EU-Gipfel in Brüssel Harte Schale, weicher Kern

Klare Kante gegen Trump, Putin und Erdogan, geschlossen in Sachen Brexit: Die EU hat sich auf dem Gipfel in Brüssel verblüffend einig gezeigt. Bei der wichtigsten Reform allerdings bleibt die Union gespalten.

Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Von und , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Einen Erfolg hat Emmanuel Macron bereits errungen: Angela Merkel scheint die Journalisten bei EU-Gipfeln gar nicht mehr ohne Frankreichs Präsidenten treffen zu wollen. Am Freitagmittag traten Macron und die Kanzlerin erneut gemeinsam vor die Presse, inzwischen ist das fast zu einer Art Ritual geworden.

Das Signal, das Merkel und Macron aussenden wollen, ist klar: Seht her, das deutsch-französische Tandem funktioniert. Und in der Tat könnte die neue Gemeinsamkeit das Motto dieses EU-Gipfels sein.

Bereits am Donnerstag hatten die EU-Mitglieder Russland wegen des Giftattentats in Salisbury scharf verurteilt, den Abzug des Botschafters aus Moskau angekündigt und sich damit voll auf die Seite der Briten gestellt - so, als würden sie nicht gleichzeitig mit London über den Brexit verhandeln. Es ist nicht ohne Ironie, dass diese Verhandlungen den Briten zugleich zeigen, wie es ist, eine geeinte EU zum Gegner zu haben: Die beim Gipfel verabschiedeten Leitlinien für die zweite Verhandlungsphase dokumentieren, dass die EU sich bisher auf ganzer Linie durchgesetzt hat.

Klare Kante gegenüber Washington und Ankara

Auch gegenüber den USA zeigt sich die EU geschlossen: Gemeinsam warteten die Staats- und Regierungschefs bis spät in die Nacht auf die Bestätigung der Meldung, dass US-Präsident Donald Trump die Europäer von seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erst mal ausnehmen würde. Und gemeinsam erklärten Merkel und Macron, dass sie die WTO-Regeln für den Welthandel ebenso entschlossen gegen den Angriff aus Washington verteidigen werden wie die Wirtschaft der EU - notfalls auch mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA.

Und sogar gegenüber der Türkei zeigt die EU klare Kante. In der offiziellen Gipfelerklärung wirft sie Ankara "rechtswidriges Vorgehen" in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer vor. Hintergrund sind Vorfälle bei Erdgasbohrungen vor Zypern und die Inhaftierung von EU-Bürgern. Das dies unmittelbar vor dem Treffen der EU-Führung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschieht, das am Montag in der Schwarzmeerstadt Warne stattfinden soll, sendet ein Signal: Uns ist nicht bange vor der Reaktion Ankaras. Das war früher einmal anders.

Allerdings gibt es ein Problem: Die Einigkeit, zu der sich die EU mit Blick nach außen aufraffte, bringt sie im Inneren bislang nicht zustande. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäer genau da nicht vorankommen, wo es Macron besonders wichtig ist: bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Lässt Merkel Macron im Regen stehen?

Es geht um nicht weniger als den Kern der Europäischen Union. Frankreichs Präsident strebt einen grundlegenden Umbau an, er wünscht sich einen europäischen Finanzminister und vor allem ein großes Budget für die Eurozone, um Wirtschaftsschocks abzufedern. Die Frage ist: Wird Merkel mitziehen?

Die Erwartungen an den deutsch-französischen Reformmotor sind weiterhin hoch. Die Pressekonferenz Merkels und Macrons war völlig überfüllt - und das, obwohl zur gleichen Zeit zwei Etagen tiefer im Ratsgebäude EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Journalisten sprachen. Eigentlich sind diese beiden die Spitze der EU, doch jedem ist klar: wenn Europa einen Schritt nach vorne schafft, dann, weil Merkel und Macron sich einigen.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz kamen allerdings gerade auch die Unterschiede gut ans Licht. Wenn Macron über die Euroreformen spricht, die nun zum nächsten regulären Gipfel im Juni angepeilt werden sollen, klingt das so: "Wir wollen weiter arbeiten, für eine Eurozone mit hohem Maß an Solidarität. Im April und im Mai arbeiten wir daran, um eine gemeinsame Roadmap zu präsentieren. Das ist mir sehr wichtig."

