Luxemburger Mersch im EZB-Direktorium: EU-Regierungschefs brüskieren Europaparlament

Wochenlang wurde um seine Ernennung geschachert. Jetzt haben die EU-Regierungschefs gegen den Willen des Europaparlaments den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch ins Direktorium der EZB berufen - ganz wie es sich Kanzlerin Merkel wünschte.

Finanzexperte Yves Mersch: Kann auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel zählen Zur Großansicht
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Finanzexperte Yves Mersch: Kann auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel zählen

Brüssel/Straßburg - Die EU-Staats- und Regierungschefs widersetzen sich der Rebellion des Europaparlaments (EP): Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sie den Luxemburger Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Die Personalie hatte lange für Streit gesorgt, weil die Abgeordneten eine Frau für das männerdominierte Gremium gefordert hatten.

Nach der mehrheitlichen Ablehnung galt die Legitimität des 63 Jahre alten Finanzexperten als ramponiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) aber hatte sich demonstrativ hinter den Luxemburger gestellt. EP-Präsident Martin Schulz (SPD) hatte vor der Entscheidung den Regierungschefs noch einmal die Position des Parlaments erläutert. Das hatte diese offenbar wenig interessiert. Schulz zeigte sich empört über die Entscheidung.

Das Nein der Straßburger Parlamentarier war eine Ohrfeige für die Regierungschefs der EU gewesen: 325 Abgeordnete hatten Ende Oktober gegen die Berufung des Luxemburgers Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank gestimmt, nur 300 dafür. 49 Parlamentarier enthielten sich.

Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs der EU nun die Berufung Merschs an die Spitze der EZB durchgewunken. Als sechstes Mitglied des EZB-Direktoriums dürfte sich der Luxemburger für eine strenge Geldpolitik und den Kampf gegen die Inflation einsetzen. Diesen Kurs, der einigen südlichen EU-Staaten ein Dorn im Auge ist, verteidigte er bei seiner Anhörung im Europaparlament am 22. Oktober nachdrücklich. Stabile Preise seien der "beste Beitrag zu nachhaltigem Wachstum".

Der 1949 geborene Jurist ist seit 1998 Direktor der Luxemburger Zentralbank. In dieser Funktion ist er bereits Mitglied des Gouverneursrats der EZB, dem die Notenbankchefs der 17 Euro-Länder angehören. Der Vater zweier erwachsener Kinder kann eine beeindruckende internationale Karriere vorweisen: Unter anderem war er bei der Weltbank tätig, bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, bei der Europäischen Investitionsbank und beim Internationalen Währungsfonds in Washington.

bos/dpa/AFP

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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.