Europäische Union Wie Brüssel Macron bändigen will

Emmanuel Macron will die EU umkrempeln, und das im Eiltempo. Die anderen Staats- und Regierungschefs versuchen, die Energie des Franzosen in kontrollierte Bahnen zu lenken - auch aus Angst vor einer Spaltung der EU.

Juncker und Macron in Brüssel
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Juncker und Macron in Brüssel

Von und , Brüssel


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Ein normaler EU-Gipfel, Beginn 15 Uhr, Ende in der Nacht offen - nein, das lastet einen wie Emmanuel Macron nicht aus. Noch bevor es in Brüssel offiziell losgeht, trifft Frankreichs Präsident die deutsche Kanzlerin. Und eine Dreiviertelstunde mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy ist am Rande des Gipfels auch noch drin.

Macron will Europa verändern, alles an ihm zeigt die Eile.

Das Dumme ist nur: Nicht allen Staats- und Regierungschefs gefällt die Dynamik des Franzosen. Auf dem EU-Gipfel will Ratspräsident Donald Tusk daher versuchen, ein bisschen Struktur in die Europadebatte zu bringen. Am Freitagmorgen beugen sich die Staats- und Regierungschefs über den Zeitplan, den der Pole für die nächsten zwei Jahre aufgestellt hat. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um vorherzusagen, dass sie die Idee gut finden.

Die Staats- und Regierungschefs verfolgen mit dem Zeitplan ein Ziel, das sie so offen nicht aussprechen: Sie wollen Macron einhegen. Zwar waren fast alle von Macrons heutigen EU-Kollegen erleichtert, als er im Wahlkampf die Rechtspopulistin Marine Le Pen besiegte. Das bedeutet allerdings nicht, dass ihnen nun alle hochfliegenden Pläne des Franzosen gefallen.

Während Macron in seiner Sorbonne-Rede Ende September und in den Interviews davor alles auf einmal wollte, und am besten noch sofort - mehr Europa bei der Verteidigung, beim Kampf gegen den Klimawandel, ein Eurozonenbudget und einen Finanzminister -, baute Ratspräsident Tusk nach Gesprächen mit allen Staats- und Regierungschefs einen Plan, der Macrons Vision in kleine Häppchen stückelt. Im Dezember soll es um Verteidigung und Soziales gehen, im März stehen Binnenmarkt und Klimaschutz auf dem Programm, im Juni kommenden Jahres erwartet Tusk konkrete Ergebnisse bei den Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion, im Oktober geht es um die Handelspolitik.

Franzosen unglücklich mit Tusks Agenda

Gut möglich, dass dieser Ansatz Macrons Agenda am Ende sogar nützt. Immerhin hat so gut wie keiner von Macrons Kollegen einen vergleichbar europafreundlichen Wahlkampf hingelegt wie der Franzose. Anders als Macron haben seine Kollegen daher auch kein richtiges Mandat für weitreichende Reformen in der EU. Das gilt auch für Angela Merkel, im Bundestagwahlkampf spielte Europa so gut wie keine Rolle.

Wie lange Macron der Verzögerungstaktik seiner Kollegen zusieht, ist offen. Klar ist, dass dem Franzosen Tusks Agenda nicht besonders gefällt. Macron hat schon auf den Terminkalender der deutschen Kanzlerin nicht besonders viel Rücksicht genommen. Dass Merkel erst mal eine Regierung zustande bekommen muss, hinderte ihn nicht daran, an der Sorbonne schon mal seine Version von Europas Zukunft zu präsentieren. Sollte er sich jetzt von Tusk "Leaders' Agenda" aufhalten lassen? "Einige Themen müssen früher besprochen werden", heißt es bei seinen Leuten.

Im Grunde aber scheint Tusk ähnlich zu denken wie Macron: Die Chancen für Reformen stehen derzeit gut - und sie müssen zügig genutzt werden. Tusk lässt von Mitarbeitern gar die Idee streuen, mit kleineren Staatengruppen vorzupreschen. Sicher, die Einheit der EU sei für sich genommen ein Wert, heißt es. Sollte es aber nicht möglich sein, sich im Kreis aller künftig 27 EU-Mitgliedstaaten auf Fortschritte zu einigen, müsse man notfalls zur sogenannten verstärkten Zusammenarbeit greifen, heißt es aus Tusks Umfeld.

Kommen Pioniergruppen außerhalb der EU-Verträge?

Der Lissaboner EU-Vertrag sieht das Instrument vor, um kleineren Gruppen von Mitgliedsländern die Möglichkeit zu geben, auf bestimmten Feldern schneller voranzugehen. Allerdings gibt es damit zwei Probleme. Erstens kann jeder mitmachen, der will. Zweitens gilt innerhalb der Gruppe in entscheidenden Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit, etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei Finanzen oder Bürgerrechten.

Derzeit plant die EU eine ähnliche Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik. Das sei ein "erfolgreicher Befund", sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag in der Nacht zum Freitag. Die Verteidigungspolitik sei innerhalb nur eines Jahres deutlich vorangekommen. Doch inzwischen wollen mehr als 20 EU-Staaten mitmachen, und jeder wird ein Vetorecht haben. Wer kontrollieren will, wie schnell die Gruppe vorangeht, tritt ihr einfach bei und blockiert sie bei Bedarf von innen.

