EU-Flüchtlingspolitik Irrfahrt auf dem Mittelmeer

Italien setzt alle Regeln außer Kraft: Keiner weiß mehr, wer wen retten und wohin bringen darf. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik fordern viele, realistisch ist sie momentan nicht.

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Die "Sarost 5" ankert seit fast zwei Wochen vor der tunesischen Küste. Das Versorgungsschiff für Gas-Bohrinseln im Mittelmeer hat etwa 40 Flüchtlinge von einem Holzboot gerettet, das mit defektem Motor, ohne Wasser- und Nahrungsreserven auf hoher See trieb. Tunesien, Malta und Italien verweigern die Anlandung. Auch Frankreich hat eine Anfrage wohl negativ beschieden.

Die "Open Arms", ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva, hat vergangene Woche eine entkräftete, dehydrierte Frau und zwei Leichen, eine Frau und ein Kleinkind, aus einem Bootswrack gezogen. Italien wollte die Kranke aufnehmen, nicht aber die Leichen. Also fuhr die "Open Arms" bis ins ferne Spanien.

Zwei Fälle, die zeigen: Die Gesetze der internationalen Seefahrt gelten nicht länger. Etwa, dass Schiffbrüchige gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. "Schluss damit, wir nehmen keine mehr" hat Italiens Innenminister Matteo Salvini gesagt und zwischenzeitlich alle Häfen für Flüchtlinge gesperrt.

Man solle doch die libyschen Häfen für sicher erklären, empfahl Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega, dann könnten die Flüchtlinge dorthin zurückgebracht werden. Die EU ist dagegen, denn in Libyen gibt es keine Sicherheit für Migranten. Dort herrschen Gewalt und Kriminalität. Dann soll ganz Europa sie eben nehmen und nicht nur Italien, meint die Regierung in Rom.

Und so kam es auch, am vorletzten Wochenende, nachdem ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ein italienisches Polizeischiff mit etwa 450 Flüchtlingen an Bord tagelang vor der Küste ankern mussten. Sechs Länder - darunter Deutschland - erklärten sich bereit, je 50 Menschen aufzunehmen, weitere Länder folgten mit kleineren Zahlen, manche überlegen noch.

Es passt alles nicht zusammen

Zum ersten Mal seien die Flüchtlinge wirklich "in Europa gelandet", jubelte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte anschließend. Innenminister Salvini verkündete "einen politischen Sieg". Seinen natürlich.

Und genau so soll es weitergehen. Wird es aber nicht. Auch wenn es unlängst so aussah, als sei alles auf gutem Wege.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Schutz der bayerischen Südgrenze vor "Sekundärflüchtlingen" geeinigt, die SPD fand das auch gut. Europas Innenminister trafen sich in Innsbruck und vertrugen sich. Seehofer verkündete für Mitte August ein Abkommen mit Italien über die Rücknahme der in Bayern aufgegriffenen Migranten, die schon in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach gar schon von einer deutsch-österreichisch-italienischen "Achse" bei der Asylpolitik.

Nur: Es passt alles nicht zusammen. Viele Fragen sind offen:

  • Was passiert in den nächsten Tagen, mit neuen Schiffen und weiteren Hunderten Migranten?
  • Kommt es zu neuen Flüchtlingsverteilungen?
  • Wie soll Seehofer das seiner Klientel erklären?
  • Was sagen die anderen EU-Regierungen, die dann aufgefordert werden, auch Flüchtlinge zu nehmen?
  • Was sagen die, die Flüchtlinge aufnehmen, zu denen, die keine aufnehmen?
  • Was wird aus den Migranten, die keiner aufnimmt?

Tatsächlich ist das Durcheinander größer denn je. Nahezu alle EU-Staaten wollen möglichst wenige Migranten aufnehmen, viele wollen gar keine. Weil sich das Mittelmeer aber nicht so einfach "dicht machen" lässt wie der Brennerpass, werden Zank und Streit so lange die EU destabilisieren, wie es keine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gibt.

Und eben diese gemeinsame Politik müssten vor allem jene beschließen, die mit der Furcht vor "Überfremdung" und einer "Invasion von Gewalttätern und Terroristen" Politik machen, schließlich regieren sie nicht nur in Italien, sondern in vielen EU-Ländern mittlerweile mit. Wer will was?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, Asylsuchende, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, in "kontrollierte Zentren" innerhalb der EU unterzubringen und von dort unter jene Länder zu verteilen, die sich zur Bearbeitung der Asylanträge bereitfänden. Viel Zustimmung fand er nicht.
  • Deutschland: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen künftig Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, zurückgeschickt werden. Dafür sollen bilaterale Abkommen geschlossen werden. Klappt das nicht, "finde die Zurückweisung auf der Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt". Darauf hat sich Bundesregierung in Berlin kürzlich mit der Landesregierung in München verständigt. Aber offenbar nur mit München.
  • Österreich: Denn die Wiener Regierung will keine von Deutschland abgelehnten Asylbewerber übernehmen. Würden die gleichwohl an der Grenze abgewiesen, will Wien seine Südgrenze für Flüchtlinge sperren. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will Asylanträge innerhalb der EU weitgehend unmöglich machen. Zudem sollen Flüchtlinge, die von Frontex-Schiffen aus Seenot gerettet wurden, "unmittelbar in sichere Drittstaaten" gebracht werden. Nur, wo finden sich "sichere Drittstaaten", die die Migranten aufnehmen?
  • Italien: Roms Innenminister will über den deutschen Wunsch nach Rücknahme von Asylbewerbern nur reden, wenn "das Problem der primären Ankünfte gelöst" wird. Mit anderen Worten: Wenn Italien keine weiteren Migranten mehr aufnehmen muss. Auch aus Rom soll demnächst ein Entwurf zur EU-Flüchtlingspolitik kommen. Den Tenor hat Salvini via Twitter verkündet: "Entweder Europa hilft uns, unser Land zu sichern, oder wir wählen andere Methoden."

