Syrien: EU fordert Uno-Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe

Ruine in Aleppo: Die US-Regierung spricht von einem wahrscheinlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien Zur Großansicht
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Ruine in Aleppo: Die US-Regierung spricht von einem wahrscheinlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Nach neuen Hinweisen auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien wächst der Druck auf Präsident Assad. Die Europäische Union verlangt, dass die Vereinten Nationen die Vorwürfe überprüfen. Uno-Generalsekretär Ban fordert Zugang für seine Chemiewaffenexperten in das Bürgerkriegsland.

Brüssel - Was ist dran an den Giftgas-Vorwürfen gegen Syriens Regime? In vielen Ländern mehren sich Rufe nach einem härteren Kurs gegenüber der Führung in Damaskus. Doch diverse Regierungen und Institutionen mahnen zur Besonnenheit. Die Europäische Union appellierte an die Vereinten Nationen, den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen. "Jeder Einsatz von chemischen Waffen ist unter allen Umständen völlig inakzeptabel", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. "Wir hoffen, dass es eine Untersuchung der Vereinten Nationen innerhalb Syriens gibt, um besser zu sehen, was tatsächlich passiert ist."

Der Sprecher sagte, es scheine "noch nicht völlig klar zu sein", was sich in Syrien zugetragen habe: "Ich denke, dass wir mehr Beobachtung brauchen." Die EU verfolge die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sehr aufmerksam: "Wir haben gesehen, dass das Regime in Syrien keinen großen Respekt für Menschenleben hat. Aber wir können nichts Endgültiges sagen, solange wir keine Beweise gesehen haben."

Ein Team von Uno-Waffenexperten steht seit Wochen bereit, um den Hinweisen auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nachzugehen. Die Delegation könne innerhalb von 48 Stunden mit dem Einsatz beginnen, heißt es bei der Uno. Das Regime in Damaskus, das den Einsatz der Experten ursprünglich selbst angefordert hatte, lehnt eine Zusammenarbeit mittlerweile jedoch ab. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Syrien nun erneut auf, die Fachleute in das Bürgerkriegsland zu lassen und ihnen "vollen und uneingeschränkten Zugang" zu gewähren. Damaskus hüllt sich aber in Schweigen.

Cameron will nichts übers Knie brechen

Der britische Premierminister David Cameron mahnte zur Besonnenheit. Großbritannien werde versuchen, nicht den Fehler zu machen, Reaktionen darauf übers Knie zu brechen, sagte Cameron am Freitag im BBC-Fernsehen. Dennoch sieht er die Staatengemeinschaft unter Zugzwang. Die "wachsenden Hinweise" seien "extrem ernst". Die Festlegung von US-Präsident Barack Obama sei absolut richtig, der Einsatz von Chemiewaffen sollte für die internationale Gemeinschaft "eine rote Linie sein, um mehr zu tun".

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Donnerstag erklärt, syrische Streitkräfte hätten wahrscheinlich "in geringen Mengen" chemische Waffen benutzt. Cameron blieb am Freitag zurückhaltend: Er sprach von "begrenzten, aber wachsenden Hinweisen" für den Chemiewaffeneinsatz, und zwar "wahrscheinlich durch das Regime". Deswegen müsse der Druck auf Staatspräsident Baschar al-Assad erhöht werden.

Britische Soldaten will Cameron aber nicht nach Syrien schicken. "Ich will das nicht sehen, und ich denke nicht, dass es wahrscheinlich ist", sagte er der BBC. "Was wir machen müssen, ist die Opposition gestalten, mit ihr arbeiten, sie ausbilden und beraten."

