EU-Gipfel: Bundesregierung lässt Monti abblitzen

Es dürfte ein eher ungemütlicher EU-Gipfel werden. Vor allem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti knirscht es gewaltig. Das zeigte sich unmittelbar vor Beginn des Treffens an diesem Donnerstag.

Hohe Vertreter der Bundesregierung wiesen die Klagen Montis und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über zu hohe Zinsen für ihre Staatsanleihen als "Panikmache" zurück. "Ich warne davor, einen Zinssatz in einer bestimmten Situation so hochzurechnen, als sei dies ein Durchschnitt", hieß es aus Regierungskreisen. "Die Zinssätze schwanken." Es gebe keinen Grund, "in Beunruhigung zu verfallen".

Monti und Rajoy hatten in den vergangenen Tagen mit zunehmend schriller Rhetorik darauf hingewiesen, dass Italien und Spanien dringend Hilfe bräuchten. Sie fordern, dass der Euro-Rettungsfonds ESM italienische und spanische Staatsanleihen aufkauft, um die Marktzinsen von bis zu sieben Prozent zu drücken. Wenn der EU-Gipfel dies nicht beschließe, drohe eine "Katastrophe", hatte Monti gewarnt. Und ergänzt: "Dann fährt der Euro zur Hölle." Am Donnerstag musste Italien Anlegern eine Rendite von 6,19 Prozent bieten, um Anleihen im Wert von 5,4 Milliarden Euro zu platzieren.

Die Bundesregierung ließ sich von Montis Warnungen jedoch nicht beeindrucken. Der Staatsanleihenkauf ist aus deutscher Sicht kein Thema. Mit Kopfschütteln wurde ein Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" quittiert, wonach Merkel möglicherweise am Samstag nach Brüssel zurückkehren könne, um mit Monti darüber zu verhandeln. Es bleibe bei dem vorgesehenen Reiseplan der Kanzlerin, hieß es aus Regierungskreisen. Merkel fliegt am Freitagnachmittag zur Abstimmung des Bundestags über den ESM nach Berlin zurück.

Auch eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds - wie von Spanien gefordert - lehnt die Bundesregierung weiterhin kategorisch ab. Solange die Durchgriffsrechte auf nationaler Ebene lägen, werde es dies nicht geben, hieß es aus Regierungskreisen. Sonst könne es passieren, dass der ESM Mehrheitseigner einer spanischen Bank sei, ohne Einfluss nehmen zu können.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass man mit dem ESM ein Instrument geschaffen habe, um Notlagen abzufedern. Wenn eine Regierung meine, Hilfe zu benötigen, solle sie einen Antrag stellen, hieß es aus Regierungskreisen. Der werde dann zügig bearbeitet - so wie jetzt im Fall der spanischen Bankenhilfe. Die Regeln des ESM dürften aber nicht verändert werden. Wenn ein Land um IWF-Hilfe bitte, werde schließlich auch nicht das IWF-Instrumentarium jedes Mal auf die Bedürfnisse des Antragstellers neu zugeschnitten.

Merkels Kritik am Gipfel-Papier sorgt für Ärger

Monti und Rajoy werden das nicht gern hören. Sie setzen darauf, dass Länder wie Italien und Spanien kraft ihrer Größe eine Sonderbehandlung durchsetzen können. Doch die Botschaft aus Berlin lautet: Wir haben klare Verfahren. Daran wird nicht gerüttelt. Es gehe bei diesem Gipfel nicht um "Spielräume" und "Ein bisschen mehr geht noch", sondern es gebe klare Regeln, hieß es aus Regierungskreisen.

In ungewöhnlich scharfen Worten wies die Bundesregierung auch die Kritik zurück, mit ihrem Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden die Euro-Krise zu verschärfen. Die Krise dauere nur deshalb an, weil die Anpassungen in den Problemländern verschleppt würden, hieß es aus Regierungskreisen. "Die Probleme der Länder, die unter Beobachtung stehen, sind hausgemacht und können nur zu Hause gelöst werden."

Ein harmonischer Gipfel wird dies also nicht. Für Unmut sorgte in Brüssel auch Merkels harsche Kritik an der Diskussionsvorlage für den Gipfel, die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ausgearbeitet worden war. Die Kanzlerin hatte bemängelt, dass die Vergemeinschaftung von Schulden darin im Vordergrund stehe.

Aus dem Umfeld der vier Präsidenten war am Donnerstag zu hören, man sei schon sehr überrascht von der Wortwahl der Bundeskanzlerin. Schließlich sei das Papier mit allen Mitgliedstaaten abgestimmt gewesen.