EU-Gipfel berät über Trump Zwischen Trotz und Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs der EU besprechen in Sofia, wie mit Trumps Iran- und Handelspolitik umzugehen sei. Diplomaten zufolge einigten sie sich auf eine gemeinsame Linie. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln."

Bulgariens Ministerpräsident Borissow begrüßt Merkel
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Bulgariens Ministerpräsident Borissow begrüßt Merkel


Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Mittwochabend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten - solange Iran das auch tue.

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Im Streit um US-Strafzölle winkt sie allerdings mit Zugeständnissen - falls Trump einlenkt und europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten bei dem Abendessen in Sofia über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen beraten. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen, sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eben den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: 'Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?'", sagte Tusk.

1. Wie sich die EU im Fall Iran verhalten will

Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der US-Entscheidung betroffen seien. Die Europäer wollen zugleich die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen: Dazu zählt, dass Iran trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte jedoch neue scharfe Sanktionen gegen Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.

2. Wie sich die EU im Fall der US-Strafzölle verhalten will

Von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen - ohne dass bereits eine dauerhafte Lösung abzusehen ist. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", gaben Diplomaten den Konsens der 28 Länder wieder. Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den US-Maßnahmen.

Sollte sich Trump darauf einlassen, könnte man aber über eine tiefere Energiepartnerschaft sprechen, vor allem auf dem Gebiet Flüssiggas, wie die EU-Diplomaten weiter berichteten. Die USA haben großes Interesse, dieses Gas nach Europa zu exportieren und stoßen sich deshalb auch besonders an der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

Zudem bieten die Europäer Gespräche an über Reformen der Welthandelsorganisation WTO, die Trump ebenfalls ins Visier genommen hat. Auch über einen besseren gegenseitigen Marktzugang für Industrieprodukte einschließlich Autos könne man reden, hieß es.

Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die WTO über entsprechende Planungen zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die sogenannte Notifizierung solle am Freitag erfolgen, hieß es in Brüssel aus Kommissionskreisen.

Österreich fordert mehr Einsatz der EU für Balkanstaaten

Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

"Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen. Sie kündigte einen verstärkten Einsatz der österreichischen Regierung für die sechs Länder an.

aar/dpa/AFP

insgesamt 38 Beiträge
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thequickeningishappening 17.05.2018
1. Die Reifeprüfung
Ich bin positiv überrascht. Hoffentlich bleibt es dabei und im Uebrigen: Trump ist Unternehmer: Er wird sich jedes Zugeständnis seinerseits bezahlen lassen (Handelsbilanzdefizit bzw 2% Ruestung made in USA!).
crimsonking24 17.05.2018
2. Beschluss zu north-stream-2
die usa stossen sich nicht daran, sondern der Kongress hat laut Panorama einen Beschluss gefasst, dass die Finanzierungsbanken in den USA massiv bestraft werden und die pipeline nicht gebaut werden darf, um Putin zu schwächen. Ausserdem widerspreche das den Wirtschaftssanktionen. Vorallem gehe es um US-Arbeitsplätze.
otti_hamburg 17.05.2018
3. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln“
Daher knickt sie lieber gleich ein. Das ist eine schlaue Strategie. Das Handelsblatt schreibt, dass die EU zudem eine "Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte" angeboten habe. TTIP, ick hör dir trapsen.
straksine65 17.05.2018
4. So ... so... die Kommunikationsnetze...
Wäre es nicht eine Idee, diese Kommunikationsnetze erst mal hierzulande auszubauen? Bürger und Wirtschaft würden es sicher danken. Stattdessen wird unser sauer erarbeitetes Geld in das nächste bodenlose Fass gepumpt, während Brüssel noch nicht mal die amoklaufenden Polen, Ungarn etc zur Vernunft bringen kann oder will. Während in EU- Ländern Journalisten und Oppositionelle ermordet werden und kein Juncker und keine Merkel Druck auf die offensichtlich Beteiligten Regierungen machen. Na ja... Wie sagte meine Oma so schön: Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen wach wird.
sven2016 17.05.2018
5.
Das ewige "Dank Trump wissen wir ..." wirkt allmählich sehr albern. Es ist eine schlappe Ausrede für bisheriges Wegschauen. Nichts von dem, wie sich Trump inhaltlich gegenüber der EU positioniert, ist neu in der US-Politik. Er macht es gröber und völlig unvermittelt und verbunden mit Drohungen. Die Regierungschefs sind alle in dem Alter, das Erfahrungen mit amerikanischer Vormachtpolitik im 20. Jhdt. mit sich bringen sollte. Wer jetzt überrascht davon ist, dass America First gilt, hat lange geschlafen.
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