Grundsatzrede des britischen Premiers: "Camerons Probleme mit der EU fangen erst an"

Von , London

Vor David Camerons EU-Grundsatzrede am Freitag erhöhen EU-Gegner und Befürworter den Druck auf den britischen Premier. Seine Partei lechzt nach Konfrontation mit Brüssel - die Partner im Ausland warnen den Tory vor der Isolation.

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Britischer Premier Cameron: Konservative EU-Skeptiker erhöhen den Druck

Normalerweise zieht Oppositionsführer Ed Miliband beim wöchentlichen Rededuell mit David Cameron im Unterhaus den Kürzeren. Zu schlagfertig ist der britische Premierminister. An diesem Mittwoch jedoch hat Miliband leichtes Spiel. "Cameron denkt, seine Probleme mit der EU hätten am Freitag ein Ende", höhnte er. "Dabei werden sie dann erst richtig beginnen."

Am Freitag hält Cameron seine lang erwartete Grundsatzrede zu Großbritanniens Zukunft in der EU. Er will eine losere Beziehung fordern und eine Volksabstimmung über einen "neuen Deal" mit Brüssel ankündigen. Damit will er die EU-Gegner in seiner konservativen Partei besänftigen, denen die Machtfülle der Eurokraten seit langem ein Dorn im Auge ist.

Doch sieht es nicht so aus, als würde die Rede der erhoffte Befreiungsschlag. Im Gegenteil: Die Debatte über Europa wird auf der Insel dann erst Fahrt aufnehmen. In den vergangenen Tagen haben sich EU-Gegner und EU-Befürworter bereits in Stellung gebracht.

Cameron steckt in der Klemme: Auf der einen Seite poltert die europaskeptische Mehrheit seiner Unterhausfraktion, endlich Machtbefugnisse von Brüssel nach London zurückzuholen. Auf der anderen Seite steht eine breite Allianz aus proeuropäischen Diplomaten, Geschäftsleuten, Bankern und sämtlichen westlichen Regierungschefs, die vor der Isolation Großbritanniens und wirtschaftlichem Schaden warnen.

Die konservativen EU-Skeptiker erhöhen den Druck auf ihren Parteichef

Zwei Tage vor der Rede erhöhten die konservativen EU-Skeptiker am Mittwoch den Druck auf ihren Parteichef. Die Fraktionsgruppierung Fresh Start, der rund hundert Tory-Abgeordnete angehören, legte ein Manifest vor. Darin fordern sie fünf Änderungen des Lissabon-Vertrags, dem grundlegenden Regelwerk der EU:

  • Ein Veto für jedes EU-Mitglied in Finanzfragen, um die Londoner City zu schützen. Bislang gilt die qualifizierte Mehrheit, Großbritannien kann also theoretisch überstimmt werden.
  • Die Arbeits- und Sozialgesetzgebung soll von der europäischen Ebene zurück in die nationalen Parlamente wandern. Lässt sich das nicht durchsetzen, dann soll Großbritannien zumindest ein Opt-out erhalten.
  • Großbritannien soll ein Opt-out in sämtlichen Justizfragen erhalten, noch über die im Lissabon-Vertrag vereinbarten Ausnahmen hinaus.
  • Neue schriftliche Garantie, dass Nicht-Euro-Länder im Binnenmarkt nicht benachteiligt werden.
  • Abschaffung des EU-Parlamentssitzes Straßburg.

Es ist wahrscheinlich, dass Cameron einige dieser Wünsche in seiner Rede am Freitag aufgreifen wird. Ähnliches hat er bereits in Interviews in den vergangenen Wochen gesagt. Weitergehenden Forderungen von EU-Gegnern wird er jedoch nicht nachgeben. Ein Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens etwa soll es nicht geben. Nicht einmal drohen will Cameron mit einem Austritt. Stattdessen betont er bei jeder Gelegenheit, dass Großbritannien volles EU-Mitglied bleiben wolle.

