EU-Unterhändler Barnier "Wir brauchen viel mehr Zeit"

In Brüssel tagen die Spitzenpolitiker beim Brexit-Gipfel, viel Spielraum für die Verhandlungen gibt es nicht mehr. EU-Chefunterhändler Barnier machte am Abend offenbar einen Vorschlag, um den Druck zu verringern.

Michel Barnier
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Michel Barnier


In Brüssel läuft der Brexit-Gipfel, die Verhandlungen sind festgefahren.

Die EU erwägt als Zugeständnis an Großbritannien nun eine längere Übergangsfrist nach dem Brexit - das sagte Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten. "Wir haben hart gearbeitet in den vergangenen Wochen und Tagen und Nächten, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen Zeit, wir brauchen viel mehr Zeit", sagte Barnier. Mit Großbritannien provisorisch vereinbart ist bisher eine Phase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Diese könnte den Angaben zufolge ein Jahr länger ausfallen, also insgesamt knapp drei Jahre.

Dann hätten beide Seiten mehr Zeit, die anvisierte Handels- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit zu klären. Das könnte wiederum helfen, auch die Irland-Frage zu lösen. Großbritanniens Regierungschefin Theresa May hofft, die Grenzfrage im Rahmen eines langfristigen Handelspakts zu regeln.

May: Es gibt "große Fortschritte"

Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Ohne Austrittsabkommen droht ein chaotischer Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger.

Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Vor Beginn des Gipfels sagte die britische Regierungschefin, es seien "große Fortschritte" in den Verhandlungen gemacht worden. "Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen", meinte May. Auf dem EU-Gipfel wird May ihren 27 EU-Partnern am Abend den Verhandlungsstand aus britischer Sicht erläutern. Dann tagen die 27 EU-Staaten unter sich.

Merkel: Abkommen ist immer noch möglich

Betont konstruktiv gab sich auch Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel: "Ich gehe mit dem Geist an die Sache heran, immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden. Das wäre für alle Seiten besser."

Etliche Staats- und Regierungschefs der EU äußerten sich ganz ähnlich. "Ich glaube schon, dass eine Menge Fortschritte erzielt worden sind", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. "Ich glaube, dass wir es in den nächsten Wochen schaffen sollten." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meinte: "Man sieht den gemeinsamen guten Willen voranzukommen. Aber wir sind noch nicht da und jetzt müssen wir entscheiden."

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SPIEGEL ONLINE

lie/dpa

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Seite 1
crazy_swayze 17.10.2018
1.
Mehr Zeit bringt doch nichts. England wird sich keinen Jota bewegen, weil sie ihrer Anspruchshaltung nach die Rosinen aus der EU herauspicken wollen. Die EU will das verhindern. Das sind unüberbrückbare Differenzen. Solange es auf der Insel Gestalten wie Johnson gibt, wird sich daran auch lange Zeit nicht ändern. Die EU hat Angebote unterbreitet: Das Norwegen-Modell zum Beispiel. England lehnt alles ab und vergisst dabei, dass sie es waren, die den Auftritt wollten. Die EU muss sich jetzt bis 2021 mit dieser Psychose Britanniens herumschlagen? Meiner Meinung nach kann die EU ihre Zeit besser nutzen, indem sie etwa Freihandelsabkommen mit anderen Ländern verhandelt. Mit England wird das sowieso nichts mehr. Das Einzige, was man noch tun kann, ist die Schotten darin unterstützen, das Empire zu verlassen um diesen Wahnsinn zu entkommen.
lathea 17.10.2018
2. GB könnte ja für Nord-Irland ein....
.......Referendum ansetzen. Soll doch die Bevölkerung dort selbst über ihr künftiges Schicksal entscheiden - mit einfacher Mehrheit wie beim Brexit.
theodtiger 17.10.2018
3. Geduld
Zitat von crazy_swayzeMehr Zeit bringt doch nichts. England wird sich keinen Jota bewegen, weil sie ihrer Anspruchshaltung nach die Rosinen aus der EU herauspicken wollen. Die EU will das verhindern. Das sind unüberbrückbare Differenzen. Solange es auf der Insel Gestalten wie Johnson gibt, wird sich daran auch lange Zeit nicht ändern. Die EU hat Angebote unterbreitet: Das Norwegen-Modell zum Beispiel. England lehnt alles ab und vergisst dabei, dass sie es waren, die den Auftritt wollten. Die EU muss sich jetzt bis 2021 mit dieser Psychose Britanniens herumschlagen? Meiner Meinung nach kann die EU ihre Zeit besser nutzen, indem sie etwa Freihandelsabkommen mit anderen Ländern verhandelt. Mit England wird das sowieso nichts mehr. Das Einzige, was man noch tun kann, ist die Schotten darin unterstützen, das Empire zu verlassen um diesen Wahnsinn zu entkommen.
Zu Schottland: die EU mischt sich nicht ausserhalb ihrer im EU Vertrag geregelten Kompetenzen in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder ein - und ganz sicher nicht in die staatliche Organisation von Drittstaaten. Ausserdem unterscheidet EU Vertreter schon was von anderen Leuten, nämlich dass sie mit ungeheuerer Geduld nur sehr schwer lösbare Probleme angehen und dabei auf oft kreative Weise doch noch die Probleme - zumindest einigermaßen - in den Griff bekommen. Vielleicht klappt es ja auch hier - trotz der recht choatischen britischen Seite, die sich nur schwer auf eine Linie einigen kann, weil die verschiedenen Fraktionen jeweils mehr "Rosinen" auf Kosten der EU und ihrer Mitglieder ergattern wollen. Geduld und gute Nerven sind erforderlich, was insbesondere die Verhandler um Herrn Barnier bisher bewiesen haben.
go-west 17.10.2018
4. Warum liest man nichts vom
Ausstieg aus dem Brexit?
Listkaefer 17.10.2018
5. Mehr Zeit ist nicht hilfreich.
Die Briten sitzen bei mehr Zeit die Probleme nur noch mehr aus. Die Spaltung in GB vertieft sich. Und gegen Ende der Verlängerung wird derselbe Zeitdruck herrschen wie jetzt.
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