Gipfeltreffen in Brüssel EU will Finanzhilfen für Türkei kürzen

Die EU reagiert auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei: Sie will eine "verantwortungsvolle Kürzung" der Finanzhilfen für das Land. In der Flüchtlingskrise leiste Ankara aber "Herausragendes", sagte Kanzlerin Merkel.

Merkel, May und Macron in Brüssel
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Merkel, May und Macron in Brüssel


Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel haben sich dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen für die Türkei "in verantwortungsvoller Weise zu kürzen". Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Gipfeltag. Die EU-Kommission sei beauftragt, dies umzusetzen. Damit reagiere die EU auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei.

Bei den Geldern handelt es sich um sogenannte Vorbeitrittshilfen, die üblicherweise an EU-Kandidaten gezahlt werden. Die Türkei erhält von 2014 bis 2020 etwa 4,45 Milliarden Euro. Eine "verantwortungsvolle" Kürzung soll laut Merkel sicherstellen, dass nicht diejenigen getroffen würden, die für eine andere Entwicklung der Türkei stünden.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen. Dies sei eindeutig nicht gelungen.

Die Situation bei dem Nato-Partner Türkei bereitet Merkel eigenen Angaben zufolge Sorgen. "Nicht nur werden viele Deutsche verhaftet. Der gesamte Rechtsstaat bewegt sich in die falsche Richtung." Gespräche über die von der Türkei geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben (mehr zu "Ankaras wundem Punkt" lesen Sie hier).

Lob für die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise

Allerdings gebe es in der Beziehung mit der Türkei auch Lichtblicke. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen verhalte sich die Regierung in Ankara vorbildlich und werde wie versprochen noch weitere drei Milliarden Euro aus den EU-Töpfen erhalten, sagte Merkel. Sie sprach sich auch dafür aus, weiter im Dialog mit Ankara zu bleiben. "Wir wollen nicht nur über die Türkei sprechen, sondern auch mit ihr", sagte sie. Wichtig sei eine einheitliche Position der EU-Mitglieder. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es in der EU keine Mehrheit.

Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda der 28 Staats- und Regierungschefs setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen plädiert hatte. Im Kreis der EU-Länder gibt es aber kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingsdeal nicht gefährdet werden soll.

Neben der Türkei wurden während des ersten Gipfeltages noch weitere Themen besprochen. Ein Überblick:

  • Atomabkommen mit Iran: Die Teilnehmer des EU-Gipfels sprachen sich laut Merkel dafür aus, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. US-Präsident Donald Trump hatte den 2015 geschlossenen Deal infrage gestellt. Merkel kritisierte zugleich die "kontraproduktive" Politik Teherans in der Region, vor allem durch das militärische Engagement im Jemen. Die geplante engere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik bezeichnete sie als "wirkliche Erfolgsbilanz".
  • Nordkorea: Das Verhalten Nordkoreas sei "inakzeptabel" und stelle eine "erhebliche Bedrohung für die koreanische Halbinsel und darüber hinaus" dar, hieß es in dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs. Die EU machte deutlich, dass sie Trumps Drohung mit einer militärischen Lösung des Konflikts nicht für den richtigen Weg hält. Sie selbst droht dem Regime in Pjöngjang eine weitere Verschärfung von Sanktionen an.
  • Flüchtlinge: Nach der Route zwischen der Türkei und Griechenland will die EU nun auch den Flüchtlingsweg von Afrika nach Italien abschotten und dabei eng mit Libyen zusammenarbeiten. "Wir haben eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika auffüllen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: "Das ist ganz klar nicht genug."
  • Brexit: Offiziell stehen Gespräche über das Thema erst für Freitag auf der Tagesordnung. Doch Merkel sagte schon in der Nacht zu Freitag, sie glaube fest an einen Erfolg der Brexit-Verhandlungen. "Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind." Sie sehe "null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann". Großbritannien habe deutliche Signale gesetzt, "aus unser Sicht noch nicht genug, um Etappe zwei zu beginnen, aber eindeutig mehr, als wir das beim letzten Zusammentreffen hatten".

aar/dpa

insgesamt 10 Beiträge
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chickenrun1 20.10.2017
1. Schlechter Witz
In der EU gäbe es keine Mehrheit für die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Man bemühe sich um eine moderate Kürzung der Vorbeitrittsgelder. Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Damen und Herren aufwachen. Diese offensichtliche Handlungsunfähigkeit zeigt nicht nur die grotesken Züge der EU auf, es spiegelt vielmehr ein kaputtes politisches System, welches nicht agieren kann, wo es keine zwei Meinungen darüber gibt, dass man agieren muss. Diese Beitrittsgespäche sowie die damit verbundenen Hilfen hätten schon lange eingestellt werden müssen. Die EU als gerne zitierte sogenannte Wertegemeinschaft hat wohl ausgedient. Der Umgang mit der Türkei zeigt dies deutlich auf.
skiddles 20.10.2017
2. Finanzhilfe für die Türkei
Warum bekommen die überhaupt Geld?
StefanieTolop 20.10.2017
3. Welche Gelder?
Wieso bekommt die Türkei überhaupt Gelder aus der EU - also von uns? Das halte ich für die wichtigste Frage.
dirk1962 20.10.2017
4. Stimmt das denn?
Auf Focus online kühnen wir gerade lesen, dass die Maßnahmen gegen die Türkei nicht im Abschlußdokument des Gipfels stehen. Leider ist alles was dort nicht festgehalten ist nur heisse Luft. Was stimmt denn nun? Hat die EU etwas beschlossen, oder fantasiefrei die gescheiterte Merkel aus Angst vor dem Wähler?
miklo.velca 20.10.2017
5. Erbärmlich
Ist doch immer wieder die selbe Masche. Immer einen auf Freiheit und Menschenrechte predigen und dann mit Diktatoren Waffendeals und Menschenhandel betreiben.
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