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Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Türkei legt neue Vorschläge vor - Gipfel verlängert

Jean-Claude Juncker, Ahmet Davutoglu und Donald Tusk in Brüssel Zur Großansicht
AFP

Jean-Claude Juncker, Ahmet Davutoglu und Donald Tusk in Brüssel

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat die EU-Regierungschefs auf dem Flüchtlingsgipfel mit neuen Vorschlägen überrascht. Das Treffen wurde verlängert.

Die Türkei hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel offenbar angeboten, mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen als bisher angekündigt. Der Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt, sagten Diplomaten.

Bei der Gipfelvorbereitung war lediglich die Rede davon gewesen, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge übernommen werden sollen. Nun hieß es, dass möglicherweise auch Syrer in die Türkei zurückgeschickt werden könnten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk änderte daraufhin das Gipfelprogramm: Es soll ein bisher nicht angekündigtes Abendessen mit Davutoglu geben. Auch die für den Nachmittag angekündigte Pressekonferenz wurde verschoben.

In Ankara erinnerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterdessen daran, dass die EU die im November zugesagte Finanzhilfe von drei Milliarden Euro noch nicht gezahlt hat. "Vier Monate sind vergangen, sie haben sie uns immer noch nicht gegeben". In Anspielung auf Davutoglus Besuch in Brüssel sagte Erdogan: "Ich hoffe, er kommt mit dem Geld zurück."

Merkel: "Ich glaube, dass es noch ein paar Stunden dauern wird"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Auftakt des Gipfels gesagt: "Das wird noch schwierige Verhandlungen erfordern, sodass ich glaube, dass es auch noch ein paar Stunden dauern wird (...)".

Ursprünglich sollte nach dem Treffen mit der Türkei am Nachmittag der EU-Gipfel beginnen. Eine Formulierung im Entwurf der Gipfelerklärung, die bereits vor Beginn des Treffens teilweise publik wurde, stößt auf Widerstand. In dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, steht, dass die EU die Außengrenzen schützen wolle. Dort ist bislang auch vermerkt, dass die sogenannte Westbalkanroute "nun geschlossen" sei.

Merkel und Juncker wollen diese Formulierung nach Angaben von Diplomaten ändern. Das Wort "geschlossen" entspreche faktisch nicht den Tatsachen, hieß es - auch wenn die Zahlen der Flüchtlinge auf dieser Route erheblich zurückgegangen seien.

Die EU-Mitglieder sollen sich dem Papier zufolge auch bemühen, bis Ende des Jahres wieder "einen normal funktionierenden Schengenraum wiederherzustellen", also die Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden.

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vek/cht/dpa/Reuters

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