EU-Gipfel in Brüssel Griechenland stellt Bedingungen für Ja zum Brexit-Deal

Beim Gipfel in Brüssel wird hart um einen Deal mit Großbritannien gerungen, damit das Land in der EU bleibt. Jetzt gefährdet Griechenland offenbar eine Einigung - und pocht auf Zusagen in der Flüchtlingskrise.

David Cameron (M.) und Alexis Tsipras (r.): "Wir verlangen eine einstimmige Entscheidung"
AFP

David Cameron (M.) und Alexis Tsipras (r.): "Wir verlangen eine einstimmige Entscheidung"


Die griechische Regierung macht ihre Zustimmung zu einem Brexit-Deal beim EU-Gipfel offenbar von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig.

Die Griechen wollen eine Garantie, dass die anderen EU-Mitglieder ihre Grenzen bis Anfang März nicht schließen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP unter Berufung auf Regierungsvertreter.

"Wir verlangen eine einstimmige Entscheidung, dass bis zum 6. März kein Staat einseitig seine Grenzen schließt", sagte ein griechischer Regierungsvertreter in Athen AFP. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen" - in dem Fall könnte der Briten-Deal nicht besiegelt werden. Der 6. März ist demnach der Termin für den in der Nacht vereinbarten Sondergipfel mit der Türkei.

Der EU-Gipfel verhandelt über die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU-Reformen. Mit ihnen soll ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union bei einem vermutlich im Juni stattfindenden Referendum gesichert werden.

Chance auf Einigung am Freitagabend

Die 28 EU-Länder konnten sich zunächst auf keine Änderungen einigen, ein Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs wurde am Freitag immer weiter verschoben, zuletzt hieß es aus offiziellen Kreisen, um 20 Uhr sei ein gemeinsames Abendessen geplant. Demnach stünden die Chancen auf eine Einigung mittlerweile gut. Die Verhandlungsteilnehmer waren aber zuletzt noch angehalten worden, ihre Hotelbuchungen bis Samstag zu verlängern. Es könnte also zu einer zweiten Nachtsitzung kommen.

Mehrere EU-Länder haben Vorbehalte gegen die britischen Wünsche. Die Osteuropäer wollen die von Großbritannien geplante Kappung von Sozialleistungen begrenzen. Frankreich und Belgien wiederum wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Griechenland ist nun das erste Land, das die Brexit-Verhandlungen offen mit einem anderen Thema verknüpft.

Athen steht in der EU seit Monaten unter Druck, weil über das Land Hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkanroute Richtung Norden nehmen konnten. Die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sowie auch Österreich haben Athen deswegen inzwischen angedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dichtzumachen, sollte es nicht bald Fortschritte geben.

Die Nato begann am Freitag ihren geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei. Die Schiffe sollen Flüchtlinge davon abhalten, mithilfe von Schleusern illegal nach Europa einzureisen.

Dominoeffekt von Österreich bis Griechenland befürchtet

Österreich setzte nun zudem eine Tagesobergrenze für Flüchtlinge in Kraft. Seit Freitagmorgen würden an Österreichs Südgrenze nur noch maximal 80 Asylbewerber pro Tag akzeptiert, teilte die Polizei mit. Bis zu 3200 weitere Flüchtlinge dürfen Richtung Deutschland weiterreisen.

"Wenn Österreich seine Grenzen dichtmacht, wird es einen Dominoeffekt Richtung Griechenland geben", sagte der Regierungsvertreter in Athen. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras beim Gipfel bereits zugesichert, dass Deutschland seine Grenzen bis zum 6. März nicht schließen werde. "Wir verlangen von den anderen Mitgliedstaaten dasselbe."

Merkel hatte am Freitagvormittag in Brüssel zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande ein längeres Gespräch mit Tsipras geführt. Dabei ging es um die Flüchtlingskrise und den Stand der Umsetzung des Hilfsprogramms für Griechenland. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob Merkel dabei die von Athen behauptete Garantie mit Blick auf die deutschen Grenzen abgegeben habe.

Britisches Frühstück wird zu einem britischen Abendbrot

Schon ohne die griechische Veto-Drohung lagen die Verhandlungen mit Großbritannien weit hinter dem Zeitplan. Aus einem zunächst anvisierten "Englischen Frühstück" in der Runde aller 28 Staats- und Regierungschefs wurde ein "Englisches Mittagessen", das aber immer wieder verschoben wurde. Zuletzt sprach ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk von einem "Englischen Mahl" am Nachmittag. Doch der Termin wurde ebenfalls kurzfristig abgesagt.

Am Freitagnachmittag hieß es, alle 28 Staats- und Regierungschefs würden um 20 Uhr wieder zusammenkommen. Zu einem "Englischen Dinner".

sun/AFP/Reuters

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