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Flüchtlingskrise - Europäer hofieren Erdogan: Nicht demokratisch, aber brauchbar

Aus Valletta berichten und

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AFP

Erdogan und Merkel: Ankara ist die letzter Hoffnung

Eben erst hat die EU der Türkei ein miserables Zeugnis in Sachen Demokratie ausgestellt. Jetzt aber tun die Europäer alles, um Staatschef Erdogan als Verbündeten in der Flüchtlingskrise zu gewinnen.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Normalerweise wird Angela Merkel nicht müde, die Flüchtlingskrise als große Herausforderung für die Deutschen zu beschreiben. Beim EU-Gipfel in Maltas Hauptstadt Valletta tat die Kanzlerin am Donnerstagabend aber plötzlich so, als sei es Alltagsgeschäft, was die Staats- und Regierungschefs der EU eben besprochen hatten. Vor allem an den Beschlüssen zur Türkei wollte die Kanzlerin überhaupt nichts Besonderes erkennen.

Man rede mit der Türkei über viele Fragen, sagte sie, vom EU-Beitrittsprozess bis hin zur Energie. Jetzt geht es eben um Flüchtlinge. "Wie können wir aus illegaler Migration legale Migration machen, gerade an einer Grenze zwischen zwei Nato-Partnern?", so Merkel. Das ist also jetzt die entscheidende Frage. Ein neues Problem, eine neue Lösung, also alles wie immer?

Der Eindruck von Alltagsgeschäft, den Merkel verbreiten will, täuscht. In Wahrheit nutzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlingsfrage längst dazu, den Europäern seine Agenda aufzuzwingen. Es geht um viel Geld, Visa-Erleichterungen für Türken, die nach Europa reisen wollen und vor allem: um Anerkennung für die Türkei.

Türkei bekommt drei Milliarden Euro und Visa-Erleichterungen

Schon am Freitag wollen sich die EU-Haushaltsexperten über den Etatplan für das kommende Jahr beugen und sehen, wie sich noch 1,25 Milliarden Euro für die Türkei herausquetschen lassen. Das Geld soll verwendet werden, um die rund 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei besser zu versorgen - ihnen Unterkünfte und Schulen zu bauen. Erdogan hatte drei Milliarden Euro gefordert. Nun bekommt er sie, gestreckt auf die Jahre 2016 und 2017. Die Visa-Erleichterungen für türkische Bürger auf dem Weg in die EU sollen im März 2016 kommen.

Vor allem aber zwingt Erdogan die Europäer, in einer Währung zu bezahlen, die sie besonders schmerzt: Sie müssen Rabatt bei ihren Werten geben. Obwohl der EU-Fortschrittsbericht der Türkei erst zu Beginn der Woche ein miserables Zeugnis bei den Themen Menschenrechte und Rechtsstaat ausstellte, werden die EU-Länder Erdogan demnächst bei einem gemeinsamen Gipfel hofieren. Ende November oder Anfang Dezember soll es soweit sein.

Was die Türkei im Gegenzug im Kampf gegen die Flüchtlingskrise tun wird - und ob die EU die Möglichkeit hat, die Erfüllung zu überprüfen - ist dagegen noch offen. Die EU verhandelt seit Wochen mit der Türkei über einen Aktionsplan. Er soll festlegen, "wer wann was macht", sagte Merkel. Die Milliarden, die die Türkei zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge im Land erhalte, würden laut Merkel nicht an einem Tag ausgezahlt, sondern "Zug um Zug", verbunden mit bestimmten Projekten. "Im Gegenzug werden wir schauen, wie man illegale Migration reduzieren und in legale Vorgänge verwandeln kann."

Ankara ist die letzte Hoffnung auf schnelle Linderung der Krise

Es ist eine reichlich vage Aussage verglichen mit dem, was die EU der Türkei soeben versprochen hat. Doch die EU hat kaum eine Wahl: Die Türkei ist in der Flüchtlingskrise nicht mehr nur ein Schlüsselland, sie ist quasi die letzte Hoffnung. Nur sie kann durch eine bessere Sicherung ihrer Grenze zu Griechenland dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom kurzfristig abnimmt und für die Staaten auf der Westbalkanroute wieder beherrschbar wird.