Italiens Küstenwache gegen Salvini

Salvinis harte Linie kommt bei dessen Wählern gut an. Faktisch ist sie aber nicht dauerhaft durchsetzbar.

Das komplette Anlandeverbot für EU-Marineschiffe, das praktisch die gesamte "Sophia"-Rettungsmission für Schiffbrüchige beendete, hat die Salvini-Regierung mittlerweile wieder ausgesetzt. Die Häfen sind für EU-Marineschiffe mit Flüchtlingen wieder offen - für eine Übergangszeit, wie es heißt.

Und die Hafenblockade selbst gegen Boote der eigenen Küstenwache stieß schon bei einem Krisentreffen kürzlich auf heftigen Widerspruch seines Koalitionspartners, der Fünf-Sterne-Bewegung.

Deren Chef, Luigi Di Maio, fand es "unvorstellbar", dass ein italienisches Schiff im eigenen Land nicht ankern dürfe. Auch Italiens Küstenwache stellt sich mittlerweile gegen Salvinis Order. "Auf dem Meer werden Menschen in jedem Fall gerettet", versicherte Admiral Felicio Angrisano.

Video: Flüchtlingsretter im Mittelmeer

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Seite 1
general_0815 24.07.2018
1. Italien setzt alle Regeln außer Kraft?
Die Objektivität sollte auch erwähnen, wer im Jahre 2015 damit angefangen hat "Regeln ausser Kraft" zu setzen. So wie es damals "gute Gründe" seitens Deutschland gab, so wird Italien auch seine Gründe haben. Sollte man die nicht respektieren?
biba_123 24.07.2018
2. Es rächt sich nun,
dass alle europäischen Gesellschaften, aber insbesondere die deutsche, sich immer noch verweigern, dass Problem offen und ehrlich zu disputieren und ihre Bequemlichkeit hinter einer undefinierten ,Moral‘ zu verbergen suchen. Wobei es wohl höchstnötig ist, sich der Frage zu stellen, welche Auswirkung denn das sich selbst in Not und Gefahr bringen, also eine Nötigungssituation erschaffen, auf Moral hat und haben kann. Meineserachtens verliert jeder seinen Rettungsanspruch, sofern es den überhaupt gibt, wenn er sich, um Rettung zu erzwingen, in Not begibt. Und vorab: nein, ich bin nicht rechts eingestellt oder ein Unmensch.
cvdheyden 24.07.2018
3. Notwehr
Italien handelt vielleicht nicht immer gemäß den Regeln. Aber: Alle Welt sammelt die Menschen im Mittelmeer auf, lässt sie in Italien aussteigen und verdünnisiert sich dann ganz schnell wieder. Italien ist moralisch im Recht. Lediglich einsammeln reicht nicht. Da muss noch mehr getan werden und zwar von allen! Die Faulheit Europas wird auf dem Rücken der Migranten ausgetragen.
5412 24.07.2018
4. Konsequent bleiben, bitte!
Australien hat es auch geschafft. Wenn es sich herumspricht, dass die Chancen auf Ankunft 0% sind hört das definitiv auf. Klar brauch Europa Zuwanderung, aber bitte nur solche die uns auch hilft. Scholl-Latour hat mal sinngemäß gesagt es hilft nicht halb Kalkutta aufzunehmen, weil man dann selbst zu Kalkutta wird. Wenn es private Initiativen gibt die dann wirklich alle Kosten (auch Gesundheit und Bildung) bis zu vollständigen Integration aus eigener Tasche übernimmt und wirklich bürgt (auch bei Straftaten) dann finde ich das völlig ok. Da sollte keiner was dagegen haben.
theodtiger 24.07.2018
5. Regeln
Zitat von general_0815Die Objektivität sollte auch erwähnen, wer im Jahre 2015 damit angefangen hat "Regeln ausser Kraft" zu setzen. So wie es damals "gute Gründe" seitens Deutschland gab, so wird Italien auch seine Gründe haben. Sollte man die nicht respektieren?
Falsch: Der Europäische Gerichtshof hat 2017 geurteilt, dass Deutschland 2015 seine Grenzen für Flüchtlinge offen halten DURFTE ohne EU Recht zu verletzten, es dieses aber nicht MUSSTE. Das Handeln der deutschen Regierung war kein "Regeln ausser Kraft" setzen. Soviel zur Objektivität. Der italienische Innenminister mag "Gründe" haben, nur ist die Frage, ob die mit innerstaatlichem, EU und internationalem Seerecht vereinbar sind. Eher nicht!
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