Grundsatzeinigung: Europäer peilen Haushalt von 960 Milliarden Euro an

Die EU wird wohl erstmals ihre Ausgaben kürzen. In einer Marathondebatte haben sich europäische Spitzenpolitiker im Grundsatz auf eine Haushaltsobergrenze von 960 Milliarden Euro geeinigt. Doch im Detail stocken die Verhandlungen, EU-Parlamentspräsident Schulz droht mit einem Veto.

Merkel, EP-Präsident Schulz, Frankreichs Hollande (v.l.): Der EU-Haushalt soll schrumpfen Zur Großansicht
dapd

Merkel, EP-Präsident Schulz, Frankreichs Hollande (v.l.): Der EU-Haushalt soll schrumpfen

Brüssel - Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren wohl erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel nach Marathonverhandlungen auf Eckpunkte eines Finanzrahmens verständigt, der über sieben Jahre läuft. Er fällt gegenüber dem vergangenen Plan um rund drei Prozent niedriger aus, berichteten Diplomaten am Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte durch, dass das Budget genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung beträgt.

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über die Details des Finanzrahmens 2014 bis 2020 dauern allerdings noch an. Nach der Verständigung auf die Obergrenze des Etats müssen noch Einzelheiten geklärt werden. Nach der Marathonverhandlung in der Nacht unterbrach EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Gespräche am Freitagmorgen um 10 Uhr für zwei Stunden.

Die grundsätzlich vereinbarte Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund 12 Milliarden weniger, als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert wurden - und 33 Milliarden Euro weniger, als in der vorigen Finanzplanung vorgesehen war, die Ende des Jahres ausläuft. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen.

Parlamentspräsident Schulz wettert über "Täuschungsmanöver"

Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sehen die 27 EU-Chefs nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kam der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte. Gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013 bedeutet dies eine Kürzung um 34 Milliarden Euro.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte zu der Differenz zwischen den Verpflichtungs- und Auszahlungssummen, dies bedeute ein 52-Milliarden-Euro-Defizit. "Sie werden verstehen, dass ich Ihnen als Präsident des Europäischen Parlaments sage, das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Schulz im ZDF-"Morgenmagazin".

Schulz kritisierte die Vereinbarungen, die beim Gipfel in Brüssel offenbar getroffen wurden. "Was hier gerade läuft, ist ein ziemliches Täuschungsmanöver." Ein Defizit zu beschließen, sei juristisch verboten. "Das ist auch keine seriöse Politik."

Rabatte bleiben bestehen

Dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy war ein stundenlanger und hektischer Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die Chefs waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und verhandelten die ganze Nacht hindurch in unterschiedlichen Formationen. Kanzlerin Merkel versuchte gemeinsam mit dem französischen Staatschef François Hollande, Amtskollegen in den Kompromiss einzubinden, berichteten Diplomaten.

Die Grenze bei den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bezieht sich auf die Finanzplanung im engeren Sinne. Rechnet man auch sogenannte Schattenhaushalte dazu - unter anderem die Entwicklungspolitik - so steigt die tatsächliche Obergrenze auf 997 Milliarden Euro, fast eine Billion Euro.

Weitgehende Übereinstimmung gab es auf der Einnahmenseite des Budgets, also auch bei den umstrittenen Abschlägen für einige Länder. Großbritannien behält den "Briten-Rabatt", der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte. Bei den Rabatten soll sich auch am deutschen Beitragsabschlag de facto nichts ändern. Pro Jahr machte dies bisher rund 1,6 Milliarden Euro aus.

Die Niederlande sollen 650 Millionen Euro, Schweden 160 Millionen pro Jahr bekommen. Neu wäre ein Rabatt für Dänemark in Höhe von 130 Millionen Euro. Österreich würde seinen bisherigen Rabatt von knapp 100 Millionen Euro jährlich nur eingeschränkt beibehalten.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 62 Beiträge
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1. Interessanter werden die Details
asklepion 08.02.2013
Die Gesamtsumme ist ja aufgrund der nicht eingerechneten Schattenhaushalte nur ein Aspekt unter Vielen. Interessanter wird die Verteilung, vulgo: wer zahlt was und wer bekommt was wieder heraus.
2. zum ersten mal sparen
sportsman_g 08.02.2013
damit kann Herr Schulz und seine sündhaft teure Muppet Show in Strassburg noch nicht umgehen.
3. Mal ganz im ernst, hat
theodorheuss 08.02.2013
Zitat von sysopDie EU wird wohl erstmals ihre Ausgaben kürzen. In einer Marathondebatte haben sich europäische Spitzenpolitiker im Grundsatz auf eine Haushaltsobergrenze von 960 Milliarden Euro geeinigt. Doch im Detail stocken die Verhandlungen, EU-Parlamentspräsident Schulz droht mit einem Veto. EU-Gipfel einigt sich auf Rahmen für Haushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-einigt-sich-auf-rahmen-fuer-haushalt-a-882132.html)
der Schulz das wirklich gesagt? " Ein Defizit zu beschließen, sei juristisch verboten. "Das ist auch keine seriöse Politik." Ich befürchte das hat er. Als wenn sich die EU jemals an Gesetze halten würde oder seriöse Politik betriebe. Der Mann scheint wirklich an Selbstwahrnehmungs und Außenwahrnehmungsdefiziten zu leiden, die über ein psychologisch gesund zu nennendes Maß weit hinausgehen. Welch eine grandiose Fehlbesetzung!
4. 900 Millarden...
schlueter75 08.02.2013
WTF! Ich denke, damit sollte mann schon klarkommen. Was genau wird davon bezahlt, das würde mich interessieren, aber darüber ist leider nichts in dem Artikel zu lesen. Zuwenig oder zuviel ist schließlich eine Frage der Verwendung.
5. Selbstverliebtes Brüssel
scratchpatch 08.02.2013
Es hat ja niemand etwas gegen Strukturhilfen für ärmere Länder, insbesondere aus Osteuropa, die lange Zeit an einer Weiterentwicklung gehindert wurden. Trotzdem ist der Zorn vieler Bürger verständlich, da ja bekannt ist, dass tatsächlich viele Gelder bei großen Agrafirmen versickern und die Regional- und Strukturförderung ziemlich wirkungslos blieb (s. Griechenland). Jedenfalls wäre es der falsche Weg, als vermeintliche Demokratisierung das EU-Parlament zu stärken. Was dabei herauskäme, sieht man ja. In Brüssel sieht man vor allem sich selbst. Egoismus pur ist das, was Martin Schulz & Co den von Sparmaßnahmen geplagten EU-Bürgern zu bieten hat.
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