EU-Gipfel: Europa koppelt Großbritannien ab

Aus Brüssel berichtet

Überraschend schnell haben sich die EU-Regierungschefs auf eine Spar-Union geeinigt, wie es sich Kanzlerin Merkel gewünscht hat. Doch das Konstrukt hat einen entscheidenden Fehler: Die Briten machen nicht mit. London wird für die neue Fiskalgemeinschaft zum schwierigen Partner.

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Kanzlerin Merkel, Briten-Premier Cameron: "Es gibt immer Gefahren"

Es gehört zu den Ritualen langer Verhandlungsnächte in Brüssel, dass sich hinterher alle Beteiligten als Sieger sehen. So kam es, dass der britische Premierminister David Cameron am frühen Freitagmorgen vor die Kameras trat und von einer "harten, aber guten Entscheidung" sprach. Er habe das nationale Interesse Großbritanniens verteidigt. Währenddessen lobten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihrerseits den nächtlichen Beschluss als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone.

Doch eigentlich können beide Seiten mit diesem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sein. EU-Kommissar Günther Oettinger räumte dies ein, als er von einer "guten zweitbesten Lösung" sprach. Statt einer rechtlich sauberen Änderung des Lissabon-Vertrags wird nun ein separater Vertrag zwischen den 17 Euro-Regierungen geschlossen, die sich damit schärfere Haushaltsregeln geben. Auch neun Nicht-Euro-Staaten erklären laut der Abschlusserklärung des Gipfels, dass sie in ihren Parlamenten beraten wollen, ob sie sich dem Pakt anschließen.

Damit steht Großbritannien in seiner Ablehnung einsam da. Zunächst hatte Ungarn ebenfalls Bedenken, war dann aber am Freitag auf die Mehrheitslinie umgeschwenkt. Ungarn, Polen, Schweden, Dänemark, Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland und Tschechien müssen nun noch ihre Parlamente konsultieren, bevor feststeht, wie viele Mitglieder die neue Fiskalunion haben wird.

Das vertragliche Konstrukt hat bereits die Frage aufgeworfen, wie es rechtlich mit dem weiterhin geltenden Lissabon-Vertrag zu vereinbaren sei. Vor allem jedoch zementiert es die EU der zwei Klassen. Cameron wird daheim von Kritikern bereits vorgeworfen, das Land in die Isolation geführt zu haben. Außer knallharten EU-Gegnern gefällt es auch den Briten nicht, in Brüssel nur eine sekundäre Rolle zu spielen. Auch muss der Regierungschef sich den Vorwurf gefallen lassen, den auf der Insel so geschätzten Pragmatismus fallengelassen zu haben und stattdessen vor den Anti-EU-Ideologen seiner Partei eingeknickt zu sein - wie andere Tories vor ihm.

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Britische Presseschau: "Isoliert", "trotzig", "außen vor"
Der britische Außenminister William Hague bemühte sich um Schadensbegrenzung: Großbritannien spiele weiterhin eine große Rolle in der Außenpolitik und in der Wirtschaftspolitik, sagte er der BBC. Formal sind die Briten weiterhin Vollmitglied der EU - und sie werden eifersüchtig auf ihre Rechte pochen. Doch wird Cameron es nicht verhindern können, dass sein Land zunehmend zum Mitglied zweiter Klasse wird. Die europäische Wirtschaftspolitik dürfte künftig von der Euro-Zone und ihren assoziierten Mitgliedern gestaltet werden.

Der selbstverschuldete Bedeutungsverlust in Europa ist auch geostrategisch nicht im britischen Interesse. Denn darunter wird die transatlantische Partnerschaft mit den USA leiden. In den Augen Washingtons war Großbritannien vor allem dann nützlich, wenn es Einfluss in Brüssel geltend machen konnte. Der frühere britische Außenminister David Miliband sagte, Camerons Veto sei ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke. Nun sitze Großbritannien im Ruderboot neben dem Supertanker.

Merkel und Sarkozy können eigentlich nicht zufrieden sein

Aber auch Merkel und Sarkozy können eigentlich nicht zufrieden sein. Zwar haben sie ihr Ziel erreicht: Die Währungsunion wird mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionen ausgestattet. Obendrein haben sie den langwierigen Ratifizierungsprozess vermieden, den eine Änderung des Lissabon-Vertrags mit sich gebracht hätte.

Doch haben auch Berlin und Paris die Grundregel der Diplomatie nicht beherzigt. Sie sind auf britische Wünsche überhaupt nicht eingegangen, sondern haben Cameron das Messer auf die Brust gesetzt. Waren seine Forderungen wirklich so "inakzeptabel", wie Sarkozy es am frühen Freitagmorgen darstellte? Oder ist es nicht vielmehr ein legitimes Bedürfnis, dass eine Regierung in Fragen, die den eigenen Hauptwirtschaftszweig betreffen, nicht überstimmt werden möchte? Wenn es Sarkozy darum ging, die Finanztransaktionssteuer zu retten, kann er sich jedenfalls nicht als Sieger fühlen: Die wird in London auch jetzt nicht eingeführt.