Zum gleichen Thema Merkel: "Wir haben gemeinsame Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister vorgeschlagen, um sich auszutauschen. Welche Elemente brauchen wir noch, um die Konvergenz zu festigen? Diese Diskussion werden wir fortsetzen."

Im Grunde könnte Merkel auch einfach sagen: Tut mir leid, Emmanuel, mit einem großen Wurf wird das nichts. Die entscheidende Frage wird dann auf der Pressekonferenz leider nicht mehr gestellt. Sie lautet: Herr Präsident, wie lange wollen Sie sich Merkels Hinhaltetaktik noch bieten lassen?


Zusammengefasst: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel auf zahlreichen Feldern erstaunlich einig präsentiert: Sie wehren sich entschlossen gegen die Strafzölle der US-Regierung, stellen sich nach dem Giftgasanschlag in Salisbury voll auf die Seite Großbritanniens und gegen Russland, und sie scheinen sogar die Angst vor einem Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verloren zu haben. Doch bei der wichtigsten Reform in ihrem Inneren - dem Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion - zeigen sich Risse.

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geranie.rose 23.03.2018
1.
Na ja, wenn Merkel nicht reflexartig das deutsche Portemonaie aufmacht, muß das für Macron kein Grund sein, die französische Leberwurst zu spielen. Hinter vorgehaltener Hand wird Merkel ihrem Freund schon gesagt haben, daß die EU in Deutschalnd im Moment nicht so wahnsinnig populär ist. Zumal Merkel es neuerdings im Bundetag mit einer Opposition zu tun hat, die gegen jeden weiteren Schritt in die Transferunion ätzt.
umbhaki 23.03.2018
2. Klare Kante? Na klar!
---Zitat--- Und sogar gegenüber der Türkei zeigt die EU klare Kante. In der offiziellen Gipfelerklärung wirft sie Ankara "rechtswidriges Vorgehen" in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer vor. Hintergrund sind Vorfälle bei Erdgasbohrungen vor Zypern und die Inhaftierung von EU-Bürgern. ---Zitatende--- Ach, wie klar ist sie doch, die Kante! Wenn es um die wirtschaftlichen Interessen in der Ägäis geht, da kann man schon mal „rechtswidriges Vorgehen“ bejammern, und bei der Inhaftierung von EU-Bürgern, die nicht zufällig Springer-Journalisten sind, auch. Das war es aber auch dann mit der Intervention. Vermutlich braucht man seinen Sanktionsvorrat noch gegen die Russische Föderation. Das bisschen Krieg, dass die Türkei nun seit über einem Monat in Syrien führt, und die paar Toten dort, lohnen demgegenüber wohl nicht weiter eine Erwähnung. Sind ja keine EU-Bürger, die dort umkommen.
Claes Elfszoon 23.03.2018
3. Die europäischen ...
Zitat von geranie.roseNa ja, wenn Merkel nicht reflexartig das deutsche Portemonaie aufmacht, muß das für Macron kein Grund sein, die französische Leberwurst zu spielen. Hinter vorgehaltener Hand wird Merkel ihrem Freund schon gesagt haben, daß die EU in Deutschalnd im Moment nicht so wahnsinnig populär ist. Zumal Merkel es neuerdings im Bundetag mit einer Opposition zu tun hat, die gegen jeden weiteren Schritt in die Transferunion ätzt.
... Steuerzahler können nur hoffen, dass Merkel nicht nur auf einen "Mangel an Popularität der EU" reagiert, sondern dass ihr handfestere Gründe bewusst sind. Was Macron, Juncker und andere wollen ist 1. die Bankenunion, also eine gemeinsame europäische Einlagensicherung des Bankensystems. Dort lauern aber faule Kredite in Billionenhöhe, die zum Albtraum für alle Sparer und Steuerzahler werden. 