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Gipfel in Brüssel: EU lehnt Änderung der Flüchtlingspolitik ab

Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer: Solidarität beim EU-Gipfel Zur Großansicht
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Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer: Solidarität beim EU-Gipfel

Vor allem Italien hat beim EU-Gipfel auf mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage gepocht - jedoch ohne Erfolg. In Brüssel ist zwar von Verbundenheit und Trauer die Rede, an der Asylpolitik wird sich dennoch nichts ändern. Kanzlerin Merkel betont, eine Task Force solle kurzfristige Maßnahmen ergreifen.

Brüssel - Europa sieht keinen Anlass zu einer Änderung im Umgang mit Asylbewerbern: Auch nach dem Tod von rund 400 afrikanischen Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. In der Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels kündigt die EU zwar "konsequente Maßnahmen" an, um solche Tragödien zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, man habe "eine lange Diskussion über die Flüchtlingspolitik" geführt, alle Beteiligen seinen "tief bestürzt". Eine Task Force solle nun auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen und die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken.

Angesprochen darauf, dass in der Nacht zum Freitag erneut etwa 700 Flüchtlinge vor der Küste Siziliens aus dem Meer gerettet wurden, sagte sie: "Gerade weil heute Nacht so ein schreckliches Ereignis passiert ist, wurde die Dringlichkeit der Arbeit der Task-Force hier noch einmal thematisiert." Dennoch mahnte Merkel auch, "dass wir nicht jedes Mal all die Arbeit, die wir jahrelang reingesteckt haben, in Frage stellen".

Beim EU-Gipfel sprachen die Staaten am Freitag Italien ihre Solidarität aus und bekundeten "tiefe Trauer" über die jüngsten Ereignisse. Die Staatenlenker diskutierten auf Druck der Südeuropäer über das Thema. "Wir verlangen, dass Europa seinen Zugang zu diesem Thema ändert", hatte Italiens Ministerpräsident Enrico Letta zu Beginn des Gipfels gesagt. Der Premier Maltas, Joseph Muscat, kritisierte: "Das sind nur Worte. Auf diese Worte müssen Taten folgen."

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kritisierte das Ergebnis des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. In der vorbereiteten Abschlusserklärung fehle Klartext, sagte Harms. "Klartext heißt: Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen dazu gebracht werden, dass sie Asylrecht umsetzen." Im Süden des Kontinents gebe es keinen ordentlichen Zugang zu Asylverfahren.

Vor Lampedusa waren Anfang Oktober mehr als 400 illegale Einwanderer ums Leben gekommen. In der Nacht zum Freitag wurden mehr als 800 Flüchtlinge aus Afrika vor der italienischen Küste aufgegriffen.

Keine Mehrheit für einen Kurswechsel

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte eine Quote ins Gespräch: "Was aber Teil bei der Lösung oder der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre, ist natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote von Flüchtlingen aufzunehmen."

Doch solch ein radikaler Kurswechsel hat in Europa keine Mehrheit. Die meisten EU-Regierungen - darunter Deutschland - sind mit dem bestehenden System einverstanden. Die Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das EU-Land zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Italien nach Deutschland kommen, dorthin abgeschoben werden. In der Gipfel-Erklärung taucht das Thema Dublin-II nicht auf.

Laut dem Text soll eine eingesetzte Expertengruppe "gemäß den Grundsätzen der Vorbeugung, des Schutzes und der Solidarität" Vorschläge für die EU-Flüchtlingspolitik machen. Die Staaten wollen demnach vereinbaren, den Grenzschutz sowie den Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler zu verbessern. Im Juni 2014 will man sich laut Erklärung wieder auf Chefebene mit dem Thema befassen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte mehrfach gefordert, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Bundesregierung weist hingegen stets darauf hin, dass Deutschland im Vergleich zu Italien wesentlich mehr Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung aufnehme. Laut Statistik kamen in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner, in Italien dagegen nur 260.

