Populisten in Visegrád-Staaten Brüssels Angst vor dem neuen Ostblock

Der Wahlsieg von Andrej Babis in Tschechien weckt in Brüssel die Sorge, dass ein rechtspopulistischer Block im Osten die Spaltung der Europäischen Union vertieft - womöglich mit Unterstützung Österreichs.

Andrej Babis
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Von , Brüssel


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Robert Fico versuchte, der Lage wenigstens etwas Positives abzugewinnen. Er sei froh, dass sein Land eine "proeuropäische Insel" in der Region sei, sagte der slowakische Regierungschef. Seit vergangenem Sonntag ist die Slowakei das letzte und kleinste Mitglied der Visegrád-Gruppe ohne Rechtspopulisten an der Spitze. In Ungarn ist Viktor Orbán bereits seit 2010 ununterbrochen Regierungschef, Polen wird faktisch von Jaroslaw Kaczynski regiert, dem Chef der nationalkonservativen PiS-Partei. Und nun steht fest, dass auch in Tschechien künftig ein Rechtspopulist an der Macht sein wird - in Person des Milliardärs Andrej Babis.

Und künftig könnte Österreich den sogenannten V4-Block sogar noch stärken. Mit dem designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten, frohlockte Babis, der noch am Wahlabend erklärte, sich in der Flüchtlingspolitik künftig eng mit dem konservativen Jungpolitiker abzusprechen. Und das war, bevor Kurz in Koalitionsgespräche mit der FPÖ einstieg.

Für die restliche EU kommt das alles zur Unzeit. Eben erst haben die Rechtspopulisten in den Niederlanden und Frankreich Wahlschlappen erlitten, die EU-Kommission sieht die Chance für weitreichende Reformen gekommen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht gar von einer "Neugründung" der EU. Eine osteuropäische Fundamentalopposition - etwa gegen eine gerechte Verteilung von Migranten, eine stärkere militärische Zusammenarbeit oder ein Vorangehen einzelner Staatengruppen in bestimmten Bereichen - würde so gar nicht in dieses Bild passen.

Reformen notfalls auch ohne Bremser

Schon länger sei zu beobachten, dass sich die Visegrád- oder V4-Gruppe von einem losen, eher konstruktiven Verbund zu einer "Strategiegruppe" wandele, sagt der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Durch Babis' Wahlsieg habe sie an Relevanz gewonnen. Zwar könnten die V4 die EU nicht aushebeln. "Aber sie werden sich in vielen Abstimmungen querlegen. Das wird unangenehm werden."

Zugleich scheinen insbesondere Deutschland und Frankreich entschlossen, die Reformen der EU voranzutreiben - notfalls mit Koalitionen der Willigen. In Osteuropa lässt das Furcht davor aufkommen, in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu den Abgehängten zu gehören. Politikwissenschaftler Weidenfeld sieht jedoch keine Gefahr einer langfristigen Spaltung: "Wenn solche Projekte erfolgreich sind, wollen auch die anderen dabei sein."

Konflikte um EU-Fördergelder und Grundwerte

Zuvor aber drohen schwere Konflikte, etwa um die Achtung der EU-Grundwerte. In Polen ist die Regierung dabei, die Justiz zu entmachten, was ihr ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission eingebracht hat. Das aber hat bisher wenig Wirkung gezeigt. Stattdessen ignoriert Warschau inzwischen sogar Urteile des EuGH. In Ungarn gibt es ähnliche Tendenzen.

Schon werden aus Deutschland und Frankreich, aber auch aus EU-Parlament und -Kommission Forderungen laut, die Auszahlung von Strukturfördermitteln künftig an die Einhaltung von Grundwerten und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu koppeln. Länder wie Polen oder Ungarn gehören zu den größten Empfängern von EU-Geldern, ihr Ausbleiben käme dort einer wirtschaftlichen Katastrophe gleich.

"Die EU muss etwas unternehmen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren", sagt Weidenfeld. "Deshalb ist eine Reaktion über die Haushaltsmittel denkbar." Eduard Kukan, Europaabgeordneter und ehemaliger Außenminister der Slowakei, ist dagegen skeptisch. Fördermittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, sei nicht nur schwer umzusetzen. "Sie würden auch einige Empfängerländer vor den Kopf stoßen." Er sehe nicht, dass ein solches Vorgehen Vorteile biete.

Orbán spricht von "Migranten-freier Zone"

Auch in der Flüchtlings- und Migrationsfrage droht erneut ein Konflikt. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich Ungarn und die Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Orbán sieht darin allerdings keinen Grund, seine Politik zu ändern. Am Montag bezeichnete er Osteuropa in einer Rede gar als "Migranten-freie Zone". Auch Babis versprach unmittelbar nach seinem Wahlsieg einen "Kampf gegen Migration".

Zwar wäre auch eine vereinte Visegrád-Gruppe immer noch zu klein, um im Ministerrat eine Entscheidung über die Verteilung von Migranten mit qualifizierter Mehrheit zu blockieren. Tschechiens künftiger Regent Babis will das aber ändern, indem er Verbündete gewinnt: "Wir brauchen Österreich und andere Staaten, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere."