Doch offenbar lässt Ankara die Europäer zappeln. So soll die türkische Regierung bereits einen Testlauf abgehalten haben, der ergeben hat, dass eine deutliche Senkung des Flüchtlingsstroms durchaus möglich wäre. Wie genau der Test ausgesehen hat, ist nicht bekannt - und auch nicht, warum die Türkei die offenbar machbare Senkung der Flüchtlingszahlen anschließend nicht in die Tat umgesetzt hat.

Immerhin konnte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der diese Woche in Ankara über den Aktionsplan verhandelt hat, den Staats- und Regierungschefs einen Erfolg melden: Künftig werde die Türkei auch Angehörige von Drittstaaten wieder aufnehmen, die aus der Türkei in die EU eingereist sind.

Angst vor der humanitären Krise im Winter

Die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels, der unmittelbar vor dem Treffen der EU-Regierungschefs in Valletta stattgefunden hat, sind dagegen nicht geeignet, die Flüchtlingszahlen auf die Schnelle zu verringern. Genau das aber versucht die EU verzweifelt zu erreichen, schon um eine humanitäre Katastrophe im herannahenden Winter zu verhindern.

Sollten sich weiterhin Tausende Flüchtlinge pro Tag über die türkisch-griechische Grenze in Richtung Westeuropa bewegen, ohne ausreichend untergebracht und versorgt werden zu können, wäre es bis zu den ersten Kältetoten wohl nur noch eine Frage der Zeit. Und es würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Schwächsten treffen. Erfrorene Kinder mitten in Europa? Das wären Bilder, die kaum erträglich wären und den Druck auf die Politik nochmals massiv erhöhen würden.

Zusammengefasst: Die EU macht der Türkei weitreichende Zugeständnisse, um das Land zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Flüchtlingskrise zu bewegen. Ankara bekommt Milliarden Euro, Visa-Erleichterungen und vor allem Anerkennung. Ob der Zustrom von Flüchtlingen aber tatsächlich schnell abnimmt, ist keineswegs sicher.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 71 Beiträge
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1.
soalso 12.11.2015
tja, da muss man wohl sagen, die eu kommt sehr sehr billig weg mit erdogans gegen 'forderungen' - wenn man sie denn überhaupt so nennen kann - einer visumsfreiheit für türkische staatsbürger, bedenkt man mal den sozialen, politischen und gesellschaftlichen stress und die kosten, die die türkei mit den flüchtlingen haben wird...
2. Und der korrupte Erdogan
360° 12.11.2015
und seine Freunde werden das Geld sicher zur Gänze für die Flüchtlinge ausgeben. Na klar. Träume weiter, Mädchen aus dem Elfenbeinturm. Übrigens: die meisten Flüchtlinge in der Türkei wohnen zur Miete in der Türkei. Sie müssen sich diese selber bezahlen. Sie dürfen nicht arbeiten. So können sie nur schwarz arbeiten. Zu Bedingungen, die völlig rechtlos sind. Wenn der Chef dann doch nichts zahlen will. Oder so gut wie nichts - haben sie keine Chance an ihr Geld zu kommen. Weil sie ja offiziell gar nicht arbeiten dürfen. Solange Erdogan diese Gesetze nicht ändert - werden sie weiter zu uns flüchten. Money for nothing. Aber ein warmes, gutes Gefühl für unsere Angie. Für nur kurze Zeit.
3. Früher auf Erdogan hören
kingalex 12.11.2015
Hätte man vor 4 Jahren auf Erdogan gehört, dann wäre es garnicht soweit gekommen und es hätte nicht soviele Tote gegeben. Die Türkei hat bis jetzt Ausgaben von mehr als 7,5 Milliarden € wegen der Flüchtlingskrise.
4.
kuac 12.11.2015
Erstaunlich, wie ein Diktator die demokratische EU in die Knee zwingt. Warum sprechen unsere Freunde in den USA kein ernstes Wort mit dem Despot?
5. Win-win Situation
Lairdhunt 12.11.2015
Unsere Kanzlerin hat hier ganz schön clever gehandelr, Erdogan durchhaus Paroli geboten. Mich stört ,dass überall nur von Flüchtlingen die Rede ist. Angemessener fände ich das Wort "Gäste" für die Flüchtlinge. Sie sind unsere Gäste weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten
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