Zoff um EU-Milliarden Wie Brüssel Cameron entgegenkommen könnte

Großbritannien weigert sich, Milliarden an die EU nachzuzahlen - das sorgt für Ärger bei den Partnern. Ist ein Kompromiss möglich? Ja, denn in Brüssel haben viele ein schlechtes Gewissen.

He wants his money back: Großbritanniens Premier Cameron
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He wants his money back: Großbritanniens Premier Cameron

Von und , Brüssel und London


Wenn Großbritanniens Regierungschef David Cameron Brüssel attackiert, muss er künftig nicht mehr bloß mit Ermahnungen durch Kanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident François Hollande rechnen - sondern auch von Jean-Claude Juncker.

Cameron habe ja kein Problem mit ihm, sagt der neue EU-Kommissionspräsident kühl auf Fragen zum britischen Premier. "Er hat ein Problem mit den anderen Regierungschefs."

Juncker stellt damit gleich zu Beginn seiner Amtszeit klar: Pauschale Schelte gegen Brüssel will er London nicht mehr durchgehen lassen. Auch nicht im Streit um die Rücküberweisungen. Die Kommission fordert von Großbritannien 2,1 Milliarden Euro bis zum 1. Dezember - als Nachzahlung zum EU-Haushalt, weil die britische Wirtschaft seit 1995 stärker gewachsen ist als bislang kalkuliert.

Denn die Mitgliedsbeiträge werden auf der Basis des Bruttonationaleinkommens berechnet. Die Briten sollen mit Abstand am meisten nachzahlen, aber auch die Niederlande müssen zahlen. Über große Erstattungen können sich hingegen Frankreich (1,1 Milliarden Euro) und Deutschland (779 Millionen) freuen.

Trotz Junckers Schelte: Cameron wird natürlich weiterkämpfen, wenn am Freitag die EU-Finanzminister in Brüssel tagen. Sein Schatzkanzler George Osborne soll für ihn einen Preisnachlass verhandeln. Im britischen Unterhaus hatte Cameron schließlich großspurig verkündet, Großbritannien werde "keine annähernd so hohe Summe" zahlen.

"Cameron muss etwas vorweisen können", heißt es in Londoner Regierungskreisen - am besten einen erheblichen Nachlass.

Dafür müsste das der Rechnung zugrunde liegende britische Bruttonationalprodukt jedoch anders kalkuliert werden. Unter anderem sind in der EU-Neuberechnung auch Schattenwirtschaftszweige wie Drogenhandel und Prostitution enthalten. Diese beruhen jedoch auf Schätzungen. Die britische Regierung setzt darauf, dass es genug statistischen Interpretationsspielraum gibt, um die Wirtschaft kleiner zu rechnen.

"Öffnen von Pandoras Büchse"

Die Frage ist, ob Osborne bei dem Finanzministertreffen Verbündete finden kann. Britische Diplomaten verweisen darauf, dass auch Italien und die Niederlande mit ihren Beitragsrechnungen unzufrieden seien.

Doch die EU-Kommission hat bislang wenig Kompromisswillen erkennen lassen. Eine deutlich geringere Forderung sei so gut wie ausgeschlossen, da Großbritannien den neuen Berechnungsregeln - auf denen auch der Briten-Rabatt bei Beitragszahlungen beruht - im Jahr 2000 zugestimmt habe. Eine Regeldebatte komme einem "Öffnen von Pandoras Büchse" gleich, heißt es.

Zudem ist der Brüsseler Ärger über Cameron, der beim EU-Gipfel Ende Oktober öffentlich gegen die Nachzahlung gewettert hatte, nach wie vor groß. Ein einflussreiches Mitglied der neuen Kommission beschwert sich über dessen ständige Schimpferei mit "rotem Köpfchen".

Auch Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, sagt SPIEGEL ONLINE: "Es muss ein Ende damit haben, dass Regierungschefs oder Minister in der EU gemeinsame Beschlüsse fassen und dann beim Vollzug im Heimatland nichts mehr davon wissen wollen."

