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17. September 2016, 09:09 Uhr

EU-Gipfel

Renzi zerpflückt Ergebnisse von Bratislava

Man solle nicht so tun, "als wären wir uns einig": Italiens Premier Renzi hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava scharf kritisiert. Mit Merkel und Hollande wollte er nicht vor die Presse treten.

Der EU-Gipfel in Bratislava ist vorbei - und nicht alle Teilnehmer teilen den Optimismus von Angela Merkel, die vom "Geist der Zusammenarbeit" sprach. Allen voran der italienische Premier Matteo Renzi äußerte sich nach dem Ende der Gespräche enttäuscht.

Man solle jetzt nicht so tun, "als wären wir uns alle einig", erklärte Renzi auf einer Pressekonferenz. Merkel und der französische Präsident François Hollande waren nach dem Gipfel gemeinsam vor die Journalisten getreten, ein eher ungewöhnlicher Vorgang, der Einigkeit demonstrieren sollte. Renzi dagegen wählte den traditionellen Solo-Auftritt und sagte: "Ich kann keine gemeinsame Pressekonferenz halten, wenn ich mit den Beschlüssen zu Wirtschaft und Immigration nicht einverstanden bin."

Auch in den sozialen Medien machte der Italiener seinen Ärger über die Ergebnisse von Bratislava publik. "Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig", schrieb er auf Twitter.

Die "Bratislava-Agenda" soll laut Merkel und Hollande der Startschuss sein für eine engere Zusammenarbeit der 27 Staaten in den Bereichen innere und äußere Sicherheit sowie für mehr Investitionen. Spätestens zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März 2017 sollen die Verbesserungen festgelegt sein und konkrete Beschlüsse gefällt werden können.

Mit Blick auf den Termin in der italienischen Hauptstadt mahnte Renzi die restlichen Teilnehmer des Gipfels zu Eile und Handlungswillen. "Das Treffen in Rom darf nicht in einer wirtschaftlichen Lage und mit einer Flüchtlingssituation in Afrika stattfinden, wie wir sie derzeit haben."

In seinen ungewöhnlich deutlichen Äußerungen umriss Renzi die angespannte Stimmung in Bratislava: "Italien ist mit dem Format nicht zufrieden. Wenn sich Deutschland und Frankreich gut verstehen, freut mich das für sie. Aber wir müssen niemandem vorspielen, dass wir eine Einheit sind."

Der Weg der EU nach dem Brexit

Das informelle Treffen ohne Großbritannien war angesetzt worden, damit die EU-27 festlegen können, wie sie nach dem Brexit weiter vorgehen wollen. "Wir wollen alle zeigen, dass das EU-Projekt weitergeht", sagte der slowakische Gastgeber Robert Fico mit Blick auf die britische Entscheidung für den Austritt aus der EU.

Die vier osteuropäischen Visegrád-Staaten hoben in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass auch sie die Union zusammenhalten wollen, allerdings etwa eine "flexible" Solidarität in der Migrationspolitik fordern. Hintergrund ist die Weigerung einiger Staaten, von der EU festgelegte verbindliche Quoten für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu akzeptieren.

Treibende Kraft ist dabei der ungarische Premier Viktor Orbán. Auch er bezeichnete das Treffen als Misserfolg. "Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern", so der rechtskonservative Politiker.

Video: Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel

jok/dpa

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