Die Bundesregierung hat das kategorische Nein zu Sonderwünschen damit erklärt, dass man dann die Büchse der Pandora öffnen würde. Sie hat noch in guter Erinnerung, wie die Entscheidung über die Aufstockung des EFSF im Sommer binnen Tagen zerredet wurde, weil Finnland, die Niederlande und die Slowakei nacheinander zusätzliche Garantien forderten.

An diesem Argument ist etwas dran, aber der Preis der starren Haltung ist hoch. Das weitere Auseinanderdriften Europas ist nicht das Signal der Geschlossenheit, das man hatte senden wollen. Ein bisschen tröstet immerhin die Tatsache, dass sich bis zu neun Nicht-Euro-Länder dem Sparpakt anschließen werden. Dann bliebe Großbritannien als einziger Verweigerer übrig.

Der Vertrag der 17 Plus bedeutet auch eine Machtverschiebung zugunsten dieser Mitgliedstaaten. Die "Wirtschaftsregierung" der Regierungschefs kann per Euro-Gipfel agieren, das europäische Parlament muss nicht gefragt werden. Dies dürfte von Merkel und Sarkozy als zusätzlicher Vorteil ihrer Lösung gesehen werden.

Aus Sicht der Finanzmärkte ist der Streit um die Vertragsänderung ohnehin nur ein Nebenkriegsschauplatz. Hier bestand stets nur das Interesse daran, wie die Feuerkraft des Euro-Rettungsfonds gestärkt werden kann und welche Rolle der Europäischen Zentralbank in der Krisenbekämpfung zukommt.

An dieser Front machten die Regierungschefs keine großen Fortschritte. Das Startdatum des ständigen Rettungsfonds ESM wurde wie erwartet von 2013 auf Mitte 2012 vorgezogen. Den Vorschlag, die Mittel des temporären Rettungsfonds EFSF und des ESM zu kombinieren, um so das Finanzvolumen zu erhöhen, verwarf der Gipfel jedoch ebenso wie die Idee einer Banklizenz für den ESM. Immerhin verpflichteten sich die Euro-Regierungschefs dazu, die Obergrenze des EFSF und ESM von 500 Milliarden Euro im März 2012 zu überprüfen.

Allerdings ist weiterer Streit innerhalb der Staatengemeinschaft bereits absehbar. Cameron warnte vor rechtlichen Problemen mit dem neuen Abkommen: "Es gibt immer Gefahren, wenn man einen Vertrag innerhalb eines Vertrags schließt." Zur Ruhe dürfte Europa so schnell nicht kommen.

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insgesamt 136 Beiträge
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    Seite 1    
1. "Fiskal-Union"
debreczen 09.12.2011
Zitat von sysopÜberraschend schnell haben sich die EU-Regierungschefs auf eine Spar-Union geeinigt, wie es sich Kanzlerin Merkel gewünscht hat. Doch das Konstrukt hat einen entscheidenden Fehler: Die Briten machen nicht mit.*London wird für die neue Fiskalgemeinschaft zum schwierigen Partner. EU-Gipfel: Ein Europa, zwei Klassen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802676,00.html)
Was das wohl sein wird? Frankreich macht Schulden, und wir zahlen die Zinsen? Wir haben uns doch schon dran gewöhnt, daß der Lebensstandard hier viel niedriger ist, einschließlich Renten, Wohneigentumsquote usw. Deutsche arbeiten sich gerne für den Wohlstand der Finanzmarktsanleger und fremder Regierungen kaputt. Mir wird gleich übel.
2. Was heißt hier Partner?
SirLurchi 09.12.2011
Zitat von sysopÜberraschend schnell haben sich die EU-Regierungschefs auf eine Spar-Union geeinigt, wie es sich Kanzlerin Merkel gewünscht hat. Doch das Konstrukt hat einen entscheidenden Fehler: Die Briten machen nicht mit.*London wird für die neue Fiskalgemeinschaft zum schwierigen Partner. EU-Gipfel: Ein Europa, zwei Klassen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802676,00.html)
Mr. Cameron hat es doch deutlich gesagt: "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt. Ich bin glücklich, dass wir nicht zu Schengen gehören und den Euro nicht haben. Wir wünschen ihnen alles Gute." Damit hat er sich und sein Land doch mehr als deutlich "rausgeschossen". Tschüß und guten Weg, Vereinigtes Königreich!
3. Brüning läßt grüßen
kellitom 09.12.2011
Merkel zwingt ihr Spardikat weiteren EU Staaten auf. Das wird dort jedes Wachstum abwürgen. Die Staaten werden weniger importieren und unsere Exporte werden einbrechen. Die Rezession wird überall ausbrechen. Merkel ist die gefährlichste Frau Europas!
4. Zwei Klassen
Progressor 09.12.2011
A-Klasse (von A wie Arsch): keine Möglichkeit durch Auf- oder Abwertung der eigenen Währung die Leistungsbilanz zum Ausgleich zu bringen. Zahlung und Haftung für EZB, ESFS, ESM und IWF.
5.
economist2011 09.12.2011
Zum Glück ist Großbritannien eine Insel. Deshalb kann Europa auf einen "antifaschistischen Schutzwall" verzichten, da die Bürger nicht aus der sozialistischen EU fliehen können!
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