Andererseits ist Brüssel durchaus versöhnlich gestimmt - auch aus schlechtem Gewissen. Denn als beinahe letzte Amtshandlung hat die Kommission von Junckers Vorgänger José Manuel Barroso die politische Brisanz der Milliarden-Nachforderung an Großbritannien sträflich unterschätzt.

Angst vor den EU-Skeptikern

Schließlich hat es - Regeln hin oder her - eine so hohe Nachforderung noch nie gegeben. Und die politische Lage in Großbritannien war selten so brisant. Im Mai ist Unterhauswahl, und die Anti-EU-Partei Ukip setzt Camerons Konservativen erheblich zu.

Aber früher auf drohenden politischen Ärger hinzuweisen, hielten Barrosos Beamte anscheinend nicht für nötig. Zwar verständigten sie sich auf Verwaltungsebene bereits seit Monaten mit ihren britischen Kollegen.

Doch zum Politikum wurde die Milliardensumme erst unmittelbar vor dem letzten EU-Gipfel , durch einen Bericht in der "Financial Times". Cameron erfuhr erst bei der Anreise zum Gipfel von der Rechnung. "Politisch war das unglaublich ungeschickt", schimpft ein EU-Insider.

Schon deswegen ist nun ein Entgegenkommen möglich - etwa indem Großbritannien in monatlichen Raten zahlt, ohne die sonst ab 1. Dezember fälligen Verzugszinsen berappen zu müssen. Große Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Deutschland haben Verständnis für eine solche Lösung signalisiert.

Denn auch wenn Kanzlerin Merkel sich einen britischen EU-Austritt vorstellen kann, will sie Cameron weiter im Kampf gegen radikale EU-Gegner in seinem Land und seiner Partei helfen. Die halten die Brüsseler Forderung für eine Zumutung - zumal der Europäische Rechnungshof gerade erst der Kommission die Verschwendung von sieben Milliarden Euro vorgehalten habe.

Solange in Brüssel jedes Jahr "riesige Summen" verschwendet würden, schimpfte der Tory-Hardliner Peter Bone im "Daily Telegraph", sei diese Nachzahlung nur "lächerlich".

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cyoulater 07.11.2014
1.
"Aber früher auf drohenden politischen Ärger hinzuweisen, hielten Barrosos Beamte anscheinend nicht für nötig. Zwar verständigten sie sich auf Verwaltungsebene bereits seit Monaten mit ihren britischen Kollegen." - Hm, die Regeln verstehen und rechnen können die Briten aber schon, oder...? So eine große Überraschung dürfte das auf der Insel also nicht gewesen sein.
Alm Öhi 07.11.2014
2. Fakten auf den Tisch
UK hat 6 Millarden an EU insgesamt überwiesen, und 70 Milliarden Ausgleichzahlungen erhalten, davon berichtet SPON nicht . Warum?
karend 07.11.2014
3. So so
Schlechtes Gewissen, in Brüssel? Merkwürdig, es herrschte keines, als die No-bailout-Klausel ignoriert wurde und Steuerzahler für andere Länder bürgen durften/mussten.
logisch_konsequent 07.11.2014
4. ?
"Aber früher auf drohenden politischen Ärger hinzuweisen, hielten Barrosos Beamte anscheinend nicht für nötig. Zwar verständigten sie sich auf Verwaltungsebene bereits seit Monaten mit ihren britischen Kollegen." - Darf die britische Vewaltungsebene nicht die britische Exekutive informieren? Ist das die Aufgabe der EU, in UK die Ebenen zusammenzubringen?
rudig 07.11.2014
5. also
Zitat von Alm ÖhiUK hat 6 Millarden an EU insgesamt überwiesen, und 70 Milliarden Ausgleichzahlungen erhalten, davon berichtet SPON nicht . Warum?
Ihre Rechnung verstehe ich nicht. Soweit ich informiert bin sind die Briten Nettozahler.
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