Treffen in Brüssel Italien blockiert vorläufig erste Gipfelbeschlüsse

Italien macht beim EU-Gipfel in Brüssel Druck: Wegen des Streits in der Migrationsfrage hat Rom erste Beschlüsse in anderen Bereichen verhindert - und will zunächst weitere Gespräche abwarten.

Giuseppe Conte
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Giuseppe Conte


Italien hat am Donnerstag beim EU-Gipfel erste Beschlüsse blockiert. Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle zunächst die für den Abend geplante Debatte über die Migrationspolitik der Europäischen Union abwarten, hieß es am Abend aus italienischen Regierungskreisen in Brüssel.

Offenbar wollte Conte damit ein Druckmittel in der Hand behalten. Denn er hatte schon am Nachmittag gedroht, die gesamte Gipfelerklärung nicht mitzutragen, wenn die EU-Partner der Regierung in Rom beim Thema Asyl nicht entgegenkommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ursprünglich vor, erste Beschlüsse zur Handelspolitik und Verteidigungspolitik bereits am Nachmittag im Konsens billigen zu lassen. Dies wollte Conte nicht akzeptieren, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für den Fall eines deutschen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Maßnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden", sagte Kurz am Donnerstagabend in Brüssel. "Das werden notgedrungenerweise Handlungen an der Grenze zu Deutschland sein."

Damit reagierte Kurz auf die Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jene Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dies verhindern und stattdessen "europäische Lösungen" ausarbeiten, um den Weiterzug registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes zu verhindern.

Kurz äußerte Zweifel am Sinn der von Seehofer angedrohten Maßnahme: Das Problem bestehe derzeit dahin, dass Flüchtlinge innerhalb Europas "weitergewunken" würden, ohne überhaupt registriert zu sein, sagte er.

Der Streit um die Migrationspolitik drohte den Brüsseler EU-Gipfel in die Sackgasse zu führen. Vor dem Abendessen erklärte Kurz, er rechne mit einer Migrationsdiskussion bis in die späte Nacht. Welche Änderungen Rom am Gipfelkommuniqué fordert - das Dokument war vor dem Gipfel bereits von den Botschaftern aller EU-Staaten ausverhandelt worden -, blieb zunächst unklar. Da Schlussfolgerungen von EU-Gipfeln nur im Konsens beschlossen werden können, haben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ihre für den Abend angesetzte Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Nachmittags hatte Conte gesagt, Italien habe in den vergangenen Jahren viele Solidaritätsbekundungen gehört, "wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen". In Italien kommen jährlich Zehntausende Migranten an, die von Nordafrika aus übers Mittelmeer Richtung Europa aufbrechen.

Es ist Contes erster EU-Gipfel. Seine seit wenigen Wochen amtierende Regierung wird von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega getragen.

Ungarn offen für Gespräche mit Deutschland über Migration

Unterdessen zeigt sich Ungarn offen für Gespräche über ein Abkommen mit Deutschland zur Migrationspolitik. Die deutsche Regierung habe am Rande des EU-Gipfels in Brüssel um bilaterale Verhandlungen gebeten, hieß es am Donnerstag aus ungarischen Regierungskreisen in Brüssel. "Ungarns Position zur Migration ist klar, aber wir sind immer offen für Dialog. Aus unserer Sicht ist es richtig, wenn jeder mit jedem verhandelt." Ungarn vertritt die Linie, dass keine weiteren Flüchtlinge nach Europa kommen sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will über Absprachen mit einzelnen EU-Ländern den Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer entschärfen. Ziel ist nach deutschen Regierungsangaben die beschleunigte Rückführung von Asylbewerbern, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind. Seehofer will solche Flüchtlinge demnächst im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen, wenn Merkel nicht eine wirkungsgleiche europäische Lösung findet.