ler/dpa/AFP

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1. Die Zeit der Intervention ist da - Wegschaumentalität nein!
seans 26.04.2013
Es ist unverständlich, warum man die Ergebnisse der Untersuchung noch einmal untersuchen muss. Assads Regime hat nun bereits mehrfach Chemiewaffen eingesetzt. Dennoch können oder wollen die USA und Europäer nicht handeln. Mit einer Wegschaumentalität kann man den Syrern aber nicht helfen. Die Chemiewaffen sind ohnedies nur ein letztes Glied in einer langen Kette von Assads Kriegsverbrechen. Man zählt bereits weit mehr als 200 000 Tote. Wie lange will man dem Treiben dieses Diktators noch zusehen und ihn blind gewähren lassen. Er hat die rote Linie deutlich überschritten, wohl sicher auch, weil er auf die Schwäche der Amerikaner und der NATO baut. Assad denkt mittlerweile doch längst, er kann mit jeder Form von Kriegsverbrechen durchkommen, da ohnedies nur geredet und beraten wird: wie immer ohne Ergebnis, während das Land selbst nur noch eine Ruine ist.
2.
Dublin Lad 26.04.2013
Zitat von seansEs ist unverständlich, warum man die Ergebnisse der Untersuchung noch einmal untersuchen muss. Assads Regime hat nun bereits mehrfach Chemiewaffen eingesetzt. Dennoch können oder wollen die USA und Europäer nicht handeln. Mit einer Wegschaumentalität kann man ......
Sie plädieren also allen Ernstes für einen Angriffskrieg, der durch keine UN-Charta gedeckt wäre? Interessant, dass Ihre Zählung der Toten fast 3x so hoch ist, wie die bisher bekannten Informationen. Da scheinen ja ziemlich viele Jihadisten in letzter Zeit hops gegangen zu sein. Assad hat selbst eine Untersuchung gefordert, allerdings nur in Aleppo. Mittlerweile fordert ja sogar die UNO "vollen und uneingeschränkten Zugang". Wohin dies geführt hat, wissen wir noch aus dem Irak. Hier werden wieder Beweise fabriziert, um eine Regierung, die nicht mit den Geschäftemachern im Westen kooperieren will, zu stürzen. Dabei ist es egal, wie viele Zivilisten drauf gehen. Es zählt wie immer nur der Profit. Ich bin für den Entzug sämtlicher Unterstützung des Westens für die Terroristen, die gegen Assad kämpfen, wirtschaftliche Sanktionen gegen jedes Land, das diese Mörder unterstützt und anschließend eine politische Lösung durch Verhandlungen, wie diese auch von Russland und China favorisiert werden. Nur so kann man das Blutvergießen in dem Land stoppen.
3. ja, untersuchen wir das .. .
Dodelik 26.04.2013
Das Team das diesen Vorfall untersuchen soll besteht bestmmt wieder aus Israelis, Amerikanern und Briten. Immer schön ranhalten mit diesen Behauptungen. Irgendwann klappts bestimmt. Was ist eigentlich aus den Letzten malen geworden? Ist ja nicht das erste mal das sowas behauptet wird. Und die Beweise liegen immer noch nicht vor. Interessant. Wo sind denn die Beweise von Israel oder den Briten? Hatten doch genug Zeit. Oder war das auch wieder gelogen? Lieber nich drauf rumreiten und die nächste Geschichte erfinden. Ich weiss nicht ob ich lachen oder weinen soll.
4.
London_Riot 26.04.2013
Zitat von seansEs ist unverständlich, warum man die Ergebnisse der Untersuchung noch einmal untersuchen muss. Assads Regime hat nun bereits mehrfach Chemiewaffen eingesetzt. Dennoch können oder wollen die USA und Europäer nicht handeln. Mit einer Wegschaumentalität kann man den Syrern aber nicht helfen. Die Chemiewaffen sind ohnedies nur ein letztes Glied in einer langen Kette von Assads Kriegsverbrechen. Man zählt bereits weit mehr als 200 000 Tote. Wie lange will man dem Treiben dieses Diktators noch zusehen und ihn blind gewähren lassen. Er hat die rote Linie deutlich überschritten, wohl sicher auch, weil er auf die Schwäche der Amerikaner und der NATO baut. Assad denkt mittlerweile doch längst, er kann mit jeder Form von Kriegsverbrechen durchkommen, da ohnedies nur geredet und beraten wird: wie immer ohne Ergebnis, während das Land selbst nur noch eine Ruine ist.