Nach Ansicht eines ranghohen EU-Beamten zeigt dieses Beispiel, dass das Instrument womöglich untauglich ist. Stattdessen müsse man darüber nachdenken, die Pioniergruppen auf Basis zwischenstaatlicher Einigungen - also außerhalb der EU-Verträge - zu gründen und ihnen klare Regeln zu geben. "Sie müssen mit Mehrheitsprinzip entscheiden und blockierende Mitglieder notfalls auch wieder ausladen können", so der Experte. "Sonst kommt man wieder nicht vorwärts."

Deutschland und Frankreich etwa haben sich für solche Lösungen zwischen den Regierungen bereits offen gezeigt, beispielsweise was Macrons Pläne zur Stärkung der Eurozone betrifft. Da gebe es zwei Möglichkeiten, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich der italienischen Zeitung "La Repubblica": "Durch Veränderungen der Verträge oder pragmatisch zwischenstaatlich."

"Wir müssen unsere Einheit wahren"

Dass der Vorschlag der Pioniergruppen - wenn auch innerhalb des EU-Rahmens - ausgerechnet von Tusk kommt, ist bemerkenswert. Denn die Furcht, in einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten abgehängt zu werden, ist in seiner Heimat Polen besonders groß. Zudem gilt Tusk als Intimfeind von Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski, der zuletzt versuchte, Tusks Wiederwahl zum EU-Ratspräsidenten zu torpedieren.

"Wir sind uns alle einig, dass Reformen notwendig sind", sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor dem Gipfel. Allerdings müsse die Diskussion im Europäischen Rat stattfinden - "und nicht in kleinen Gruppen und Klubs". Tusk müsse sicherstellen, "dass alle Länder zu gleichen Anteilen an dem Prozess teilnehmen können".

Bei Tusk scheint die Botschaft angekommen zu sein. "Wir müssen bei den wichtigen Themen vorankommen und zugleich unsere Einheit wahren", erklärte er am Donnerstagabend vor Journalisten. Die Einheit sei Europas größte Stärke. "Und solange ich hier bin, wache ich über diese Einheit."


Zusammengefasst: Frankreichs Präsident Macron will die EU im Eiltempo weiterentwickeln. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel versucht Ratspräsident Tusk, den Reformeifer des Franzosen in geordnete Bahnen zu lenken - und zugleich eine Spaltung der EU verhindern. Denn Macrons Pläne stoßen nicht überall auf Begeisterung.

insgesamt 60 Beiträge
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crewmitglied27 20.10.2017
1. Macron will die EU
nach ausschließlich SEINEN Ideen weiter entwickeln. Das ist aber nun mal nicht die Idee von Europa. Wenn Europa jemals einigermaßen funktionieren soll, sind Egomanen fehl am Platz. Zwischendurch, bei besonders wichtigen Entscheidungen (z.B. Erweiterung oder gemeinsame Verteidigung) wäre es auch ganz charmant, wenn die Menschen in der EU auch mal gefragt werden. Außerdem könnten die Herrschaften in Brüssel zunächst die globalen, für ihr Ego super wichtigen Pläne, zurückstellen und die Kleinigkeiten in Ordnung bringen. Wie zum Beispiel den Lobbyismus und die Korruption wirksam bekämpfen. Das würde die Glaubwürdigkeit des Parlaments und der EU im allgemeinen erhöhen und den Bürgern Europas ausnahmsweise auch mal nutzen bringen.
FinWir.de 20.10.2017
2. Politik für Menschen täte der EU ganz gut
An sich ist die EU ja eine tolle Idee. Länder schließen sich zusammen, machen eine gemeinsame Politik und haben einen gemeinsamen Binnenmarkt. Einzig die Umsetzung ist katastrophal in die Hose gegangen. Kein Abwertungsmechanismus für völlig verschiedene Wirtschaften, undemokratische Entscheidungsfindung durch Kommission und Ministerrat, während das gewählte Parlament nur abnicken darf und keine Gesetze einbringen kann.
rkinfo 20.10.2017
3. Europa ist Aufgabe der jüngeren Politiker
Jean-Claude Juncker (62), Donald Tusk (60),Theresa Mary May (61) und Angela Merkel (63) stehen vor dem Übergang in den wohlverdienten Ruhestand. Europa ist aber nicht eine Spielwiese für Beinahe-Rentner, sondern Kernelement der kommenden Generationen. Die Alten haben je nicht mal verinnertlicht, dass auf der irischen Insel längst freier Waren- und Personenverkehr Irland - Nordirland besteht und jener der Lackmustest für jede Idee zum Brexit ist. Gerade beim Thema Brexit versagen die Alten nun desaströs und sollten entmachtet werden.
bernhard.geisser 20.10.2017
4.
Wichtig ist, dass man von nun an gewichtige Änderungen in allen Staaten bei der Bevölkerung zur Abstimmung bringt. Man muss die Bevölkerung demokratisch mitnehmen, die Leute verstehen was ist EU, was ist EURO etc, die EU ist nicht mehr abstrakt, sondern sie ist da, und die BürgerInnen sollten bei bedeutenden Neuerungen mitbestimmen können.
Klaus100 20.10.2017
5. Zunächst Frankreich reformieren
Es ist schon reichlich anmaßend das reformunwillige Frankreich zu führen und dann den bereits fortgeschrittenen Mitgliedstaaten Empfehlungen zu geben. Das Ganze mit royalistischem Stil und übergroßem Selbstbewusstsein. Macron sollte mit Frankreich anfangen und ein wenig Bescheidenheit an den Tag legen.
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