EU-Gipfel in Brüssel: Debatte über Lockerung von Sparauflagen

Brüssel - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist die Debatte über die Sparpolitik neu entbrannt. Die EU-Politiker streiten darüber, wie man Sparmaßnahmen durchsetzen kann ohne dem wirtschaftlichen Wachstum entgegenzuwirken. Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Lockerung der vereinbarten Sparziele weiterhin ab - trotz Massenprotesten und Rekordarbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas. Die Balance zwischen Spar- und wachstumsorientierter Politik ist eines der zentralen Themen in der Krise.

Europas Weg zur Erholung ist laut EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ein "Langstreckenrennen". Zwar habe der Kontinent bei der Bewältigung der Krise große Hindernisse überwunden, erklärte der Politiker zu Beginn des Treffens. "Doch diese Ergebnisse führen noch nicht zu stärkerem Wachstum und mehr Jobs. Das ist es, was den Menschen jetzt wehtut, dort muss unser Fokus sein." Die EU müsse gleichzeitig wirtschaftliche Turbulenzen vermeiden, gesunde Staatshaushalte sichern, Arbeitslosigkeit bekämpfen und langfristiges Wachstum fördern.

Parlamentspräsident Martin Schulz warnte Europa davor, mit der bisherigen Krisenpolitik die Bürger zu verprellen. "Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist", forderte Schulz. " Wenn er sich die Tagesordnung anschaue, finde er jedoch wenige verständliche Lösungsansätze für die realen Probleme der Menschen.

Stattdessen wimmele die Agenda von "Wortungetümen" wie "Ex-ante Koordinierung" oder "Begriffsmonstern" wie "Integrierte Leitlinien zu Europa 2020", sagte Schulz. "Wer bekommt denn durch diese technischen Worthülsen das Gefühl, hier kümmere man sich um seine Probleme und Sorgen?"

Im Hinblick auf die Parlamentswahl in Italien, wo die Europakritiker die meisten Stimmen bekamen, fügte der deutsche SPD-Politiker hinzu: "Wie auch immer wir dieses Ergebnis interpretieren mögen, vor einem dürfen wir nicht die Augen verschließen: Häufig erreichen wir als Handelnde auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene die Menschen nicht mehr."

Hollande verlangt Flexibilität

"Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann", forderte Frankreichs Staatschef François Hollande auf dem Gipfel - und positionierte sich so gegen die deutsche Kanzlerin. "Zu viel Starrheit würde zu viel Arbeitslosigkeit heißen", warnte Hollande. Er ist Wortführer der Staaten, die auf eine gelockerte Anwendung der EU-Sparvorgaben drängen.

Unterstützung bekam der Franzose von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. "Ich schließe nicht aus, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution zu erleben", sagte der konservative Politiker. Die Haushalte müssten zwar saniert werden, aber die "Sparmaßnahmen dürfen dem Wachstum nicht schaden". Nötig sei eine "gewisse geistige und handwerkliche Geschmeidigkeit" bei der Anwendung der Sparregeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte indes, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken. "Wir haben einen Wachstumspakt im Sommer vergangenen Jahres verabschiedet und jetzt wird es darum gehen, dass dieser Wachstumspakt auch mit Leben erfüllt wird", sagte Merkel. "Das Geld ist da und jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen, damit die jungen Menschen in Europa Jobs bekommen."

Der EU-Gipfel wurde von Protesten gegen Sparpolitik und Arbeitslosigkeit begleitet: Rund 15.000 Demonstranten gingen den Veranstaltern zufolge unter dem Motto "Zusammen für eine bessere Zukunft: Nein zur Sparpolitik! Ja zu Jobs für junge Menschen" auf die Straße. Am Rande der Proteste wurden Demonstranten festgenommen, die in ein Gebäude der EU-Kommission eingedrungen waren.

Am Donnerstagabend kommen die Vertreter der Euro-Länder auf Chefebene zusammen. Dabei werde aber nicht über das Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern gesprochen, sagte Merkel. Das sei die Aufgabe der Finanzminister, die am Freitag im Anschluss an den Gipfel in einem Sondertreffen darüber beraten. Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades äußerte die Hoffnung, dass es dann eine Einigung auf Finanzhilfen für sein Land gebe.