Um die Rufe nach einem Referendum zu befriedigen, wird er aber wohl eine Abstimmung über einen neuen Deal mit Brüssel versprechen. Unklar ist, wann dieses Referendum stattfinden wird. Als frühestes Datum wird 2018 gehandelt. Das ist vielen Tories zu spät. Cameron dürfe die Partei nicht wieder mit einem "Mañana" (Spanisch für "morgen") vertrösten, warnte ein Abgeordneter im konservativen "Spectator".

Unzufriedenheit mit dem Status quo

Die Unzufriedenheit mit dem Status quo reicht bis hinauf in Camerons Kabinett. Neun Kabinettsmitglieder würden für einen EU-Austritt werben, wenn die Verhandlungen mit Brüssel über eine Kompetenzverlagerung scheiterten, berichtet der "Daily Telegraph".

Doch sind Cameron die Hände gebunden. Vor den Europawahlen 2014 wird es in Brüssel keinen Anlauf für eine Vertragsänderung geben. Und auch danach ist nicht klar, woher der Anstoß für eine Reform kommen soll. Der Appetit in den meisten Hauptstädten, wieder mühselige Vertragsverhandlungen zu beginnen, ist gering. Der Umbau der Euro-Architektur wurde bislang ohne Vertragsänderungen bewältigt.

Zudem haben die meisten EU-Partner kein Interesse daran, den Briten entgegenzukommen. Im Ausland wird Camerons Rhetorik mit Kopfschütteln verfolgt. Aus Berlin wird der Tory immer wieder gewarnt, die Partner nicht zu erpressen. Selbst Washington mischte sich vergangene Woche in die Debatte ein: Der stellvertretende Außenminister Phil Gordon wiederholte öffentlichkeitswirksam die langjährige US-Position: Es sei im amerikanischen Interesse, dass Großbritannien eine starke Stimme in der EU behalte.

Am Mittwoch warnte Nigel Sheinwald, der frühere britische Botschafter in Brüssel und Washington, Cameron davor, falsche Erwartungen bei den britischen Wählern zu wecken. Zwar könne man im besten Fall mit den EU-Partnern etwas verhandeln, aber es werde ein langsamer und schwieriger Prozess sein, sagte Sheinwald dem "Guardian".

Warnung vor einem "eisigen Effekt" für die britische Wirtschaft

Andere EU-Befürworter sind deutlicher. Sie warnen Cameron, dass die Aussicht auf ein Referendum schon jetzt das Wirtschaftswachstum in Großbritannien beeinträchtige. Die Unsicherheit über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens schrecke Investoren ab, das Land könne sich eine solche Debatte nicht leisten, argumentieren proeuropäische Politveteranen, darunter die Tories Michael Heseltine und Ken Clarke, sowie der frühere Blair-Vize und EU-Kommissar Peter Mandelson. Selbst Camerons eigener Stellvertreter, der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg, warnte vor einem "eisigen Effekt" für die britische Wirtschaft.

Auch die konfuse Planung der Rede sorgt für bissige Kritik. Seit einem halben Jahr wird der große Auftritt bereits angekündigt. Zunächst wollte Cameron im Herbst sprechen, dann vor Weihnachten, dann am 22. Januar. Immer wieder wurde die Rede verschoben, weil der Zeitpunkt nie zu passen schien. Spötter unkten bereits, Cameron wisse nicht, was er sagen sollte.

Besonders peinlich: Die Planer in der Downing Street hatten übersehen, dass das zuletzt angepeilte Datum, der 22. Januar, genau auf den 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich fiel. Zur Feier des Tages kommen die Parlamente beider Länder in Berlin zusammen. Eine EU-kritische Rede des britischen Premierministers wäre ein kurioses Gegenprogramm gewesen.

Als die Downing Street den Terminkonflikt bemerkte, zog sie die Rede kurzfristig auf den 18. Januar vor. Die britische Botschaft in den Niederlanden wurde angewiesen, Einladungen zu verschicken. Der Ort bleibt jedoch bis zum Schluss geheim. Aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt. Doch es dürfte auch darum gehen, Demonstranten fernzuhalten.

