Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Vorteil für Kanzlerin Merkel

Die Schlusserklärung für den EU-Gipfel diese Woche nimmt Gestalt an. Wichtig für Kanzlerin Merkel: An der umstrittenen Reform der Regeln für Flüchtlinge soll weitergearbeitet werden. Auch CSU-Chef Seehofer darf hoffen.

Donald Tusk, Angela Merkel
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Donald Tusk, Angela Merkel

Von , Brüssel


Man muss sich das Aushandeln von EU-Gipfeldokumenten als Teamarbeit vorstellen. Die Botschafter treffen sich und bringen Inhalte mit, dazu reist Ratspräsident Donald Tusk durch große und kleine EU-Hauptstädte und fragt nach, worauf es den EU-Mitgliedern so ankommt.

Montag war er in Paris, heute Mittag bei Kanzlerin Angela Merkel. Am Ende will jeder möglichst viel von seinem Beitrag in dem Dokument wiederfinden.

Gemessen daran kann Angela Merkel fürs Erste zufrieden sein mit dem neuesten Entwurf des Schlusskommuniques für die EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der dem SPIEGEL vorliegt.

Im Vergleich zum ersten Entwurf wollen die Staats- und Regierungschefs nunmehr ausdrücklich an der Reform der Dublin-Regeln weiterarbeiten. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass der EU-Staat, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal die Gemeinschaft betritt, für dessen Unterkunft und Asylverfahren zuständig ist. Um Länder wie Griechenland und Italien im Falle eines Ansturms zu entlasten, schlagen Deutschland und andere eine sogenannte feste Verteilquote für Flüchtlinge vor. Diese ist umstritten und wird vor allem von osteuropäischen Ländern wie Ungarn abgelehnt.

Die Arbeit für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei gut vorangekommen, heißt es nun trotzdem etwas schönfärberisch in dem Entwurf. "Was die Dublin-Verordnung angeht, ist jedoch weitere Arbeit nötig, um einen Konsens zu finden, der auf den Prinzipien von Verantwortung und Solidarität besteht."

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land am Sonntag die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, hatte eigentlich angeregt, die Arbeit an der Quote erst mal hintanzustellen. Stattdessen will er dort weiterkommen, wo man sich in der EU einiger sei, beim Schutz der Außengrenzen etwa.

Nichts da, lässt Merkel den Nachbarn aus Wien nun via Gipfeldokumentenentwurf wissen: "Die beginnende österreichische Präsidentschaft ist eingeladen, die Arbeit weiterzuführen", heißt es, herrlich diplomatisch. Falls das die anderen 27 EU-Länder an dieser Stelle mitmachen, und das ist hier alles andere als sicher, wäre es ein klarer Punktsieg für die Kanzlerin.

Auch Horst Seehofer kann sich über anregende Lektüre freuen. EU-Länder sollen ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, "alle nötigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zu ergreifen", um sogenannte Sekundärbewegungen von Asylbewerbern innerhalb der EU "zu unterbinden", heißt es in dem Gipfeldokument.

Zu Übermut für den CSU-Bundesinnenminister besteht jedoch kein Anlass, denn ganz im Alleingang soll Seehofer die von ihm avisierten Rückführungen offenbar nicht anordnen können. "Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert", heißt es im Dokument weiter, "zu diesem Ziel eng miteinander zu kooperieren".

So, wie es Merkel will. Punkt zwei für die Kanzlerin.

Daneben finden sich weitere Punkte, die schon in der ersten Version vergangene Woche zirkulierten, vor allem zum Schutz der Außengrenzen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden. Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll besser werden, ausdrücklich genannt wird erstmals Marokko.

Dazu plant die EU sogenannte Ausschiffungsplattformen wohl in nordafrikanischen Ländern einzurichten, damit sich Flüchtlinge nicht mehr auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen müssen, um in der EU um Asyl zu ersuchen. Ob das mit bestehenden Gesetzen vereinbar ist, ist aber noch unklar. Nähere Details nennt das Papier nicht, außer den nicht unwichtigen Hinweis, dass diese Zentren mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks betrieben werden sollen.

Selten war die Entscheidungsfindung der Abschlusserklärung für einen EU-Gipfel so kompliziert wie für das Treffen am Donnerstag und Freitag. Immerhin: Es steht die deutsche Regierung auf dem Spiel. Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet spätestens ab Ende des Gipfels am Freitagnachmittag: Ist das, was im Schlusskommunique angestrebt wird, nun "wirkungsadäquat" zu Seehofers Plan, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen?

Schwer zu beantworten ist das. Stand jetzt: eigentlich nicht. Sollte Seehofer am Morgen von Tag X die Anweisung geben, bestimmte Flüchtlinge zurückzuweisen, dann werden am Abend von Tag X weniger Migranten nach Deutschland gekommen sein als ohne diese Maßnahme.

