Geplanter Frontex-Ausbau Grenzfall Polizei

Mehr Personal, mehr Kompetenzen: Die EU-Länder wollen die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Schon jetzt gibt es Probleme.

Frontex-Beamte an der türkisch-bulgarischen Grenze
Orestis Panagiotou/ Epa/ REX/ Shutterstock

Frontex-Beamte an der türkisch-bulgarischen Grenze

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Die Migranten sollen gar nicht erst nach Europa kommen. Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs demonstrativ klargemacht: Für sie hat der Schutz der Außengrenzen oberste Priorität.

Dazu gehört, dass im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge künftig in Sammellager außerhalb der EU gebracht werden könnten. Dazu gehört aber auch: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll stark ausgebaut werden - geht es nach Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sogar zu einer "echten europäischen Grenzpolizei".

Wörtlich ist davon im Abschlusspapier des Gipfels keine Rede. Dafür heißt es, Frontex solle eine wichtigere Rolle bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Rückführung illegal eingereister Migranten einnehmen. Geplant sind "eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat".

Laut Merkel soll all das bis 2020 abgeschlossen sein. Ähnliches hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Gipfel gefordert und sogar eine konkrete Zahl genannt: 10.000 Grenzschützer sollten Frontex künftig zur Verfügung stehen.

Doch das Problem ist: Solche Details tauchen in den aktuellen Vereinbarungen der EU-Länder nicht auf.

Weit entfernt von der "europäischen Grenzpolizei"

Ein Kraftakt wäre nötig, um Frontex tatsächlich nach Junckers Vorstellungen wachsen zu lassen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte für einen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer ein Budget von etwa 33 Milliarden Euro veranschlagt, allerdings für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Diese Mittel müssten nun deutlich schneller bereitgestellt werden.

"Die aktuell diskutierte Aufstockung bei Frontex wäre nur zu erreichen, indem die EU finanzielle Mittel aus anderen Bereichen - etwa aus den Struktur- und Regionalfonds - zum Grenzschutz verschiebt", sagt die Migrationsforscherin Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg.

Doch damit wäre Frontex von einer "echten europäischen Grenzpolizei" noch immer weit entfernt.

So beschäftigt die Grenzschutzagentur 589 eigene Mitarbeiter, die meisten davon im Hauptquartier in Warschau. Schon länger war geplant, dass ihre Zahl bis 2020 auf 1000 steigen soll. Hinzu kommt eine Eingreiftruppe von bis zu 1500 Grenzbeamten.

Vor allem im Süden Europas aktiv

Der operative Einsatz, also die personelle Unterstützung der EU-Länder beim Grenzschutz, ist aber nur ein Teil der Aufgaben von Frontex. Bislang liefert die Organisation vor allem Lageberichte und Risikoanalysen zu dem, was an den EU-Außengrenzen passiert - also Migrationsbewegungen, aber zum Beispiel auch grenzüberschreitende Kriminalität. Zudem koordiniert Frontex die Einsätze nationaler Grenzbehörden und hilft bei der Aufnahme, Registrierung und Rückführung von Migranten.

Die Grenzschutzagentur ist nach eigenen Angaben vor allem in Süd- und Südosteuropa aktiv, wo auch die wichtigsten Migrationsrouten in die EU verlaufen. An der Operation "Themis" vor Italien sind 285 Frontex-Kräfte beteiligt, vor der griechischen Küste kommen mehr als 600 Beamte aus 27 Ländern bei der Operation "Poseidon Sea" zum Einsatz, in Spanien gut 90. Bulgarien wird beim Grenzschutz mit 110 Beamten unterstützt, und auch im Westbalkan ist Frontex mit mehreren Operationen vertreten.

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Die 1500 Grenzbeamten der Eingreiftruppe sind jedoch keine EU-Beamten, sondern werden aus den Mitgliedsländern des Schengen-Raums rekrutiert, also auch aus Norwegen und der Schweiz.

Deutschland stellt nach aktueller Quote mit bis zu 225 Grenzbeamten den größten Anteil. Wie das Bundesinnenministerium auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte, sind 109 deutsche Beamte bei Frontex im Einsatz. 77 von ihnen sind Bundespolizisten, hinzu kommen 30 Landespolizisten und zwei Zollbeamte.

Doch nicht alle Länder halten sich an die Quoten. In einem Fortschrittsbericht kritisierte die EU-Kommission Anfang Mai teils gravierende Lücken bei der Bereitstellung von Personal und technischem Gerätfür Frontex.

Die für 2018 geplanten Einsätze könnten so nur mit starken Einschränkungen durchgeführt werden, heißt es in dem Papier. Wenn also bereits die Zusammenstellung eines Kontingents von 1500 Grenzbeamten nicht verlässlich funktioniert - wie soll das bei 10.000 klappen?

"Warum sollte sich das ändern?"

Problematisch ist auch die angekündigte Ausweitung des Mandats. Seit zwei Jahren kann Frontex schon in Nachbarländern der EU aktiv werden, wenn die jeweilige Regierung zustimmt. Mit mehreren Balkanländern sind solche Abkommen geplant oder bereits unterzeichnet.

Zudem darf Frontex in Ausnahmefällen in den Grenzschutz eines Schengen-Mitglieds eingreifen, etwa wenn das Land selbst keine ausreichenden Vorkehrungen trifft - auf mehr konnte man sich bei der letzten Reform 2016 nicht einigen.

Die Politologin Bendel bezweifelt daher, dass die traditionell um ihre Souveränität besorgten EU-Länder die Kompetenzen der Agentur wirklich stark ausbauen wollen: "Angesichts der Alleingänge in Europa wüsste ich nicht, warum sich das ändern sollte."

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