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EU-Gipfel: Merkel lässt Monti abblitzen

Aus Brüssel berichtet

Beim EU-Gipfel droht ein Showdown zwischen Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti. Unmittelbar vor Beginn hat die Bundesregierung den Streit über die Schuldenpolitik noch angeheizt. Die Euro-Chefstrategen zeigen sich irritiert.

Es dürfte ein eher ungemütlicher EU-Gipfel werden. Vor allem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti knirscht es gewaltig. Das zeigte sich unmittelbar vor Beginn des Treffens an diesem Donnerstag.

Hohe Vertreter der Bundesregierung wiesen die Klagen Montis und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über zu hohe Zinsen für ihre Staatsanleihen als "Panikmache" zurück. "Ich warne davor, einen Zinssatz in einer bestimmten Situation so hochzurechnen, als sei dies ein Durchschnitt", hieß es aus Regierungskreisen. "Die Zinssätze schwanken." Es gebe keinen Grund, "in Beunruhigung zu verfallen".

Monti und Rajoy hatten in den vergangenen Tagen mit zunehmend schriller Rhetorik darauf hingewiesen, dass Italien und Spanien dringend Hilfe bräuchten. Sie fordern, dass der Euro-Rettungsfonds ESM italienische und spanische Staatsanleihen aufkauft, um die Marktzinsen von bis zu sieben Prozent zu drücken. Wenn der EU-Gipfel dies nicht beschließe, drohe eine "Katastrophe", hatte Monti gewarnt. Und ergänzt: "Dann fährt der Euro zur Hölle." Am Donnerstag musste Italien Anlegern eine Rendite von 6,19 Prozent bieten, um Anleihen im Wert von 5,4 Milliarden Euro zu platzieren.

Die Bundesregierung ließ sich von Montis Warnungen jedoch nicht beeindrucken. Der Staatsanleihenkauf ist aus deutscher Sicht kein Thema. Mit Kopfschütteln wurde ein Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" quittiert, wonach Merkel möglicherweise am Samstag nach Brüssel zurückkehren könne, um mit Monti darüber zu verhandeln. Es bleibe bei dem vorgesehenen Reiseplan der Kanzlerin, hieß es aus Regierungskreisen. Merkel fliegt am Freitagnachmittag zur Abstimmung des Bundestags über den ESM nach Berlin zurück.

Auch eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds - wie von Spanien gefordert - lehnt die Bundesregierung weiterhin kategorisch ab. Solange die Durchgriffsrechte auf nationaler Ebene lägen, werde es dies nicht geben, hieß es aus Regierungskreisen. Sonst könne es passieren, dass der ESM Mehrheitseigner einer spanischen Bank sei, ohne Einfluss nehmen zu können.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass man mit dem ESM ein Instrument geschaffen habe, um Notlagen abzufedern. Wenn eine Regierung meine, Hilfe zu benötigen, solle sie einen Antrag stellen, hieß es aus Regierungskreisen. Der werde dann zügig bearbeitet - so wie jetzt im Fall der spanischen Bankenhilfe. Die Regeln des ESM dürften aber nicht verändert werden. Wenn ein Land um IWF-Hilfe bitte, werde schließlich auch nicht das IWF-Instrumentarium jedes Mal auf die Bedürfnisse des Antragstellers neu zugeschnitten.

Merkels Kritik am Gipfel-Papier sorgt für Ärger

Monti und Rajoy werden das nicht gern hören. Sie setzen darauf, dass Länder wie Italien und Spanien kraft ihrer Größe eine Sonderbehandlung durchsetzen können. Doch die Botschaft aus Berlin lautet: Wir haben klare Verfahren. Daran wird nicht gerüttelt. Es gehe bei diesem Gipfel nicht um "Spielräume" und "Ein bisschen mehr geht noch", sondern es gebe klare Regeln, hieß es aus Regierungskreisen.

In ungewöhnlich scharfen Worten wies die Bundesregierung auch die Kritik zurück, mit ihrem Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden die Euro-Krise zu verschärfen. Die Krise dauere nur deshalb an, weil die Anpassungen in den Problemländern verschleppt würden, hieß es aus Regierungskreisen. "Die Probleme der Länder, die unter Beobachtung stehen, sind hausgemacht und können nur zu Hause gelöst werden."

Ein harmonischer Gipfel wird dies also nicht. Für Unmut sorgte in Brüssel auch Merkels harsche Kritik an der Diskussionsvorlage für den Gipfel, die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ausgearbeitet worden war. Die Kanzlerin hatte bemängelt, dass die Vergemeinschaftung von Schulden darin im Vordergrund stehe.

Aus dem Umfeld der vier Präsidenten war am Donnerstag zu hören, man sei schon sehr überrascht von der Wortwahl der Bundeskanzlerin. Schließlich sei das Papier mit allen Mitgliedstaaten abgestimmt gewesen.

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insgesamt 436 Beiträge
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1. Scherbenhaufen
_meinemeinung 28.06.2012
wenn Frau M. hart bleibt, wird dieser "Gipfel" einen Euro- Scherbenhaufen hinterlassen. Das wäre dann die Variante "Ende mit Schrecken". Die aber besser als die Variante "Schrecken ohne Ende" ist.
2. Wenn Merkel hart bleibt
RalfWagner 28.06.2012
braucht sie sich um die nächste Wahlen keine Sorgen zu machen. Sie wird sie haushoch gewinnen.
3. Wie bei einer guten Ehe...
kantundco 28.06.2012
... im Streit zeigt sich, ob sie wirklich gut ist.
4. Landgraf, bleibe hart ...!
Hintersinnig 28.06.2012
Etwas anderes kann man der Frau Bundeskanzlerin wohl nicht zurufen. Der Euro ist auf einer klaren Grundlage geschaffen worden, er setzt Haushaltsdisziplin, wirtschaftliche Vernunft und Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten voraus. Eine Solidarhaftung war, in weiser Voraussicht, nicht vorgesehen. Die südeuropäische Strategie: Versprechen und dann Versprechen brechen darf keinen Erfolg haben. Wir können nicht die Unfähigkeit der südeuropäischen Regierungen und die in Südeuropa ubiquitäre Korruption auf dem Rücken deutscher Hartz-IV-Empfänger (die dann nämlich als erste die Folgen einer wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands tragen würden) ausgleichen. Dass die deutsche Strategie funktioniert, dafür sind neben Deutschland selbst auch die baltischen Staaten ein gutes Beispiel.
5. Unsere Bundeskanzlerin.....
mauimeyer 28.06.2012
....macht das genau richtig, getreu dem Motto: "Everybodies Darling is everybodies fool!" Maggie Thatcher wurde geachtet, weil sie nicht so ein Weichei, wie ihre Minister war. Ich würde mich freuen, wenn Frau Merkel diese Rolle für Deutschland übernimmt. dann ist endlich Schluß mit diesem ewig devoten Gehabe unserer Politprominenz in Brüssel! Mit dem Scheckbuch kann jeder Politik machen.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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