Macron gegen Tusk gegen Juncker Ich rette Europa! Nein, ich! Nein, ich!

Europas Spitzenpolitiker liefern sich ein wildes Rennen um den Titel des obersten EU-Retters. Selbst erfahrene Diplomaten verlieren den Überblick. Ohne Risiko ist das nicht.

Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk
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Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk

Von , Brüssel


Eigentlich hatten es sich die Esten so schön ausgedacht. Seit langer Zeit ist für diesen Freitag der Digitalgipfel in der Hauptstadt Tallinn angesetzt. Der internetbegeisterte Kleinstaat, der derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat, will dem Rest des Kontinents zeigen, was Fortschritt ist.

Wäre es nicht schön, so dachten sich die Esten, wenn die Staats- und Regierungschefs schon am Donnerstag anreisen würden, um gemeinsam zu Abend zu essen, inklusive Partner?

Wie es der Zufall will, gastiert auch noch Poplegende Sting in der Stadt. Die charmante Idee nahm Fahrt auf: Ein gemeinsamer Konzertbesuch, das hätte doch was: Macron, Merkel und May schunkeln zu "Roxanne".

Dummerweise machte ausgerechnet der neue Posterboy der Europafreunde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die schöne Idee zunichte. Macron will in Tallinn darüber reden, worüber er derzeit dauernd spricht - über die Zukunft der EU. Entsprechend dringend bat der Franzose EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Gipfelagenda zu korrigieren. Statt Sting geht es nun um das Eurozonenbudget, wenn man so will, ist der nette Abend mit Ehegatten das erste Opfer von Macrons Reformeifer.

Langsam drohen selbst erfahrene EU-Diplomaten den Überblick zu verlieren

Der Franzose macht Druck, nicht erst seit seiner Rede an der Sorbonne am Dienstag. Doch Macron ist beileibe nicht der einzige Retter Europas in diesen Tagen, und das macht die Sache, nun ja, zumindest etwas unübersichtlich.

Auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk wollen sich als EU-Reformer ins Szene setzen. Beide haben die EU-Mitgliedstaaten bereits ähnlich wie der Franzose in Wallung gebracht, mit einer explosiven Mischung aus ausgefeilten Fahrplänen für ziemlich unausgegorene Ideen.

So langsam drohen selbst erfahrene EU-Diplomaten den Überblick zu verlieren, welche Misere des alten Kontinents wann angepackt werden soll. Zur Auswahl gibt es ja genug: Flüchtlinge, Euro, Polens Attacke auf den Rechtsstaat und immer wieder Viktor Orbán. Dass Lösungen angesichts der eher schleppenden Regierungsbildung in Deutschland erst mal überhaupt nicht zu erwarten sind, wissen in Brüssel zwar alle irgendwie. Trotzdem will sich derzeit niemand im Reformeifer bremsen lassen. "Die FDP, ist die wirklich so europafeindlich?", ist eine der Fragen, die man von EU-Beamten derzeit ständig hört. "This guy, Lindner, what does he want?"

Am fleißigsten haben, wie üblich, die umtriebigen PR-Leute des Kommissionschefs gearbeitet. Die Behörde hat nicht nur Junckers Rede zur Lage der EU von Mitte September in Straßburg auf haptisch ansprechendes Hochglanzpapier gedruckt, sondern auch noch einen bunten Strauß an zusätzlichem Propagandamaterial, Karten, Grafiken, Erklärungen, beigefügt. Und, ja, natürlich einen Zeitplan.

Am 30. März 2019 soll Europa Wiederauferstehung feiern

Der hat es in sich. Schon Anfang Dezember will die Kommission Vorschläge für ein Eurobudget vorlegen und für den Umbau des Europäischen Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Freizügig verteilen Juncker und seine Leute über die nächsten Jahre informelle Gipfel im Kalender, zum Teil, so ist zu hören, ohne dass die gastgebenden Länder, etwa Österreich, zuvor gefragt worden wären. Auch den Endpunkt für so viel Reformeifer hat Juncker schon festgezurrt, diesmal immerhin in Absprache mit dem betroffenen Regierungschef: Am 30. März 2019 im rumänischen Hermannstadt soll Europa Wiederauferstehung feiern, einen Tag nach dem Brexit.