Selbst Sympathisanten Camerons verfolgen das Hin und Her fassungslos. "Ich kann nicht erkennen, wie Cameron mit seiner Rede gewinnen kann", bloggte der konservative Radiomoderator Iain Dale. "Wenn man nichts zu sagen hat, sollte man am besten schweigen."

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insgesamt 140 Beiträge
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1. Isolation?
Bondurant 17.01.2013
Zitat von sysopVor David Camerons EU-Grundsatzrede am Freitag erhöhen EU-Gegner und Befürworter den Druck auf den britischen Premier. Seine Partei lechzt nach Konfrontation mit Brüssel - die Partner im Ausland warnen den Tory vor der Isolation. EU-Gegner erhöhen Druck auf britischen Premier David Cameron - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gegner-erhoehen-druck-auf-britischen-premier-david-cameron-a-877989.html)
ist problematisch in einer Gemeinschaft, die andererseits Staaten, die sich völlig unstreitig durch falsche Angaben in die Eurozone geschmuggelt haben, unter allen Umständen dort halten will. Und wie soll man eigentlich glaubhaft eine Europäische Union ohne Großbritannien planen? Das wäre ja dann keine.
2. EU-Grundsatzrede
spike124 17.01.2013
- Zitat: Auf der anderen Seite steht eine breite Allianz aus pro-europäischen Diplomaten, Geschäftsleuten, Bankern und sämtlichen westlichen Regierungschefs - Zitat Ende -- Das sagt doch schon alles wenn man sieht wer für diesen EU-Schwachsinn in GB ist, hoffentlich wird Cameron sich nicht von diesen EU-Lügner weichklopfen lassen.
3. Passt nicht
Mertrager 17.01.2013
Auch wenn man England und die Engländer mag, fällt doch auf, dasz das nicht passt. England verfällt immer wieder in ein Grossmachtdenken, welches in einer Staaten-Gruppe wie der EU nicht gerade Harmonie fördernd ist. Das jahrzentelange Störfeuer aus London tut ein Übriges. Also lasst sie ziehen. Allein, dasz England geografisch zum Kontinent Europa gehört, ist kein ausreichender Grund dafür, so ein Verhalten sich ins Haus zu holen.
4. Briten = Merkantilisten
pacificatore 17.01.2013
Zitat von sysopVor David Camerons EU-Grundsatzrede am Freitag erhöhen EU-Gegner und Befürworter den Druck auf den britischen Premier. Seine Partei lechzt nach Konfrontation mit Brüssel - die Partner im Ausland warnen den Tory vor der Isolation. EU-Gegner erhöhen Druck auf britischen Premier David Cameron - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gegner-erhoehen-druck-auf-britischen-premier-david-cameron-a-877989.html)
In der Tat sind die Briten Merkantilisten. Gemeinsam ist dieser wirtschaftspolitischen Praxis in England seit dem 17. Jahrhundert das Streben nach Überschüssen im Außenhandel zur wirtschaftlichen Entwicklung des eigenen Staats. Die Kapitalmenge, die durch die staatlichen Gold-und Devisenreserven repräsentiert wird, werde am besten durch eine aktive Handelsbilanz mit hohen Exporten und niedrigen Importen erhöht. Die Konservativen verfolgen diese Ziele, indem sie Exporte aktiv fördern und Importe durch Anwendung von Schikanen/ Zöllen hemmen. Derzeit wird allerdings die Zollmethode zur Abwehr von Importen noch nicht so extensiv angewendet. Das kann aber kommen, weil man den Industriesektor verbreitern muss und will. Das alles (Merkantilismus) hat mit der Idee der EU nichts zu tun. Deshalb wird "Der Kranke man der Themse" immer gefährlicher für uns!
5. "Cameron will eine losere Beziehung fordern und ...
Worldwatch 17.01.2013
... eine Volksabstimmung über einen "neuen Deal" mit Brüssel ankündigen." Man kann die Briten immer mehr beneiden! Klingen die guten Vorsaetze des Premiers doch schon fast wie die Renaissance von Freiheit und Demokratie in UK.
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