EU-Gipfel Deutschland bremst Europas Militärkooperation

Die EU-Mitglieder wollten durch engere Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur endlich schlagkräftiger werden. Doch beim anstehenden EU-Gipfel ist ein strategischer Durchbruch nicht zu erwarten - auch weil Deutschland zögert.

Merkel mit deutschen Soldaten (im Mai 2013 in Afghanistan): Wenig Interesse an strategischer Autonomie der EU
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Merkel mit deutschen Soldaten (im Mai 2013 in Afghanistan): Wenig Interesse an strategischer Autonomie der EU


Berlin - Wenn Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag erstmals als wiedergewählte Kanzlerin über ihre Europapolitik spricht, dürfte es auch um die Verteidigung der europäischen Ideale gehen - und im Publikum wird die frisch bestellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sitzen, die in der Vergangenheit von den "United States of Europe" schwärmte, zu der auch eine europäische Armee gehören könnte.

Doch zumindest vorläufig traut Berlin Europa herzlich wenig zu, wenn es um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geht. Zwar soll das Thema beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, zum ersten Mal seit fünf Jahren - aber im Entwurf für die Gipfelbeschlüsse, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, hat insbesondere Deutschland wichtige Einschränkungen vorgenommen.

In dem 22 Punkte-Papier, das mit den Worten Defence matters beginnt, sind auf deutsches Bestreben an entscheidenden Stellen immer wieder konkrete Zeitangaben gestrichen und Ziele eingedampft. So soll der Europäische Rat die Mitgliedstaaten nicht mehr auffordern "to strengthen the Union's strategic autonomy", die strategische Autonomie der Union zu stärken. Dies war unter anderem ein französisches Anliegen, doch Großbritannien drohte mit einem Veto, es steht engerer europäischer Militärabstimmung ohnehin skeptisch gegenüber.

Europäische Drohne auf unbestimmte Zeit verschoben

Auch die Entwicklung eines multinationalen europäischen Drohnenprojekts, das insbesondere die Abhängigkeit von den USA reduzieren soll, soll nicht mehr in einem Zeitraum zwischen "2020 und 2025" geschehen, der Verweis darauf ist aus dem Papier gestrichen - ebenso wie Ausführungen zur "angemessenen Finanzierung" für Forschung und Entwicklung des Projekts ab 2014.

"Die Deutschen wollten das bereits unverbindliche Papier noch unverbindlicher machen, sie sind insbesondere vor zeitlichen Festlegungen zurückgeschreckt", sagt eine EU-Expertin, die mit den Abstimmungsprozessen eng vertraut ist. Offensichtlich sei auch, dass die sonst so auf Integration drängende Bundesregierung der Kommission in Verteidigungsfragen nicht recht traue. So strichen deutsche Beamte den Satz, dass die EU-Außenbeauftragte "in enger Kooperation mit der Kommission" Veränderungen der globalen Sicherheitsstruktur analysieren solle.

Experten erwarten daher beim EU-Gipfel kaum konkrete Fortschritte. "Kein Land hat sich an den großen Wurf gewagt, was wohl aufgrund eines drohenden britischen Vetos auch nicht möglich gewesen wäre", sagt Jan Techau vom Carnegie Endowment for International Peace in Brüssel. Deutschland habe zudem wiederholt klargemacht, dass es seine sicherheitspolitischen Ambitionen eher auf die Nato als die EU konzentriere.

Rüstungskooperation könnte jährlich 130 Milliarden Euro sparen

Berlin will eher die Kapazitäten anderer Mitgliedstaaten stärken, sich selber zu schützen. Da der europäische Einfluss begrenzt sei, "muss stärker darauf gedrängt werden, dass regionale Akteure selbst Verantwortung übernehmen können", sagte Merkels außenpolitischer Chefberater Christoph Heusgen vor kurzem in Berlin.

Dabei gäbe es durch engere europäische Rüstungskooperation viel zu gewinnen. Der SPIEGEL enthüllte gerade, dass die EU-Staaten bei der Militärtechnik kaum zusammen arbeiten, was die Steuerzahler teuer zu stehen kommt: Bis zu 130 Milliarden Euro werden so jedes Jahr verschwendet.

Schließlich geben die Mitglieder der Union immer noch gewaltige Summen für Rüstung aus: Rund 195 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als China, Russland und Japan zusammen. Doch das Geld fließt eher in Personalkosten als Forschungsprojekte - was der europäischen Rüstungsindustrie schadet. Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS hat gerade die Streichung von 5800 Arbeitsplätzen verkündet - und Vorstandschef Thomas Enders warnte öffentlich, nur durch mehr politisches Engagement könne Europas Rüstungsindustrie Anschluss an die USA und Asien halten.

