EU-Gipfel in Salzburg May beharrt auf Brexit-Position - und fordert Zugeständnisse

Bereits vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Salzburg hat die EU die Ideen von Theresa May zum Brexit zurückgewiesen. Doch die britische Premierministerin hält an ihren Vorschlägen fest.

Britische Regierungschefin May
ANDREAS SCHAAD/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Britische Regierungschefin May


Die britische Premierministerin Theresa May beharrt auf ihren Brexit-Vorschlägen und fordert ein Einlenken der Europäischen Union. Ihrer sei "der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volks entspricht", sagte May zum Auftakt des zweitägigen Gipfeltreffens in Salzburg. Großbritannien habe seine Position weiterentwickelt, nun müsse die EU dies auch tun.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor wesentliche Teile von Mays Plan für künftige Wirtschaftsbeziehungen und für eine Zollpartnerschaft zurückgewiesen. Die Vorschläge zur irischen Frage und für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU müssten geändert und weiter verhandelt werden, forderte Tusk unmittelbar vor dem informellen Gipfeltreffen der EU in Salzburg.

Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs begann am Mittwoch mit einem Abendessen. Dabei ging es zunächst um die Flüchtlingspolitik und anschließend um die Brexit-Verhandlungen. Ziel der seit 15 Monaten laufenden Gespräche ist ein Abkommen für einen geregelten Austritt Großbritanniens im März 2019 und eine Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Zu den schwierigsten Problemen bei den Verhandlungen zählt die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Die EU und Großbritannien wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

Diesbezüglich könnte die EU einen Schritt auf Großbritannien zu machen: Der EU-Unterhändler Michel Barnier hatte zuletzt Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Er wird seine Linie am Donnerstag vorstellen. Dazu sagte May: "Ich begrüße die Tatsache, dass Michel Barnier anerkennt, dass wir eine neue Lösung brauchen, denn der ursprüngliche Plan, den die EU-Kommission vorgelegt hat, war für uns inakzeptabel."

Trotz Kritik: Mays Vorschläge machen Hoffnung

Ursprünglich war ein Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Oktober geplant. Tusk sagte, einige von Mays Vorschlägen stünden für eine positive Entwicklung, etwa bei der Sicherheits- und Außenpolitik. "Heute gibt es vielleicht mehr Hoffnung, aber es bleibt mit Sicherheit immer weniger Zeit", fügte der Ratspräsident hinzu. Jeder Tag müsse nun für Verhandlungen genutzt werden.

Kritisch äußerte sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er forderte die Briten auf, bei den Brexit-Verhandlungen flexibler zu sein. "Ein harter Brexit ohne Abkommen wäre für Europa schwierig", sagte er. "Aber für Großbritannien wäre es schrecklich". Er sei aber immer noch optimistisch, dass es zu einem Abkommen komme, sagte Kurz.

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Abstimmung über Sondergipfel zum Brexit

Tusk bekräftigte den Plan, noch in diesem Herbst mit dem Austrittsabkommen fertigzuwerden. Deshalb werde er am Donnerstag den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Salzburg, sie wünsche sich einen Austritt, "der in guter Atmosphäre stattfindet, in großem Respekt voreinander". Sie wolle auch, dass "in bestimmten Bereichen eine sehr, sehr enge Kooperation möglich ist". Sie nannte dabei die innere und äußere Sicherheit.

kmy/als/dpa/AFP



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thor.z1367 19.09.2018
1. Keine Gnade mit der uk
Das Land die sich in ihrer kurzen Mitgliedseit sehr viele Vorteile legal ergaunert hatte die engere kooperation verhindert hat..Siehe Steuerinseln , Rabatte, usw Und jetzt wie es dem Esel zu gut ging ging er jetzt aufs Eis und machte den Brexit. Jetzt meinen die Spinner, das wir ihnen einen Sonderstatus mit allen Vorteilen aber ohne Pflichten geben sollten. Aber das wäre eine Bankrotterklärung gegenüber allen EU-Bürgern und das Ende der EU.
querdenker13 19.09.2018
2. Merkel, schon wieder
Und schon wieder macht die Merkel einen auf Schmusekatze. Anstatt dem Verhandlungsführer der EU zu stärken macht sie den Rosinenpickern von der Insel Hoffnung ihren Erpressungen Geltung zu schaffen. Einfach nur noch unerträglich und lächerlich die BK. Die Insulaner wollen raus und nicht die EU hat sie vertrieben, aber diese Tatsache scheint den dem sprechenden, aber nichts sagenden, Hosenanzug nicht angekommen zu sein. Es sollten keinerlei Kompromiss mit den Insulanern eingegangen werden wo die auch nur ein einziges Komma in dem Vertragsabschluss setzen dürfen. Um es mal deutlicher zu sagen: Wer einen Verein verlässt hat dort nichts, aber auch gar nichts, mehr zu kamellen!
max-mustermann 19.09.2018
3. Kindergarten !
Ihrer sei "der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volks entspricht" Na klar und wenn es nun mal der Wille des britischen Volkes ist sich weiter die Rosienen raus zu picken dann hatt die EU das gefälligst zu akzeptieren, sonst wälzt sich die UK wie ein trotziges Kleinkind heulend auf dem Boden bis sie ihren Willen bekommt.
bennic 19.09.2018
4. Die Welt wird nicht besser
wenn sich jeder auf sich selbst zurückzieht! Die meisten Probleme und Herausforderungen heutzutage sind global und müssen gemeinsam gelöst werden. Der Weg der Briten ist so was von falsch und leider wird dieser Zug voll gegen die Wand fahren. Leute wir Boris Johnson und Nigel Farage werden wohl leider. Ich für ihre Lügen belangt werden und das ist auch ein Grundübel heute - Politiker, die immer verantwortungsloser handeln und nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Bye, bye Britian. Wirklich schade, die die meisten es einfach verpennt haben, zu dieser blödsinnigen Wahl zu gehen. David Cameron wird sich nich immer die Augen reiben...
philosophus 19.09.2018
5. Verhandeln...
May beharrt auf Brexit- Position ... Tusk beharrt auf der EU'-Position. Jeder sitzt auf seine Position fest, die Zeit vergeht und das nennen sie "verhandeln". Ich glaube dass das Wort "verhandeln" nunmehr seine Bedeutung verloren hat...
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