EU-Gipfel: Hollande drängt auf Waffenhilfe für syrische Rebellen

Brüssel - Der Bürgerkrieg in Syrien wird zur Belastungsprobe für die EU. Frankreichs Präsident François Hollande ist fest entschlossen, den Aufständischen Waffen für den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu liefern. "Alle Absichten, eine politische Lösung zu finden, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", sagte er nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend in Brüssel. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen." Auch Großbritannien wolle den Rebellen Waffen liefern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte dagegen zur Vorsicht. Deutschland werde in dieser Frage sehr abwägend vorgehen, sagte sie. Die Lage in Syrien sei dramatisch. Es bestehe aber die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt werde. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage." Deutschland sei aber bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin.

Das Waffenembargo der EU gegen Syrien läuft Ende Mai aus, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. Hollande machte deutlich, dass er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Embargo verlängern will: "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen."

"Ich hätte es gerne, wenn die EU, die eine gemeinsame Außenpolitik schaffen will, sich auf eine gemeinsame Linie einigen könnte", sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. "Es führt zu nichts, wenn die einen und die anderen widersprüchliche Dinge sagen. Wir müssen eine gemeinsame Entscheidung treffen."

"Wir müssen Druck machen"

Hollande ließ sich davon nicht bremsen: "Wir müssen Druck machen und zeigen, dass wir bereit sind, die Opposition zu unterstützen. Wir müssen so weit gehen. Man kann nicht zulassen, dass ein Volk massakriert wird." Die Opposition habe sich vereint: "Jetzt müssen wir ihr die Möglichkeiten geben, damit sie endlich ihr Ziel erreichen kann - das Verschwinden Assads." Syrien erhalte reichlich Waffen von Russland.

Die EU-Regierungen hatten mit dem Waffenembargo zugleich die Ausfuhr "nicht-tödlicher Ausrüstung" ausdrücklich genehmigt und Ende Februar die Koalition der syrischen Opposition zu einem legitimen Empfänger solcher Ausrüstung erklärt. Die weitere Entwicklung der Lage solle ständig beobachtet werden. Der britische Außenminister William Hague hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angedeutet, dass auch Großbritannien zu weiteren Schritten bereit sei. "Wir haben für die Zukunft nie etwas ausgeschlossen", sagte er.

Die USA würden eine stärkere Unterstützung der syrischen Rebellen durch Frankreich und Großbritannien begrüßen. "Wir unterstützen sicherlich die Formen der Stärkung der syrischen Opposition, von der Frankreich und Großbritannien öffentlich reden", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag in Washington. Es sei ist Sache der Europäischen Union, über eine Aufhebung des Waffenembargos zu entscheiden, sagte Nuland. Die USA wollten sich in diese Diskussion nicht einmischen.

Iran unterstützt Assad

Befeuert wird die Debatte über Meldungen zu neuen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Beobachtern zufolge versorgt Iran die syrische Führung verstärkt. "Die Iraner unterstützen das Regime wirklich massiv", sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. "In den vergangenen drei, vier Monaten haben sie ihre Unterstützung erhöht, über den irakischen Luftraum und jetzt mit Lkw. Und die Iraker schauen weg." Außer über den Irak würden iranische Waffen auch zunehmend über andere Routen nach Syrien geschafft, etwa über die Türkei und den Libanon, sagten mehrere westliche Vertreter, die anonym bleiben wollten. Sprecher des Irak und der Türkei wiesen die Äußerungen zurück.

Iranische Waffen gelangten auch an die schiitische Extremistengruppe Hisbollah, die in Syrien die Truppen von Präsident Baschar al-Assad zunehmend unterstütze, sagten Diplomaten. Dies zeige, dass der Bürgerkrieg immer mehr die Züge eines Konflikts zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen annehme. Der Aufstand in Syrien wird vor allem von Sunniten getragen. Assad gehört der Gruppe der Alawiten an, einer schiitischen Strömung. In dem seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt wurden bislang nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet, über eine Million sind außer Landes geflohen.