Das Land ist schon eine Ruine und die Infrastruktur ist fast vollkommen zerstört. Es gibt eine berechtigte frage wer dafür verantwortlich ist,ist Damaskus einfach losgezogen und hat eigenes land zertört...eher nicht. Syrien ist immer noch ein souveränes Staat das auf seinem Territorium gegen Horden von Islamisten kämpfen,von FSA hören wir mittlerweile nichts mehr,weil FSA selbst gegen die Al Nusra und Co. kämpft. Ausländische Kämpfer(nach schätzungen sind es bis 80%)zerstören eine Stadt nach den anderen. Assad verteidigt sein Land und niemand redet mehr von unterdrückten Syrier weil sie nicht mehr gibt,sie sind geflohen in die Gebiete die von der Armee kontrolliert werden. Wie kann man von einer roten Linie reden und nach Einsatz unserer Truppen rufen,wenn offensichtlich ist, dass es gar nicht um die Menschen in Syrien geht sondern nur um die Person Assad und um Geo Politische Interessen,Assad rückt von Iran nicht ab und das ist sein Urteil,Netanjahu hat letztes Jahr bei der UN Versammlung uns eine Zeichnung mit der Atombombe präsentiert und sagt im Sommer ist letzte Linie überschritten und Israel muss Iran angreifen und dahin bewegen wir uns,um Iran wirksam zu zerstören braucht man den Luftraum über Syrien und eine Marionette im Palast,nur darum geht es und nicht um unterdrückte Menschen. In Jemen waren auch alle unterdrückt und gingen zu Millionen auf die Strasse und was ist heute dort los...Saleh lebt in Florida(das muss man sich vorstellen,erst war er ein Despot und jetzt lebt er in USA,das zeigt die Doppelmoral),in Jemen fliegen jetzt US Drohnen und töten ohne Gericht und Anklage,Ben Ali aus Tunesien ist mit Geld und Gold nach Saudi Arabien abgehauen und Tunesien blutet langsam ganz aus,weil nicht mal Touristen kommen nach Tunis(wer hat schon lust auf urlaub mit entführung inclusive;) Libyen ist gespalten und die Stämme bekämpfen sich gegenseitig und in Ägypten herrschen Muslimbrüder...das sind alles Beispiele was aus Ländern geworden ist nach der Rev.,in keinem einzigen herrscht heute Frieden und trotzdem fordern manche auch noch Syrien dieses Glück zu schenken.
5. Die Grundaussage
LeonLanis 26.04.2013
Zitat von sysopDie Frage ist doch, warum Syrien die selbst angeforderte Untersuchung durch die UNO ablehnt? Weil bestimmte Gruppen dieses für ihre Interessen missbrauchen wollen. Aber wir kennen ja schon die Lügen von den chemischen Waffen. Und wer einmal lügt, den glaubt man nicht! Und dieses Misstrauen ist mehr als berechtigt!
in dem obigen Artikel, Syrien lehne die UN-Untersuchung ab, ist so nicht richtig. Die Untersuchung des Vorfalls in Aleppo wird nicht abgelehnt, sondern gefordert. Dazu ist Ban aber nicht bereit. Er will Zugang zu ganz Syrien haben. Ginge es der UN um die Erforschung der Wahrheit, würde man in Aleppo anfangen.
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Fotostrecke
Mögliche Giftgas-Attacke in Aleppo: Tödlicher Nebel in der Nacht
Assads Arsenal an Chemiewaffen
Giftarten
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.

Flüchtlingskrise in Syrien
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Bürgerkrieg in Syrien: Wo der Tod Alltag ist

Karte

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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