2. Die Umwandlung der Stabilitätsunion zu einer Transferunion, In der die solide aufgestellten Staaten noch weiter in Haftung genommen werden für die Länder mit Weichwährungstradition als es schon jetzt der Fall ist. Die undurchsichtigen Kanäle durch die schon heute milliardenschwere Transfers von Nord nach Süd geschmuggelt werden, firmieren unter verschleiernden Namen wie KfW, EFSM, ESM, IWF, Target, QE, ELA, ANFA - durch diese Methoden ist es kaum möglich den deutschen Haftungsanteil genau zu beziffern. Allein das Target 2-Saldo beläuft sich auf mittlerweile mehr als 900 Milliarden Euro zuungunsten Deutschlands. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem europäischen Finanzminister reichlich unangemessen. Irland, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Estland und Österreich haben Widerstand angemeldet. Zum Glück scheint die deutsche Regierung ausnahmsweise einmal wenigstens "hinhaltend nachzudenken", was für dieses Land bei europäischen Themen immerhin ein Novum ist.
micha1212 23.03.2018
4.
Zitat von Claes Elfszoon... Steuerzahler können nur hoffen, dass Merkel nicht nur auf einen "Mangel an Popularität der EU" reagiert, sondern dass ihr handfestere Gründe bewusst sind. Was Macron, Juncker und andere wollen ist 1. die Bankenunion, also eine gemeinsame europäische Einlagensicherung des Bankensystems. Dort lauern aber faule Kredite in Billionenhöhe, die zum Albtraum für alle Sparer und Steuerzahler werden. 2. Die Umwandlung der Stabilitätsunion zu einer Transferunion, In der die solide aufgestellten Staaten noch weiter in Haftung genommen werden für die Länder mit Weichwährungstradition als es schon jetzt der Fall ist. Die undurchsichtigen Kanäle durch die schon heute milliardenschwere Transfers von Nord nach Süd geschmuggelt werden, firmieren unter verschleiernden Namen wie KfW, EFSM, ESM, IWF, Target, QE, ELA, ANFA - durch diese Methoden ist es kaum möglich den deutschen Haftungsanteil genau zu beziffern. Allein das Target 2-Saldo beläuft sich auf mittlerweile mehr als 900 Milliarden Euro zuungunsten Deutschlands. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem europäischen Finanzminister reichlich unangemessen. Irland, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Estland und Österreich haben Widerstand angemeldet. Zum Glück scheint die deutsche Regierung ausnahmsweise einmal wenigstens "hinhaltend nachzudenken", was für dieses Land bei europäischen Themen immerhin ein Novum ist.
Bitte nicht schon wieder mit target2 Salden kommen. Dies sind keine Schulden sondern Informationen zum Geldfluss von Zentralbanken. Das Geld ist geflossen, es gibt da keinen Schuldner.
pragmat 23.03.2018
5. Wert der Einigkeit
Die EU hat sich also einig gezeigt, und was ist das wert? Mickrig! Beim Fall Skripal hat sich die EU dazu durchgerungen, eine scharfe Erklärung abzugeben und den EU-Botschafter in Moskau für Konsultationen nachhause zu beordern. Das ist also kein Abbruch der Beziehungen. Und dann sagt die EU kein Wort darüber, dass Russland 23 britische Diplomaten ausgewiesen hat. Mit den Bohrungen in der Ägäis ist es ähnlich. Es hätte geholfen, wenn die EU erklärt hätte, dass sie sich an den UNO-Sicherheitsrat wenden würde, wenn die Türken weiter die Ekonomische Zone Zyperns kränken und die Aktivitäten der Bohrfirmen militärisch behindern würden. Von den anderen Kränkungen der Souveränität Griechenlands und Zyperns ganz zu schweigen. Der Hammer ist dann die Einigkeit, einen Handelskrieg mit den USA tunlichst zu vermeiden. Dabei hat man nicht einmal registriert, dass Mr Trump "Europa" gesagt hat, was bedeutet, dass er bis Mai 2018 auch Norwegen, Island, etliche Balkanländer, Weißrussland und die Ukraine vorläufig vom Zoll ausgenommen hat. Die Ukraine ist schon mal vorsorglich in Washington selber vorstellig geworden, weil die "Europäer" immer nur sich und ihre EU meinen.
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