mbe/lie/dpa



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olsen59 28.06.2018
1. Und alle Räder stehen still ....
..... wenn Italien es so will. Macht mittels Destruktion, da geht dem rattenfangenden Rechtspopulisten das Herz auf. Das gibt für die Möchtegern-Mussolinis aber mindestens zwei Fleißkärtchen von Orban! Und genau mit dem und den anderen "Willigen" sollen sie doch endlich ihre eigene Union gründen! Aber halt! Dann gibt´s ja keine EU-Fördermittel mehr, die man zu beträchtlichen Teilen auch gerne in die eigene Tasche umleitet. Hauptsache, der tumben Wähler-Schafherde wird erfolgreich suggeriert, man tue etwas für sie. Und die Wähler sind blöd genug, diesen Irren auf den Leim zu gehen und ganz Europa aufs Spiel zu setzen - nur dafür, "dass der es mal allen zeigt". Diese Dummheit ist kaum zu ertragen.
Zukunft3.0 28.06.2018
2.
Seehofer hat ganz klar recht, wenn er sagt, dass Flüchtlinge an der dt..Grenze zurückgewiesen werden, die schon woanders registriert sind. Einfach mal nur geltendes Recht anwenden, dann gäbe es diese Diskussion nicht. Aber Merkel hat in den letzten Jahren geltendes Recht bei Seite geschoben. Tolles Vorbild.
brotfresser 29.06.2018
3. 2033 lässt grüßen
Die rechten Populisten Europas wollen Europa für ihr eigenes Ego auf die Schlachtbank führen. Hauptsache an der Macht bleiben. Mit Lügen und einschränkungen der bürgerlichen Rechte (Pressefreiheit).Das einzige Thema das sie kennen und breittreten ist die Immigration. Nur: wir schreiben das Jahr 2018: gegen Indien, China, Russland und - ja - auch Afrika werden diese kleinen Lokalfürsten auf lange Sicht wirtschaftlich nichts ausrichten können. Dazu ist Italien, Österreich, Ungarn oder Polen zu unwichtig. Sowohl wirtschaftlich als auch kulturell. Es wird Zeit dass sich Europa neu erfindet und einen Gegenpol gegen die Kurz,PIS,Orban etc bildet. Sollen die halt ihre KuK Oligarchie wieder haben. Die Idee eines vereinigten Europas ist zu wichtig, um es diesen Kleingeistern zu überlassen.
hansriedl 29.06.2018
4. Italien blockiert
Auch alle Nordafrikanischen Staaten blockieren, kein Land will Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge - vor allem in Nordafrika. "Das Königreich Marokko lehnt es ab, die Rolle der Polizei für Europa zu spielen", "Wir in Tunesien tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas", Auch die ägyptische Regierung lehnt Aufnahmelager ab. Außenminister Samih Schukri erklärte im Dezember, die Wurzel des Problems seien Armut, Arbeitslosigkeit und Instabilität in der Region. Zudem gebe es keine legalen Wege der Migration, rügte er. Albanien, "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren", Nun steht die EU Dumm u. Dämlich da. Die Folgen einer Jahrzehnte langen Neoliberalen ausbeutungs- Politik Dazu noch Klimaänderung. Dürre wie Wassermangel, Bürgerkriege. Zur Zeit sind es nur einige Tausend. Millionen werden folgen. Es wird die EU Zerreisen .
MichaelundNilma 29.06.2018
5. Absichtserklärungen
Im Brüsseler Politzirkus hat sich nichts geändert. Selbst bei drängendsten Problemen – Absichtserklärungen, welche das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Man sollte eigentlich erwarten können, das beim Treffen von Staatschefs schon im Vorfeld klar ist, was man verbindlich beschließen möchte. Das jetzige Treffen gleicht eher der Absicht, Merkel vor ihrem Innenminister zu retten. Wie die Haltung Italiens zeigt, hält es von Absichtserklärungen nichts. Es will endlich die Umsetzung der Beendigung der ungehemmten Migrationswelle, wovon lt. Steuber nur 7 Proz. Schutzbedürftige und der Rest Wirtschaftsmigranten sind. Frau Merkel will am liebsten ihren alten Kurs – Flüchtlinge sind gut für´s Land, weiterverfolgen. Stefan Aust warf ihr vor, die Probleme anderer Länder hierher geholt zu haben. Nun, das ist nichts Neues. Bürger, welche dieses Problem von Anfang an befürchtet hatten, wurden von den Medien mundtot gemacht. Wann wollte Merkel die ungehemmte Migration in die EU und vor allem nach Deutschland eigentlich beenden ? Bei 80 oder 240 Mio. in Deutschland. Oder hätte es gereicht, wenn Sozialsysteme, innere Sicherheit und Steuerbürger unter der Last zusammengebrochen und ausgewandert wären ? Man müßte realitätsfern sein, daß das Abholen von Migranten, im Namen der mißbrauchten Humanität, durch Schiffe von Hilfsorganisationen von Booten, wo der Seenotfall quasi eingebaut ist, Teil des Geschäftsmodells von Schleppern ist. In Seenot geratene, haben lediglich Anspruch darauf an der nächsten Küste abgesetzt zu werden.
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