Kritik an EU-Flüchtlingsverteilung Ungarn bedankt sich bei Tusk

Donald Tusks Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik sorgte für einen Eklat. Applaus erhält der Ratspräsident aus Ungarn.

Viktor Orbán
LECOCQ/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Viktor Orbán


Ratspräsident Donald Tusk hat die Flüchtlingsverteilung per Quote für gescheitert erklärt und wurde dafür von der EU-Kommission und Abgeordneten des Europa-Parlaments heftig kritisiert. Doch Ungarn bedankte sich bei ihm. "Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt", sagte Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

"Die verpflichtenden Ansiedlungsquoten sind nämlich wirkungslos und polarisierend, die Forcierung der illegalen Einwanderung wiederum gefährlich", fügte der rechts-nationale Politiker hinzu.

Tusk hatte in einem Arbeitspapier für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik die Umverteilung von Asylbewerbern über ein Quotensystem als "ineffektiv" und "höchst umstritten" bezeichnet.

Ungarn mit seinem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán lehnt jegliche Quoten ab. Im September waren das Land und die Slowakei mit einer Klage gegen die bisherigen EU-Quotenbeschlüsse vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gescheitert. Ungarn schottet sich außerdem mit Zäunen an seinen Südgrenzen gegen Flüchtlinge und Migranten ab.

Orbán flog derweil nach eigener Darstellung mit "2,3 Millionen Meinungen im Rucksack" zum EU-Gipfel über die Flüchtlings- und Asylpolitik nach Brüssel. Ein Video, das der rechtsnationale Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, zeigte Orbán im VIP-Warteraum des Budapester Flughafens. Darin ist der um seine Schultern gelegte Riemen eines Rucksacks zu erkennen.

"Diese 2,3 Millionen Menschen geben der ungarischen Position Gewicht und verbessern unsere Chancen. Wir werden kämpfen", sagte Orbán in dem Video. Der Politiker bezog sich auf eine Fragebogenaktion seiner Regierung. Darin sollten die Bürger Behauptungen über die angeblichen Pläne des US-Milliardärs George Soros bestätigen, die EU zu einer flüchtlingsfreundlichen Politik zu zwingen, darunter verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber.

Die Ergebnisse der Fragebogenaktion - von der Regierung "nationale Konsultation" genannt - sind nicht überprüfbar. Auch hat die Befragung keine juristische Relevanz. Den Fragebogen hatten acht Millionen wahlberechtigte Ungarn zugeschickt bekommen. Ungarn sei das einzige europäische Land, das es gewagt habe, die Bürger zur Einwanderung zu befragen, sagte Orbán.

als/dpa



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