Vielleicht kann Enders bald auf eine mächtige Verbündete hoffen. Europäische Verteidigungsfachleute warten gespannt auf die neue Ministerin von der Leyen - die immerhin in Brüssel geboren wurde, als ihr Vater dort als EU-Beamter wirkte. Sicherheitsexperte Techau sagt: "Der deutsche Koalitionsvertrag, der überraschend stark die europäische Verteidigung zum Thema macht, und von der Leyens Europaneigungen könnten in Berlin eine strategische Kehrtwende markieren - wenn Kanzlerin Merkel das tatsächlich will."

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insgesamt 87 Beiträge
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Seite 1
r. schmidt 18.12.2013
1.
Zitat von sysopDPADie EU-Mitglieder wollten durch engere Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur endlich schlagkräftiger werden. Doch beim anstehenden EU-Gipfel ist ein strategischer Durchbruch nicht zu erwarten - auch weil Deutschland zögert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-deutschland-bremst-europas-ruestungskooperation-a-939695.html
Zusammenarbeit bedeutet NATO und damit die Unterstützung von Kriegsverbrechen wie in Libyen und Syrien.
mielforte 18.12.2013
2. Mit Ursula von der Leyen wird ein Gang runtergeschalten
Und ich denke, daß es nicht nur ein Gang ist. So verstehe ich auch die Entscheidung für Frau von der Leyen. Die Bundeswehr soll auch künftig in Europas Militärstruktur keine herausragende Rolle spielen - Gründe braucht man an dieser Stelle nicht anführen, weil selbsterklärend.
Ylex 18.12.2013
3. Bloß nicht
Zitat: "Deutschland bremst Europas Militärkooperation" Gut so, wir brauchen diese Kooperation nicht, wir brauchen auch keine eigenen europäischen Drohnen. Europa ist überrüstet - man sollte gemeinsam darüber nachdenken, wie man die Militärapparate auf das notwendige Mindestmaß zurechtstutzt. Fast ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges hat die NATO ihren Existenzsinn, ihre Rolle in der Welt und ihre Zielsetzungen immer noch nicht neu definiert - warum nicht?
Kusnezow 18.12.2013
4. Starke EU unerwünscht.
Zitat von sysopDPADie EU-Mitglieder wollten durch engere Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur endlich schlagkräftiger werden. Doch beim anstehenden EU-Gipfel ist ein strategischer Durchbruch nicht zu erwarten - auch weil Deutschland zögert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-deutschland-bremst-europas-ruestungskooperation-a-939695.html
Warum sollte Deutschland so etwas fördern? Den Auftrag hat Frau Merkel von Herrn Obama nicht bekommen. Europäische Einheit ist nicht wirklich gewollt und warum sollte man sich in Washington unbeliebt machen wenn, wie auch in ihrem Artikel erwähnt, Großbritannien das am Ende verhindern würde. Die USA führen die NATO und dabei soll es auch bleiben. Deshalb führt man uns ja auch immer den machtlosen NATO-Generalsekretär, der immer ein Europäer ist, als Feigenblatt vor. Zu entscheiden hat der nichts, er soll aber der natoeuropäischen Bevölkerung so etwas wie Gleichberechtigung vorgaukeln. Eigenständige europäische Strukturen sind nicht erwünscht. Na da würde die europäische Rüstungslobby aber allerschwerste Geschütze auffahren. 180 Milliarden Euro Einsparung zugunsten des europäischen Steuerzahlers. Wo gibt’s denn so was? Was für ein entsetzlicher Umverteilungsgedanke. Wozu zahlen wir denn die hohen Parteispenden?
Langstreckenprofi 18.12.2013
5. Eiertanz
Wenn einer für fast 3 Generationen Frieden dankbar ist, dann ich. Aber mit dem ganzen Rüstungsgelumpe und Militärzickereien hat sich in der Zeit ein Wasserkopf etabliert, mann ey. Eurofighter 30 Jahre, Drohnen auf 15 Jahre zurückgeschoben, der dusselte Transporter. Als Ingenieur hab ich die konkrete Frage: "Was ist so schwer, eine verfluchte Maschine in vertretbarer Zeit zu konstruieren?" Das mit den europäischen Streitkräften ist eine gute Sache, ehrlich. Es will aber weise überlegt sein wie das laufen muss, sonst geht das in Bürokratie und kleinlicher Streitereien unter. Alleine schon von den geografischen Gegebenheiten treffen Interessen aufeinander. Der Deutsche will den Schützenpanzer, der Österreicher lieber Maultiere für die Berge oder so ein Schrott.
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