EU-Gipfel Merkel blockiert konkretes Geldversprechen für Klimaschutz

Streit vertagt. Das ist alles, was die EU-Staats- und Regierungschefs in Sachen Klimaschutz auf ihrem Gipfel in Brüssel geschafft haben. Damit liegt auch wenige Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen noch immer kein Verhandlungsangebot der EU auf dem Tisch.

Angela Merkel und ihr neuer Außenminister Guido Westerwelle: Aufmarsch in Brüssel
dpa

Angela Merkel und ihr neuer Außenminister Guido Westerwelle: Aufmarsch in Brüssel


Brüssel - Fünf Wochen vor dem Weltklimagipfel vermeidet die Europäische Union ganz klar, den armen Ländern in der Welt Finanzzusagen im Kampf gegen die Erderwärmung zu geben. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel lediglich darauf, ihren Streit über die Lastenteilung zu vertagen.

Bis 2020 könnten die weltweit zu tragenden Kosten für den Klimaschutz in Entwicklungsländern auf jährlich bis 100 Milliarden Euro steigen. Einen großen Teil davon wird die internationale Gemeinschaft tragen müssen - laut Schätzungen auf dem Gipfel zwischen 22 und 50 Milliarden Euro jährlich ab 2020. Die EU rechnet damit, dass sie etwa ein Drittel der Kosten tragen wird.

Für Streit sorgt die Verteilung auf die Mitgliedsländer: Die Staaten in Ost- und Mitteleuropa wollen, dass der reichere Westen der Union den größten Teil übernimmt. Am Ende setzten die Gipfel-Teilnehmer erstmal eine Arbeitsgruppe ein. Und deren Beschlüsse werden sich noch hinziehen: "Das muss nach einem erfolgreichen Abschluss von Kopenhagen entschieden werden", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

In der Gipfelrunde bremste insbesondere Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Zurückhaltung bei neuen milliardenschweren Klimaschutz-Zahlungen: "Wir haben ein Ergebnis, das der Vorreiterrolle der Union in den Fragen des Klimaschutzes Rechnung trägt", sagte Merkel nach Abschluss der zweitägigen Konferenz. "Wir sind mit allem in Vorleistungen getreten."

Merkel kündigte an, dass sie bei ihrer USA-Reise in der kommenden Woche die Brüsseler Beschlüsse vorlegen werde. Die Kanzlerin will damit die USA zu Zugeständnissen in der Klimaschutz-Politik drängen. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, aber entlässt nicht andere Teile der Welt aus der Verantwortung."

Kritik von Greenpeace

Das sehen Umweltschützer ganz anders. Greenpeace kritisierte den Gipfelbeschluss. Europa habe "nicht den Nerv gehabt, den Beitrag der EU zu benennen." Die EU will beim kommenden Weltklimagipfel vom 7. Dezember an möglichst ehrgeizige Klimaschutzziele durchsetzen, die auch die USA und China - die Länder mit den schlimmsten industriellen Dreckschleudern - mittragen. Die 27 EU-Staaten treten dort geschlossen auf; ihr Verhandlungsführer ist Schweden.

Gipfelgastgeber und Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte: "Wir haben die 100 Milliarden unterstützt. Wir werden einen angemessenen Anteil übernehmen." Die EU sprach sich dafür aus, einen internationalen Hilfsfonds im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro einzurichten.

Balkenende Favorit für den EU-Ratspräsidenten

Erwartungsgemäß fällte der Gipfel keine Entscheidung über die neuen Top-Posten in der EU - den des künftig ständigen EU-Ratspräsidenten und den des EU-"Außenministers". Als Favoriten gelten der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende für den Präsidentenposten und der britische Außenamtschef David Miliband für den EU-"Außenminister".

Er schließe nicht aus, dass ihm der Posten angeboten werde, sagte Balkenende der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Zur Besetzung der Spitzenjobs muss zunächst der EU-Reformvertrag in Kraft treten. In Tschechien fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus. Der Gipfel hatte Klaus eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta zugebilligt, um dessen Zustimmung zu erreichen.

ler/dpa

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Seite 1
yubi 28.10.2009
1. Was bringt der Klimagipfel?
Er bringt viel inhaltsloses Geschwätz, vollmundige (und windelweiche) Absichtserklärungen, Forderungen an "die Anderen", endlich auch etwas zu tun (bevor man selber was tut), .... Gut, daß die mal wieder drüber gesprochen haben ..... Ausser Spesen wieder nichts gewesen, und .... dann bis zum nächsten mal.
Maschinchen, 28.10.2009
2.
Bleiben seitens der EU finanzielle Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern weiterhin aus, wird es schwer, diese mit ins Boot zu holen. Meiner Ansicht nach ist es ohnehin utopisch, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Klimaschützer werden sich zunehmend mit dem ungeliebten Wort adaptation anfreunden müssen.
Edgar, 28.10.2009
3.
Wird wohl auf die übliche Verzögerunstaktik hinaus laufen, Aussitzen, bis die Klimahysterie vorbei ist, bis da hin Valium verteilen. Gut so! Wird nämlich trotzdem noch viel zu viel Geld sinnlos verbrannt. Deutschland wird wohl leider wieder als letzter Staat merken, dass die Party vorbei ist, und brav 'Vorbild' spielen.
Internetnutzer 28.10.2009
4. Atomkraft
Alle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Maschinchen, 28.10.2009
5.
Zitat von InternetnutzerAlle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Nun, was schlagen Sie vor? Anreise im Schlauchboot, Übernachtung auf dem Campingplatz?
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