EU-Gipfel: Merkels Notfallplan droht zu scheitern

Von , Brüssel

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen ihre Reformpläne im Kampf gegen die Finanzkrise notfalls nur mit den 17 Ländern des Euro-Raumes beschließen. Dieser Plan droht zu scheitern. Er verstößt nach Ansicht von EU-Juristen gegen geltendes Recht.

Merkel, Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso: Zweifel von EU-Juristen Zur Großansicht
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Merkel, Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso: Zweifel von EU-Juristen

Nur wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel bekamen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy noch Rückendeckung von Jean-Claude Juncker. Notfalls werde es eine Änderung der EU-Verträge nur mit den 17 Euro-Staaten geben, signalisierte Luxemburgs Premier als Euro-Gruppen-Chef Unterstützung für die deutsch-französischen Planspiele. "Wenn wir am Freitag keine Einigung finden, gibt es keine zweite Chance", warnte auch Sarkozy.

Doch die Einschätzung von EU-Juristen nimmt der deutsch-französischen Drohung viel von ihrem Schrecken bei den Reformgegnern. Sie haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Plans für eine Fiskal-Union innerhalb der Euro-Zone.

Merkel hatte am Montag zusammen mit Sarkozy angekündigt, die politische Union der Euro-Zone über einen separaten Vertrag der 17 Mitgliedsländer zu stärken, sollten sich die 27 EU-Mitglieder nicht auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags einigen. Da eine Änderung der EU-Verträge einstimmig erfolgen muss, ist ein Scheitern von Reformvorhaben auf dem Gipfel nicht ausgeschlossen. Nicht nur die Briten haben Einwände geltend gemacht, auch mehrere andere Staaten leisten Widerstand.

Diese Haltung wird jetzt durch die EU-Juristen gestützt. Da die Währungsunion ausführlich im EU-Vertrag geregelt sei, könne eine Reform nur innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens umgesetzt werden, heißt es in Brüsseler Kreisen. Zu diesem Urteil kommen demnach übereinstimmend die juristischen Dienste von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und des Ratssekretariats, also der Vertretung der Mitgliedsländer in Brüssel. Ein Vertrag, der nur von den 17 Euro-Regierungen abgeschlossen wird, sei daher nicht zulässig, sagen die Beamten.

Einzelne Staaten könnten lediglich eine "politische Absichtserklärung" beschließen, in der sie zum Beispiel festlegen, in welcher Weise sie über Sanktionen gegen Defizitsünder entscheiden wollen. Eine solche Erklärung habe aber keinerlei rechtsverbindlichen Charakter und könne zudem nach einer Wahl von einer neuen Regierung für nichtig erklärt werden. Dieser Satz zielt vor allem auf Frankreich, wo der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande bereits angekündigt hat, keinerlei Eingriffe in die nationale Souveränität zu akzeptieren.

Kurz vor dem Gipfel drängten zahlreiche europäische Staatschefs auf einen schnellen Rettungsplan. Auf dem Kongress der konservativen europäischen Volksparteien (EVP) in Marseille, die zurzeit die größte Fraktion im EU-Parlament stellen, sprachen sich auch kleinere Länder für ein starkes Europa mit strengen Regeln aus.

"Wir befinden uns in einem Sturm, und deswegen darf den Führungspersonen nicht die Hand zittern", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Sein rumänischer Amtskollege Traian Basescu sagte, sein Land hoffe inständig auf eine Rettung des Euro. "Jede Entscheidung in Brüssel wird das alltägliche Leben aller Rumänen beeinflussen", sagte Basescu. Er forderte eine Einigung unter allen 27 EU-Staaten und nicht nur unter den 17 Euro-Ländern.

Doch der niederländische Regierungschef Mark Rutte kündigte vor Beginn des Gipfeltreffens seinen Widerstand gegen einen Euro-Vertrag nur für die 17 Staaten der Währungsunion an. "Es ist von größter Wichtigkeit, dass wir Länder wie Großbritannien, Schweden, Polen und des Baltikums einbinden", sagt er. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Union der 27 zusammenhalten", sagte Rutte bei seinem Eintreffen in Brüssel.

Unterstützung bekam er von EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Auch er hält eine gesetzliche Verankerung der neuen Kontrollbefugnisse für die EU-Institutionen für schwierig, wenn nur die 17 Euro-Staaten zustimmen.

mit Material von dpa und dapd

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1. ...
.Zerberus. 08.12.2011
Zitat von sysopGegenwind für Merkel und Sarkozy im Kampf gegen die Finanzkrise: Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef drohen mit ihrem Vorhaben zu scheitern, Reformen notfalls*nur mit den 17 Ländern des Euro-Raumes beschließen. Denn*ihr Plan B*verstößt nach Ansicht von EU-Juristen gegen geltendes Recht. EU-Gipfel: Merkels Plan B droht zu scheitern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802582,00.html)
Vlt sollte man den EU-Juristen sagen, dass geltendes Recht von den Eurofanatikern schon länger mit Füßen getreten wird (Stichwort No-Bailout-Klausel) ...
2. Seit wann kuemmert es denn
cottoner 08.12.2011
jemanden, was Recht ist ? Bisher wurde sich doch auch darueber hinweg gesetzt. Also meinen Segen hat Merkozi jedenfals, notfalls mit nur 17 Mitgliedern weiter zu gehen und den Rest ganz einfach zu vergessen. Die werden frueher oder spaeter schon von selbst zur Vernunft kommen - oder eben auch nicht.
3.
Das-tobende-Steuerschaf 08.12.2011
Das ist ja jetzt wohl ein Witz! Bei 'no bailout' wurde über geltende Verträge hinweggetrampelt, die EZB kauft vertragswidrig (=illegal) Staatsanleihen und wird sicher auch noch seeeehr viel mehr kaufen, und wenn irgendwelche regionalen Regierungschefs nicht 'funktionieren', werden sie einfach ersetzt. Und jetzt so ein Aufwand?
4. Das wars
h.schwakowiak 08.12.2011
Nachhaltiges Wirtschaften aller EU-Staaten auf freiwilliger Basis ist extrem unwahrscheinlich. Die Kontrolle über Haushalte souveräner Staaten ist nicht durchsetzbar. Ein Verbleib aller 17 Staaten in der Eurozone ist ausgeschlossen. "Der Euro ist wie ein Huhn, dem der Kopf abgeschlagen wurde. Das Tier rennt noch Minuten kopflos umher, bis es einknickt und stirbt"
5. fragt mal die Italiener
tromsø 08.12.2011
Zitat von sysopGegenwind für Merkel und Sarkozy im Kampf gegen die Finanzkrise: Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef drohen mit ihrem Vorhaben zu scheitern, Reformen notfalls*nur mit den 17 Ländern des Euro-Raumes beschließen. Denn*ihr Plan B*verstößt nach Ansicht von EU-Juristen gegen geltendes Recht. EU-Gipfel: Merkels Plan B droht zu scheitern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802582,00.html)
Die können's einfach besser mit Gesetzen. Ironie aus. Kommt doch eigentlich nicht mehr darauf an, die bisherigen Lösungen wurden doch auch aus dem Hut gezaubert. Man findet immer ein Schlupfloch, Treu und Glauben zählt schon lange nicht mehr, also nur beharrlich weitersuchen
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