Papier hingegen ist geduldig, selbst wenn es tatsächlich von allen 28 Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden sollte.

insgesamt 8 Beiträge
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larsmach 26.06.2018
1. Dublin war ein Resultat von Macht - und von vornherein unfair
Das Abkommen von Dublin kam zustande, weil starke Volkswirtschaften und ihre Fürsprecher in Brüssel derartig einseitige Regeln (dank Geografie!) durchsetzen konnten. Als dann wegen Überforderung Ungarns ein Ausnahmezustand eintrat, haben die beiden Bundeskanzler Faymann und Merkel pragmatisch und antständig gehandelt. Trotzdem hat Europa weiterhin Probleme mit illegaler Migration, die neben berechtigen Asylanträgen und natürlich unfreiwilliger und ungeplanter Flucht vor Kriegen eine Herausforderung darstellt; wer in Demokratien wie Ghana keinen Job auf einer der modernen Baustellen bekommt, dessen Qualifikation reicht auch nicht für derartige Arbeit in Europa, und der reguläre Migrationsweg über die Botschaften wird viel zu selten gegangen. Immerhin unterhält Deutschland seit Dezember in Ghana ein Beratungszentrum für Migration, das auch alternative Optionen aufzeigt, wenn Voraussetzungen für eine Migration nicht vorliegen. Viele solche Maßnahmen führen zu einer Verbesserung ...ohne freilich als "einfache" Einzellösungen für den Stammtisch geeignet zu sein.
drent 26.06.2018
2. Vorteil für Merkel?
Es wird ausgehen wie bei allen "Gipfeln". Alle 28 Gipfelstürmer werden sich daheim als die großen Gewinner aufplustern. Und sich natürlich einig sein, dass die Lösungen noch viel Zeit brauchen.
AlBundee 26.06.2018
3. Gefühlsduselei der politischen Eitelkeiten
Die Dublin-Vereinbarung selbst ist doch bereits ein Symbol der Abwälzung des Nordens aus Zeiten vor Merkel. Flüchtlinge fallen nicht aus dem All, können nur über Aussengrenzen kommen und Armut sowie Krieg sind im Süden, womit innerhalb der EU theoretisch nur in Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien eingewandert werden kann. Nachvollziehbar, dass diese Länder das nicht mitmachen wollen. Es wird überhaupt Zeit, die Fluchtursachen der Welt nicht als Subfunktion der Besetzung des dt. Kanzleramtes wahrzunehmen sondern mal etwas über den Tellerrand zu schauen. Wie wäre es, Russland mal mit seiner Verantwortung für seine fast ein Jahrzehnt anhaltenden Zündelei in Syrien als eine der Hauptursachen der Flüchtingskrise zu konfrontieren und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dieser Region zur Bedingung für den Entfall von Sanktionen zu machen? Was ist falsch daran, auf der anderen Seite des Mittelmeers mit Lagern und Personal präsent zu sein, damit Menschen von Halsabschneidern nicht auf ungeeignete Schiffe gesetzt werden? Wieso sollen Franzosen, Österreicher oder Italiener, wie grosse Mehrheiten in Deutschland, nicht gegen eine unkontrollierte Einwanderung sein? Wieso muss diese Haltung mit dem Willen zur Lebensrettung, ersten Hilfe und zeitlich begrenzten Aufnahme nicht vereinbar sein? Wieso werden in Afrika von Europa keine Unis und Berufsschulen für zivile Aufbau-Berufe hochgezogen, statt deutsche Waffen an alle möglichen Knallfrosch-Regime zu verkaufen? Wieso werden junge, arbeitsfähige Menschen nicht in D für den Wiederaufbau ihrer Länder gedrillt, statt ihre Lebenskraft in Lagern, Bettelei und zermürbenden Asylverfahren vergammeln zu lassen? Die einzige Regierung von der nichts, aber auch nichts Konkretes kommt ist die Deutsche. Ihre scheinare Popularität ist mir ein Rätsel.
DieButter 26.06.2018
4.
Wenn es keine europäische Lösung gibt, muss eben Merkel gehen. Es gibt mittlerweile null Verständnis mehr für diese Verzögerungsstrategie der CDU.
Spinoza 27.06.2018
5. Eine Frage
Liegt einem doch auf der Zunge: Wie will die EU in Schengen-Land, der bisher größten und allgemein akzeptiertesten Errungenschaft des geeinten Europas, in Zukunft verhindern, dass die Flüchtlinge durch Sekundär-, Tertiär-, oder Quartärbewegngen schließlich doch im Land ihrer Träume (im Allgemeinen Deutschland) ihren Wohnsitz nehmen ohne das allgemeine Recht der Freizügigkeit einzuschränken oder ganz außer Kraft zu setzen? Entweder dieses Recht gilt für alle die über ein gültiges Aufenthaltsrecht in der EU verfügen oder für niemanden. Alle diese Maßnahmen ähneln doch dem Versuch, Wasser daran zu hindern, zu fließen wohin es will.
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