Gipfel in Riga Cameron kam, sah und polterte

Reden wir doch mal grundsätzlich über die EU und Reformen: Der britische Premier David Cameron kam mit einem ganz eigenen Programm zum Gipfel nach Riga. Doch seine Kollegen hatten einen anderen Plan.

David Cameron bei einer Rede in London: "Gespräche werden nicht einfach"
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David Cameron bei einer Rede in London: "Gespräche werden nicht einfach"


Eine erfolgreiche Wahl gibt Selbstbewusstsein. Das stellt David Cameron gerade unter Beweis. Der wiedergewählte britische Premier kann mit absoluter Mehrheit regieren und macht seinen Machtanspruch nun auch auf europäischer Ebene deutlich. Erst kam er zu spät zum EU-Gipfel in Riga, dann wollte er vor allem über Großbritannien und seine Reformpläne sprechen.

Dabei steht das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Zeichen der Ukraine-Krise und der Annäherung der EU an sechs frühere Sowjetrepubliken. Und nebenbei wollte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem griechischen Kollegen Alexis Tsipras auch noch beim Thema Schuldenstreit weiterkommen.

Doch Cameron verkündete noch vor seiner Ankunft, er habe sich vorgenommen, den EU-Gipfel zum Auftakt der von ihm geforderten Debatte über eine interne Reform der Union zu machen. "Diese Gespräche werden nicht einfach", sagte Cameron laut seinem Büro. "Heute werde ich ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit ihr beginnen."

Cameron traf bei dem Gipfel das erste Mal seit seiner eindrucksvoll gewonnenen Wiederwahl am 7. Mai mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs zusammen.

EU-Partner lassen Cameron abblitzen

Cameron will die Briten wohl noch im kommenden Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen und will vorher die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei "ein besserer Deal" für Großbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt.

"Es wird entlang des Weges unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich glaube, dass wir Lösungen finden können, die den Bedenken des britischen Volkes Rechnung tragen und die EU als Ganzes verbessern", sagte Cameron zu seinen Reformplänen. Schließlich sei Großbritannien auch "nicht alleine" bei dem Bestreben, "die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen in ganz Europa zu arbeiten."

Bei den anderen Teilnehmern stieß Cameron mit seiner Gipfel-Agenda aber auf wenig Begeisterung. "Oh, ich glaube nicht, dass das Thema dieses Abends ist", sagte der französische Präsident François Hollande britischen Medien. Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker wurde deutlicher: "Das ist kein Treffen, das Großbritanniens Mitgliedschaft betrifft", sagte er. Juncker hatte Cameron nach der Wahl einen "fairen Deal" zugesichert, Grundprinzipien der EU wie etwa die Freizügigkeit seien aber nicht verhandelbar.

Streit in Riga über Abschlusserklärung

Auf dem Gipfel in Riga berieten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Die EU will die Beziehungen zu diesen Ländern ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen. Kanzlerin Merkel schloss jedoch eine rasche EU-Erweiterung aus. Die Ukraine hatte dagegen eine klare Beitrittsperspektive gefordert.

Die Partnerschaft mit der EU soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Die 28 EU-Regierungen einigten sich auf dem Gipfel mit den sechs Partnerländern auf den Entwurf einer Erklärung, in der es lediglich heißt, man nehme die Beitritts-Ambitionen der östlichen Partner zur Kenntnis. Um die Abschlusserklärung gab es bereits zum Gipfel-Auftakt heftige Diskussionen. Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben.

Merkel spricht lange mit Tsipras

Der französische Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel nutzten das Treffen in Riga auch zu einem Gespräch mit dem griechischen Premier Tsipras. Die drei Politiker sprachen mehr als zwei Stunden über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst wenig bekannt.

Nach Angaben griechischer Medien sagte Tsipras nach dem Treffen, es könnte bis Ende Mai eine Einigung im Schuldenstreit geben. "Wir sind einer Einigung nähergekommen", verlautete es zudem aus griechischen Regierungskreisen. Es bestünden jedoch weiter die bekannten Differenzen. Eine deutsche Regierungssprecherin sagte lediglich, das Treffen habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden müssten.

mmq/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 89 Beiträge
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m.breitkopf 22.05.2015
1. Pedantic ist das neue Cool
Cool Britannia ist leider gar nicht mehr cool. Aus dem Land der Beatles und Stones wird allmählich das Land der Erbsenzähler und Bedenkenträger. "I want my money back" hat sich in den Köpfen festgesetzt. Aber wer will schon mit jemanden befreundet sein, der sich ständig benachteiligt fühlt?
Jobuch 22.05.2015
2. Die Briten
Wenn Herrn Camerons Wünschen und Forderungen, die ich ausnahmslos für gerechtfertigt halte, eine derartige Ignoranz entgegengesetzt wird, glaube ich kaum, daß er sich sehr für den Verbleib in der EU einsetzen wird. Die Reaktion von Hollande und Juncker sagt dem doch "Deine Vorstellungen interessieren uns nicht." Dabei ist Cameron - im Gegensatz zum glücklosen Hollande und dem umstrittenen Juncker - in durchaus veritabler Position. Gerade Hollande kann von einem solchen Rückhalt in der Bevölkerung nur träumen. Mit ihrem arroganten Verhalten forcieren die beiden Verlierer einen Brexit geradezu.
jkl21 22.05.2015
3. Sonderwünsche
Wenn es Herrn Cameron darum geht grundsätzliche Fragen der EU neu zu diskutieren, würde ich das unterstützen. Wenn es Ihm aber offensichtlich mal wieder um Sonderwünsche für GB geht, sollte man ihm Ruhig den Weg zur Tür zeigen. Wesentliche Ziele der EU sind Frieden untereinander und freie wirtschaftliche Beziehungen. Dadurch muß gewährleistet werden, das die Grundbedürfnisse nach Wohnen, Kleidung und Nahrung für alle sichergestellt wird. Weiterhin kann angestrebt werden, eine Grundlage für den Wohlstand vieler Menschen zu erreichen. Der Porsche für alle bleibt aber utopisch.
neowave 22.05.2015
4. Nur zu!
Bessere Konditionen, Herr Cameron? Können sie haben - ab sofort sind alle Vergünstigen für England gestrichen - es gilt, was auch für die anderen Mitglieder gültig ist. Und wenn sie dann austreten wollen, nur zu! Erklären sie ihrem Volk, was das für ihr Land und Bürger bedeutet: Es wird anschliessend kein Freihandelsabkommen Eu-England geben mit dem Ergebnis, dass der englischen Wirtschaft ein gewaltiger Aderlass bevorsteht: Die Automobil(import)industrie wird unverzüglich in die EU verlagert werden, große Teile der Finanzindustie werden wir dann in Frankfurt begrüßen dürfen, usw.. Und die Schotten, erklärte EU-Freunde, werden sich von euch lösen ... Also, Cameron, nur zu!
ackergold 22.05.2015
5. Schade eigentlich
Hach, wie werden wir die Krawallauftritte der Briten bei den EU-Gipfeln vermissen.
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