EU-Gipfel in Brüssel Merkel macht Cameron Hoffnung

Kein großer Fortschritt in der Flüchtlingskrise, weiteres Tauziehen mit den Briten - die Gipfelnacht von Brüssel brachte wenig gute Neuigkeiten. Doch Kanzlerin Merkel ist voller Optimismus. Kurz nach Mitternacht verriet sie, warum.

Von , Brüssel

Britischer Premier Cameron, Kanzlerin Merkel: "Man kann nur vertrauen"
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Britischer Premier Cameron, Kanzlerin Merkel: "Man kann nur vertrauen"


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Nein, eigentlich hat Angela Merkel nicht viel Grund für gute Laune, als sie um kurz nach Mitternacht den deutschen Briefingraum im Brüsseler Ratsgebäude betritt. Das Schlussdokument zur Flüchtlingskrise, das die Europäer gerade beraten haben, ist kraftlos und wenig konkret. Zudem wurde an dem Abend deutlich, dass die Forderungen von Premier David Cameron für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ohne eine Änderung der europäischen Verträge wohl nicht zu erfüllen sind. Und schließlich ist da noch die Verteilung der Flüchtlinge, die nicht vorankommt.

Die Kanzlerin lächelt dennoch. Woher ihr Optimismus komme, will ein Journalist wissen. Angela Merkel überlegt kurz, dann bemüht sie einen Ausflug in die Mathematik. "Man kann nur vertrauen", sagt sie, "auf die Existenz der Exponentialkurve." Jede Lernkurve, so die deutsche Kanzlerin, beginne langsam, aber dann gehe es ganz schnell. Ansonsten wäre man mit der beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ja vor dem Ende des Jahrhunderts noch nicht fertig. Die Exponentialkurve dagegen steigt immer steiler an.

Hoffen auf das "Klick"

Man kann das, wofür Merkel die Mathematik bemüht, auch einfacher erklären. Die Kanzlerin setzt darauf, dass es irgendwann klick macht bei den anderen Europäern. Beispiel Schengen: Erst jetzt, so Merkel, würden manche verstehen, dass die Reisefreiheit tatsächlich in Gefahr sei, wenn man die Flüchtlingszahlen und die Lage an den Grenzen nicht in den Griff bekomme.

Auch bei den nun schon regelmäßigen Treffen mit der Türkei vor dem eigentlichen Gipfel könnten andere Länder mitmachen, wenn sie ihre Meinung ändern, so Merkel. Erst kürzlich berieten elf EU-Mitglieder mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, wie sich die Zahl der überwiegend syrischen Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Europa kommen, reduzieren lasse. Es gehe darum, "völlig neue Prozeduren in Europa miteinander auszumachen", sagte Merkel über das Extratreffen. Die EU - Merkels Experiment.

Die Kanzlerin ist mit neuem Selbstbewusstsein nach Brüssel gekommen, gestärkt von einem CDU-Parteitag, auf dem alle Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik für zwei Tage wie weggeblasen schien. Brüssel dagegen bringt einmal mehr kleine hässliche Kompromisse. Zum Beispiel beim gemeinsamen europäischen Grenzschutz. Auf dem Gipfel gab es zu dem ambitionierten Vorstoß der Kommission keine Einigung. Stattdessen wollen die Europäer bis Mitte 2016 nun eine abgestimmte Meinung finden.

Merkel hält Vertragsänderung in Brexit-Debatte für möglich

Aufgeschoben ist auch eine Entscheidung über die Forderungen von Großbritanniens Premier Cameron. Wie er beim Abendessen - Terrine vom freilaufenden Huhn, Hirschfilet an Szechuan-Pfeffersoße - vortrug, geht es unter anderem darum, dass EU-Bürger, die auf der Insel arbeiten, vier Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen können.

Merkel machte im Anschluss deutlich, dass der Vorstoß nicht so leicht mit dem Gebot der Nichtdiskriminierung vereinbar sei. Zudem sei dafür eine Vertragsänderung nötig. "Es geht im Zusammenhang der Frage mit der Freizügigkeit wahrscheinlich darum, dass man Verträge ändern müsste", sagte Merkel.

Doch das ist kompliziert und eine Angelegenheit von Jahren. Cameron will aber womöglich schon Mitte 2016 abstimmen lassen. Als Lösung ist nun denkbar, dass die Europäer vor dem Referendum verbindlich verabreden, die Verträge nach dem Referendum zu ändern. Das macht die Entscheidung aber nicht einfacher, wie Merkel betonte: "Wenn wir es in die Zukunft verschieben, muss ich es dennoch heute zu Hause vertreten."

Am Freitag wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen, als Reaktion auf die Eurokrise. Mal sehen, wie steil die Lernkurve da ist.


Zusammengefasst: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die beteiligten Staats- und Regierungschefs vor allem über die Flüchtlingskrise und Großbritanniens Forderung nach Reformen der Europäischen Union diskutiert. Es gab nur kleine Kompromisse, trotzdem herrschte Optimismus. Kanzlerin Merkel setzt darauf, dass Reformen zunächst zwar viel Zeit kosten, die Effekte dann aber schnell spürbar seien werden.

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insgesamt 91 Beiträge
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cosmo9999 18.12.2015
1. klick?
Das es bei anderen Staaten Klick macht, ist wohl das Klick der Geldboerse gemeint. Ohne EU Gelder würde die Türkei noch nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen. Und warum soll die Aussetzung der Sozialhilfe für 4 Jahre nur für GB geändert werden, wenn schon Verträge ändern, dann für alle, würde bestimmt auch schneller gehen. Na zum Glück ist die britische Bevölkerung nicht Merkelandächtig wie die alternativlose deutsche Bevölkerung. ( Merkels Flüchtlingspolitik gewinnt an vertrauen laut Deutschlandtrend.) Ausser Ankündigungen ist noch nichts passiert in der Praxis, aber Frau Kopflos hat schon wieder vertauen. Deutschlands Bürger und alle Merkeljournalisten scheinen wohl CDU Mitglieder zu sein.
alter_nativlos 18.12.2015
2. Scheitern der EU
Ich warne schon seit Jahren an dieser Stelle vor der zu erwartenden Erpressung durch UK. Unter dem Druck der allgemein schlechten Verfassung Europas wird Cameron jetzt auch Erfolg damit haben. Wann erwacht Deutschland eigentlich? Merkel wird nachgeben und die Folge wird sein, dass Neu- Europäer aus Bulgarien und Rumänien, aber auch Serbien und der Türkei konzentriert in die deutschen Sozialsysteme einwandern werden. Die Wähler in Deutschland benehmen sich wie die Lemminge....
derpolokolop 18.12.2015
3. Queen Angie...
spricht für alle in Europa. Bisher hat sie es gut gemacht und es ist alles wunderbar! Krise? Welche Dauerkrise?
rafterman 18.12.2015
4. selbst als Ire
bin ich fuer Cameron, zumindest was die Sache mit den Sozialleistungen angeht. Die Sozialkosten sind jetzt schon zu hoch und ausnutzen lassen muss sich nun wirklich keiner.
wintergreen 18.12.2015
5. Resultate?
Klimagipfel, Flüchtlingsgipfel, Finanzgipfel, usw. Gibt es eigentlich Resultate und Abkommen, die auch wirklich in die Tat umgesetzt werden oder treffen sich da hochbezahlte- und bewachte Wichtigtuer und rühren ein wenig heisse Luft während es in Bezug auf die brennenden Themen, die dort verhandelt werden, weitergeht wie immer? "C'est de la branlette" - sagte mir kürzlich eine Person, die berufshalber an solchen Events teilnimmt.
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