht von Staaten, sondern nur von "Westbalkan-Partnern" die Rede ist.

Doch es sind nicht nur formelle Hürden, die in den anderen EU-Mitgliedern für Skepsis sorgen. In der Bevölkerung herrscht praktisch nirgendwo Begeisterung über eine erneute Erweiterung der EU. Das dürfte zum einen an der Finanzkrise von 2008 liegen, in der mehrere Länder vor allem in Südeuropa in Schieflage geraten sind und den gesamten Euroraum in den Abgrund zu reißen drohten.

Hinzu kommt der Ärger mit den östlichen Mitgliedsländern, allen voran Ungarn und Polen, die in der Flüchtlingsfrage die Solidarität mit dem Westen verweigern und im Inneren Demokratie und Rechtsstaat untergraben. Bulgarien und Rumänien, die 2007 beigetreten sind, haben bis heute massive Probleme mit Korruption. Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein sieht darin einen Hauptgrund in der "verhaltenen Stimmung" in der EU. Bei einer erneuten Erweiterung "darf es keinen Rabatt geben wie bei Rumänien und Bulgarien", so Fleckenstein. "Da waren wir ein bisschen großzügig."

"Zögerlichkeit der EU destabilisiert die Gesellschaften"

Außerdem befürchten manche, dass eine EU mit über 30 Mitgliedern endgültig handlungsunfähig werden könnte, sofern sie sich nicht zunehmend von Prinzip der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen verabschiedet. Die EU müsse vor einer erneuten Erweiterung erst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, mahnte Frankreichs Präsident Macron.

Manchen aber geht das alles zu langsam. "Die Zögerlichkeit der EU destabilisiert die Gesellschaften auf dem Westbalkan und schafft Raum für die Einmischung Russlands, Chinas oder der Türkei", sagt der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Nicht umsonst heißt es in der "Erklärung von Sofia", dass die EU gemeinsam mit den Balkanländern gegen "Desinformation und andere hybride Aktivitäten" kämpfen und "Cyber-Sicherheit und strategische Kommunikation" stärken wolle.

Weitere Ziele seien der Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft, bei der "Eindämmung illegaler Migrationsströme" und bei der Terrorismusbekämpfung. Zudem sollen die Mittel für das Erasmus-Studentenprogramm verdoppelt werden.

Ob das genügt, den Frust auf dem Westbalkan zu lindern, ist offen. Auch Fleckenstein hält die EU für "eindeutig zu zögerlich". Sicher, man müsse vor einer Erweiterung "sauber arbeiten". Allerdings gehe es um insgesamt gerade einmal 18 Millionen Menschen. "Und wir müssen fair bleiben", meint Fleckenstein. "Wir müssen wir unseren Teil einhalten, wenn unsere Partner die Bedingungen erfüllen."


Zusammengefasst: Die EU vertröstet die Westbalkan-Länder erneut: Konkrete Termine für einen Beitritt zur Gemeinschaft gibt es weiterhin nicht, stattdessen mahnen die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei der Annäherung an EU-Standards an. Kritiker warnen, dass Europa auf diese Weise riskiert, den Westbalkan an Russland oder China zu verlieren.

insgesamt 22 Beiträge
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stefan.p1 17.05.2018
1. Nicht zu fassen!
Da hat die EU immer mehr Probleme mit den aktuellen Mitgliedern und hat nichts besseres zu tun als noch Konflikt Länder eine Mitgliedschaftin Aussicht zu stellen! Das erinnert mich an einen Bauherr der auf 26 morschen Stockwerken noch ein paar drauf setzen will! Blöder geht's kaum.
irobot 17.05.2018
2.
Es gibt eine ganz einfache Lösung für das Problem. Alle Beitrittskandidaten schließen sich vorher in einer Art Mini-EU/Balkanbund zusammen. Und wenn sie all ihre Streitigkeiten beseitigt und bewiesen haben, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten können, dürfen sie geschlossen beitreten. Also etwa im Jahre 2500.
Raphael II 17.05.2018
3. Keine Experimente!
Mag sein, das eine weitere Verzögerung eines Beitritt der Westbalkan-Staaten zur EU Einflußsphären eröffnet für China, Russland und wen sonst noch. Aber: Die Länder des Westbalkan sind gerade nicht gefestigt in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind längst noch nicht in Fleisch und Blut der Bevölkerungen übergegangen. Was in solchen nicht gefestigten Staaten passiert, sehen wir IN der EU am Beispiel von Polen und Ungarn. Und auch an ihrem Rand, wo sich in dem Beitrittskandidaten Türkei eine lupenreine diktatorische Machtergreifung vollzieht. Lernen wir aus der jüngsten Geschichte und schaffen wir unserer ohnehin schlecht konstruierten und handlungsunfähigen EU nicht noch weitere Probleme. Die Stabilisierung der EU muß die höchste Priorität haben. Die EU muß handlungsfähig werden. Damit es nicht zerrieben wird zwischen den neuerlich feindlich agierenden USA, Russland und China. Eine EU-Erweiterung um Balkanstaaten ist ein gefährliches Experiment - nicht zu verantworten.
Atheist_Crusader 17.05.2018
4.
Meh. Im Zweifelsfall lieber draußen lassen als sich noch mehr Probleme einzufangen. Ich hätte die Balkanstaaten ja auch gerne dabei, aber das geht nicht bevor sie ihre Probleme gelöst haben. Und viele davon sind leider hausgemacht und der eigenen Sturheit und Rückwärtsgewandtheit geschuldet. Sollen die Russen sie sich ruhig holen - wie toll die ihre Verbündeten halten können wissen wir ja. In spätestens 30-40 Jahren sind die dann wieder frei.
ichsagwas 17.05.2018
5. Ketzerische Fragen
Warum darf sich denn nicht Russland um das eine oder andere Land im W-Balkan kümmern ? Gerade nach dem Austritt Großbritanniens: Warum ist es für die EU erstrebenswert, noch mehr Staaten an sich zu binden, die wirtschaftlich kaum Perspektiven haben und auf Dauer Nettoempfänger bleiben werden ? Soll doch Russland Handel mit Moldawien oder Mazedonien treiben, was ist denn so schlimm daran ? Warum nicht gleich eine große Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok ? Für die US-Amerikaner wäre das der Supergau, aber für uns Europäer kann ich nicht erkennen, was daran so schlimm wäre. Diesen neuen Kalten Krieg können wir uns eigentlich gar nicht leisten. Wir führen ihn für einen korrupten Pleitestaat schlimmster Sorte (die Ukraine) und für einige Länder O-Europas, wie Polen oder die Baltischen Staaten, die das Feindbild Russland kultivieren, um ihre Wähler bei der Stange zu halten und ihren Nationalismus zu kultivieren. Für uns Deutsche bringt das alles überhaupt nichts. Viele Menschen haben das längst erkannt, nicht nur AfD- und Linke-Wähler, bis hinein in SPD und FDP finden sich Stimmen der Vernunft.
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