So viel Elan sorgt nicht überall in Europa für Begeisterung, besonders ausgeprägt ist der Argwohn direkt gegenüber von Junckers Kommissionssitz, im Rat. Von dort aus will Ratspräsident Donald Tusk ebenfalls den Takt in der Europadebatte vorgeben. Immerhin, der Mann lädt zu den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs und entwirft die Tagesordnung. Mit seinen Einladungsschreiben zu den Treffen hat es der Pole zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Gewöhnlich pflegt Tusk einen robusten Ton, der zwischen Untergangsszenarien in der Flüchtlingskrise und etwas übertriebenen Optimismus wild hin und her schwankt.

In seinem jüngsten Brief bittet der Mann gleich zu einer ganzen Reihe von Gipfeln, mal mit Theresa May, mal ohne. Kenner der Brüsseler Szene bewundern zudem, wie Tusk das Kunststück fertigbringt, für Dezember zu einem Extra-Treff der Staatschefs der Eurozone einzuladen, ohne die Reformideen seines Konkurrenten Juncker auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Die Überfrachtung der Agenda ist auch deshalb misslich, weil sich die Europäer in absehbarer Zeit ja tatsächlich bei hochkomplexen Themen einigen müssen. An erster Stelle gehört dazu der neue siebenjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, in dem wegen des Brexits ein großes Loch klaffen könnte.

Offen bleibt auch, was aus der sogenannten Roadmap von Bratislava wird, mit der die verbliebenen 27 EU-Staaten ihre Zukunft nach dem Brexit gestalten wollten. Dabei sollte es um konkrete Ziele gehen, etwa die Kontrolle der Außengrenzen. Derzeit jedoch endet die Roadmap im Nirgendwo.

Vielleicht könnte man ja am 22. Januar 2018 darüber reden, auch noch so ein Datum, das dieser Tage durch Brüssel schwirrt. Da will Macron anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags einen neuen deutsch-französischen Vertrag schließen.

Was da drin stehen soll, weiß im Moment zwar keiner, aber immerhin: Hauptsache, der Termin steht.



insgesamt 7 Beiträge
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herbert 28.09.2017
1. EU Retter ?
Ein Witz ! Man sollte mal eine EU Umfrage in allen Mitgliedsländern durchführen und fragen: Welche Namen fallen Ihnen zur EU Führungsspitze ein? Falls die Namen bekannt, was hat die EU Spitze bis jetzt geleistet ? Was fällt Ihnen zu Herrn Juncker ein?
jan.22301 28.09.2017
2. Planloser Aktionismus . . .
Der planlos-egomane Aktionismus der EU-Berufspolitiker wird die Wähler nicht überzeugen. Das Ergebnis wird ein weiteres Erstarken der europaskeptischen Strömungen und Parteien sein. Festreden, Schein-Gipfel für dies und das werden nicht genügen. Hier hilft nur noch das stille, effiziente Bohren der dicken Problembretter. Dabei haben wir aber weder Herrn Juncker, noch Herrn Tusk, noch Herrn Schulz je gesehen. Werden wir auch nicht, denn sie können es nicht. Also ist Abhilfe nicht in Sicht. Es dämmert also nicht nur über dem Kanzleramt . . .
licorne 28.09.2017
3.
Da merken einige, dass Merkel an Macht verliert. Da muss man schnell in den Platz vorstoßen und als EU Reformer Merkel unter Druck setzen.
Wolfgang Heubach 28.09.2017
4. Keiner der Genannten . . .
. . . wird irgendetwas retten. Noch nicht einmal sich selbst. Europa braucht weder einen Retter, noch einen Erretter und schon gar nicht einen Erlöser. Es braucht verantwortungsbewusste, seriöse Politikerinnen und Politiker, die die Bürgerinnen und Bürger ernst und mitnehmen.
einwerfer 28.09.2017
5. Wie gut
dass bei diesem Gipfel Deutschland weiterhin durch unsere glühende Europa-Visionärin Frau Merkel vertreten wird. Und bei diesem speziellen Digital-Gipfel wird unsere Neuland-Kanzlerin sich die Richtung vorgeben.
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