Einigkeit oft nur über Migranten und EU-Gelder

Allerdings können sich Kaczynski, Orbán und Babis schon untereinander oft nur auf zwei Dinge einigen: Sie wollen keine Migranten, und sie wollen das Geld der EU. In anderen Fragen zeigen sich dagegen schnell Risse. Ein Beispiel ist die Posse um die Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratspräsidenten, die Polens starker Mann Kaczynski um jeden Preis verhindern wollte. Am Ende hatte er alle, auch die andere Viségrad-Staaten, gegen sich.

In dieser Woche gelang es den Visegrád-Staaten nicht einmal, in einer für sie wirklich wichtigen Frage eine Linie zu halten: bei der Entsendung von Arbeitskräften in andere EU-Länder. Die Slowakei und Tschechien haben nach jahrelangem Hin und Her für den Kompromiss gestimmt, Polen und Ungarn dagegen.

Und Österreich? Die Gefahr, dass das Land sich unter einer Mitte-rechts-Koalition dem Visegrád-Lager annähern könnte, halten manche für kaum gegeben. Es sei "glasklar", dass Kurz eine proeuropäische Regierung bilden werde, sagte Manfred Weber (CSU), Chef der Christdemokraten im EU-Parlament. Die sich anbahnende Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ sorgt in Brüssel längst nicht mehr für jene Aufregung, die es im Jahr 2000 gab, als Österreich kurzzeitig zum Paria in der EU wurde. Man werde die Koalitionsgespräche in Wien "nach ihren Inhalten" beurteilen, sagte Weber.

Auch Kukan sieht in Wien keinen engen Verbündeten der Visegrád-Staaten. Abgesehen von einzelnen Fragen wie etwa der Migration gebe es wenig Gemeinsamkeiten. Babis und Kurz könnten sich hin und wieder "gegenseitig auf die Schulter klopfen", meint Kukan. "Aber ich erwarte keine festen Umarmungen."


Zusammengefasst: Nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis in Tschechien geht in der EU die Sorge um, dass er gemeinsam mit den anderen Visegrád-Staaten Ungarn, Polen und Slowakei künftig in vielen Fragen gut organisierten Widerstand bietet - und womöglich Verbündete findet, wie etwa Österreich mit einer neuen rechtskonservativen Regierung. Doch fraglich ist, wie weit die Einigkeit der Osteuropäer wirklich reicht.

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insgesamt 167 Beiträge
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gerd.lt 26.10.2017
1. Selbstverschulden
Die Angst ist hundertprozentiges Selbstverschulden! Die Aufnahme der osteuropäischen Staaten war eine politische Entscheidung um sie ins westliche Lager zu ziehen.
HeisseLuft 26.10.2017
2. Mittel kürzen?
Mittel kürzen wäre sehr drastisch innerhalb der EU. Wenn, dann sollte man es meiner Meinung nach nur an die Missachtung von EuGH-Urteilen binden. Alles andere könnte in Willkür ausarten, es braucht klare Kriterien.
jpmontoya 26.10.2017
3. zuerst stand immer: was haben wir selbst davon ?
für den westen waren die eu-osterweiterung in erster Linie eine Ausweitung der eigenen rechtsraums, billige arbeiter und neue Konsumenten. einen scheiss kümmerte man sich um die menschen selbst und um echte Demokratie. der westen wird an seiner kranken geldgeilheit jämmerlich verrecken. anders kann ich die Zeichen der zeit derzeit leider nicht deuten. es gibt keine Solidarität und hat es niemals gegeben. die erste frage lautete stets: was nützt es mir ?
Moni Merz 26.10.2017
4. Das Volk wählt, nicht Brüssel!
Vielleicht nimmt man auch in Brüssel zur Kenntnis, dass diese Regierungschefs allesamt demokratisch gewählt sind und einen starken Rückhalt in ihrer Bevölkerung haben. Nehmen wir mal als Gegenbeispiel Merkel: die hat keinerlei Rückhalt mehr, wird ausgebuht und mit Tomaten beworfen und wird es *vielleicht* mit Ach und Krach schaffen, einen kurzlebigen, brisanten Gemischtwarenladen zusammenzuzuzimmern, damit sie weiterhin an ihrer Macht kleben kann. Das ist doch erbärmlich!
tadel 26.10.2017
5.
Diese Regierungen sind nun mal demokratisch durch die jeweiligen Bevölkerungen gewählt worden, wenn diese Bürger eine andere Idee von Form und Funktion der EU haben ist dies nicht weniger legitim. Und dass sich kleine zusammenschließen um gegen die Großen zu bestehen ist auch nicht neu. Das der Verbund in welchem sich die Staaten Südeuropas weitgehend gegen den Norden bei der Eurorettung durchsetzten eine Gegenentwicklung nach sich ziehen würde war von Anfang an absehbar. Da können wir uns alle Krokodilstränen über eine Spaltung Europas sparen, denn die begann mitnichten im Osten.
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