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DER SPIEGEL

vek/aar/dpa/AFP

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1.
stolte ole 25.10.2013
Zitat von sysopDPAVor allem Italien hat beim EU-Gipfel auf mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage gepocht - jedoch ohne Erfolg. In Brüssel ist zwar von Verbundenheit und Trauer die Rede, an der Asylpolitik wird sich dennoch nichts ändern. Kanzlerin Merkel betont, eine Task Force solle kurzfristige Maßnahmen ergreifen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-in-bruessel-lehnt-aenderung-der-fluechtlingspolitik-ab-a-929984.html
es wird nicht mehr lange dauern, dann werden soviele leichen im mittelmeer sein, daß man trockenen fusses von afrika nach europa gelangt. und selbst dann wird sich nichts an der politik ändern weder hier noch in afrika. wenn man aufrechnen könnte, was an rohstoffen, in den vergangenen jahrhunderten, aus afrika fortgeschleppt wurde, und dieses dann monetär afrika zur verfügung stellen würde. wären wir es, die nach afrika flüchten würden. da europa und amerika pleite wären.
2. Saubere Begrifflichkeiten ermöglichen saubere Lösungen ...
jowal 25.10.2013
Saubere Begrifflichkeiten ermöglichen saubere Lösungen ... ... wer alles in einen Topf rührt wird ewig um den heißen brei herumreden. Leider kaum versucht Ordnung in das bgriffspolitische Chaos zu bringen: - Asylant - Migrant - Flüchtling Ein Flüchtling ist jemand der vor einem Sachverhalt in seiner Heimat flüchtet, daß heißt er tut das gezwungenermaßen und nicht freiwillig. Asyl ist ein Grundrecht ausschließlich für politisch verfolgte Flüchtlinge. Ein Asylant ist also jemand, der nachgewiesenermaßen in seiner Heimat unter politischer Verfolgung leidet. Jeder halbwegs vernünftige Mensch in dieser Situation würde versuchen sein Heil unter solchen Umständen in einer neuen Umgebung zu suchen, die kulturell zu im passt. Ein Asylant möchte im allgemeinen nach Wegfall der Verfolgung in seiner Heimat wieder zurück Migranten verlassen ihre Heimat freiwillig. Kommen um zu bleiben, weil sie so leben wollen wie es im Einwanderungsland üblich ist. Damit dies für beide Seiten (bereits zuvor dort lebende und neu hinzukommende) nicht zu einer Katastrophe wird, erfordert dies die Bereitschaft der Anpassung an die Regeln des Einwanderungslandes. Es würde der Diskussion sicher gut tun, wenn die Begrifflichkeiten entsprechend auseinandergehalten würden, denn für jeden der Sachverhalte gelten am Ende andere Lösungen.
3. Eine Schande
bildschirmleser 25.10.2013
Wie sollen denn bitte schön die Flüchtlinge aus Afrika als erstes deutschen Boden betreten? - Man kann sich ob der Ungerechtigkeit dieser Regelung das freche Stammtischgrinsen lebhaft vorstellen.
4. zurückschicken
Meckerliese 25.10.2013
Alle sofort zurückschicken damit die nächsten die kommen wollen wissen was passiert. Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Europa hat selber genug Arme die unterhalten werden müssen. Sollen sich die Länder dieser Menschen um sie kümmern. Vor allem ihre Glaubensbrüder. Wir sollten es machen wie andere Länder auch die sich aussuchen wer ins Land darf. Mit welchem Recht stehen die einfach vor der Tür und wollen rein? Wir haben schon zu viele die sich in unseren Sozialsystemen wohl fühlen - wie Frau Göring-Eckhardt es möchte.
5. Weil ein anderer Kurs in die Sackgasse führt
ditor 25.10.2013
Warum sollte man den Kurs bei der Zuwanderung ändern? Europa hat Abermillionen Arbeitslose, es wäre eine Zuwanderung in Billigslohnsektor, Prostitution etc., die Sachen die man einschränken möchte - zumindest einige wollen das.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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