Informeller EU-Gipfel Der Kampf ums Geld ist entbrannt

Angela Merkel will die Aufnahme von Flüchtlingen und die Vergabe von EU-Geldern verknüpfen - und erhält in Brüssel dafür wenig Unterstützung. Doch sie könnte mit dem Vorstoß noch eine andere Absicht verfolgen.

Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel
AFP

Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel

Von , Brüssel


Immerhin, Schweden. Schwedens Ministerpräsident hat die Idee von Kanzlerin Angela Merkel offenbar unterstützt, die Vergabe von EU-Fördergeldern künftig auch an neue Kriterien zu knüpfen, zum Beispiel das Engagement für Flüchtlinge. Merkel vermeldet den kleinen Erfolg am Ende des informellen EU-Gipfels kurz nach 19 Uhr in Brüssel. Frei nach dem Motto: Wenn es keinen großen Durchbruch zu feiern gibt, dann freue ich mich eben über kleine Fortschritte.

Der Kampf ums Geld ist in der EU entbrannt, eigentlich sollte am Freitag erstmal vorsichtig abgeklopft werden, welche Vorstellungen die EU-Mitglieder für den ersten mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Brexit haben. Im Mai soll es den ersten Vorschlag geben, wie und wofür die EU in den Jahren 2021 bis 2027 ihr Geld ausgeben will.

Doch die Flüchtlingsidee, die Merkel am Donnerstag im Bundestag vortrug und mit einem Positionspapier flankierte, sorgte dann doch für gehörig Sprengstoff. Wie erwartet waren die Reaktionen aus Osteuropa ablehnend. Polen polterte, doch auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Luxemburgs Premier Xavier Bettel waren alles andere als begeistert. Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte sogar davor, neue Gräben in der EU aufzureißen. "Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug." Von einer Mehrheit, das kann man wohl so sagen, ist die Idee der deutschen Kanzlerin noch weit entfernt.

Vorbeugende Argumentation

Entsprechend waren Merkels Leute am Rande des Gipfels damit beschäftigt, den Vorschlag in etwas milderes Licht zu tauchen. Man müsse die Idee ja gar nicht als Drohung sehen, gegen Ungarn oder Polen, man könne es ja auch als Anreiz verstehen, für Regionen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Überzeugender ist da schon ein Punkt, auf den die Nachrichtenagentur Reuters hinweist. Womöglich hat Merkel mit ihrem Vorstoß nicht nur Osteuropa im Sinn, sondern auch Empfänger von Regionalfördermitteln in Deutschland. Denn in der EU-Kommission kursieren seit geraumer Zeit Szenarien, wonach bei der erwartbaren Kürzung der Gelder aus den sogenannten Kohäsionsfonds deutsche Empfänger künftig ganz leer ausgehen könnten.

Gut möglich, dass Merkel das Flüchtlingsargument hier sozusagen präventiv in die Debatte einbringt, um Kürzungen für Deutschland zu verhindern. Die Idee dahinter: Sicher ist manche Region in Polen ärmer als Städte und Gemeinden im Bayerischen Wald. Doch dort engagiert man sich eben bei der Betreuung von Flüchtlingen. Merkel deutet bei ihrer kurzen Pressebegegnung immerhin an, dass sie auch diesen Aspekt im Sinn hat: "Das ist eine neue Aufgabe , die Einfluss auf den Haushalt hat", sagt sie über die Unterbringung und Betreuung von Migranten. "Das kann auch ein positiver Zusammenhang sein."

Juncker sorgt für den Satz des Tages

Die anderen Themen wurden flott abgehakt, das gilt vor allem für die Frage, ob es auch bei der nächsten Europawahl wie schon 2014 Spitzenkandidaten geben soll. Können die Parteien machen, lautet die Antwort der EU-Regierungen. Ob die Staats- und Regierungschefs den Wahlsieger dann aber auch tatsächlich als Kommissionschef auswählen, das werde man noch sehen. Es gebe keine Automatismus, darin sei man sich einig, berichtete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus den Verhandlungen.

Für einige leichte Momente sorgte am Schluss Kommissionschef Juncker. Der Mann ist ein Freund der Spitzenkandidatenidee, er war jetzt selbst einer. Juncker scheint die Debatte über das sperrige Thema als einziger ein wenig genossen zu haben, bei der Abschlusspressekonferenz purzeln die Antworten nur so aus ihm heraus. Frohgemut sorgte er auch in der Budgetdebatte für den Satz des Tages. Juncker setzt auf Einigkeit.

Denn, so sagt er auf Deutsch: "Ist keine Liebe im Haus, fliegt das Geld zum Fenster raus."



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