Vor Sondergipfel EU-Gesandter mahnt Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen

Die Türkei soll die Zahl der Flüchtlinge, die von dem Land aus nach Griechenland kommen, drastisch senken. Das betonte kurz vor dem Sondergipfel der Leiter der EU-Delegation in Istanbul.

Hansjörg Haber, deutscher EU-Diplomat in der Türkei
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Hansjörg Haber, deutscher EU-Diplomat in der Türkei


Der Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Türkei, Hansjörg Haber, hat die Türkei dazu gedrängt, die Zahl der Migranten, die von der Türkei nach Griechenland kommen, drastisch zu senken.

Anfang Juni tritt die Rücknahmevereinbarung mit der Türkei in Kraft, der zufolge sich das Land bereit erklärt, abgelehnte Asylbewerber aus EU-Staaten zurückzunehmen. Die Türkei hatte prinzipiell zugestimmt, Geflohene, die in der EU keinen Aufenthaltsstatus bekommen, wieder ins Land zu lassen.

Von den von der EU zugesagten drei Milliarden Euro Hilfen für die Türkei seien bereits 400 Millionen Euro überwiesen. Das Geld werde laut Haber für die humanitäre Hilfe, Schulen und Unterkünfte für Flüchtlinge ausgegeben.

Haber sagt zudem vor Journalisten in Istanbul, die für Oktober angekündigten Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger würden "nicht automatisch" kommen.

Unterdessen gab EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt, er sehe zum ersten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise die Möglichkeit eines Konsens innerhalb der Gemeinschaft von 28 Staaten. In seiner Einladung zum Gipfel am Montag schrieb Tusk, wenn eine Übereinkunft gefunden und "loyal umgesetzt wird", könne es gelingen, "die Krise zu überwinden".

Außerdem erklärte Tusk, der türkische Premier habe ihm zugesichert, dass das Land alle Migranten zurücknehme, die in türkischen Gewässern aufgebracht werden. Die EU setzt große Hoffnungen in eine Nato-Mission, welche die türkische Küstenwache bei der Abwehr von Schleuserbooten unterstützen soll.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die EU stelle der Türkei hinsichtlich der Reduzierung der Flüchtlingszahlen "ein Ultimatum". Das ist falsch, wir haben die Formulierung geändert.

cht/Reuters

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