Camerons letzter EU-Auftritt Gipfel der Wehmut

Es war ein schwerer Gang für David Cameron: Der britische Premier musste seinen EU-Kollegen bei seinem letzten Gipfelauftritt den Brexit erklären. Die erwarteten Vorwürfe blieben aus - zumindest fast.

David Cameron
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David Cameron

Von , Brüssel


Nigel Farage steht am Rande des EU-Gipfels im Café des Brüsseler Ratsgebäudes, und er genießt den Moment. Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei und schrille Wortführer der Brexit-Kampagne ist umringt von Journalisten. Sein Gesicht glänzt im Kameralicht, Farage redet und lächelt. Immer neue Fragesteller drängeln sich zu ihm vor. Zwischenzeitlich kann er sie abschütteln, nimmt sich ein Bier und fläzt sich in einen Sessel, den freien Arm lässig auf der Rückenlehne. Es dauert keine Minute, ehe sich erneut eine Menschentraube um ihn bildet.

Was für ein Unterschied zum Februar. Damals verhandelte der britische Premier David Cameron am selben Ort über die Zukunft seines Landes in der EU, am Ende gab er den strahlenden Sieger. Auch damals saß Farage im Café "Autriche", jedoch allein an einem der kleinen Tische und sehr offensichtlich darauf wartend, dass ihn jemand etwas fragt. Die meiste Zeit blieb er allein.

Jetzt ist Farage der Star, wenn auch vielleicht nur bei diesem Brexit-Gipfel. Zur gleichen Zeit sitzt Cameron mit seinen Noch-Kollegen aus den 27 anderen EU-Staaten in der achten Etage des Ratsgebäudes und muss erklären, wie es zur Brexit-Katastrophe kommen konnte - die Farage maßgeblich mit ausgelöst hat.

Teilnehmer werden später berichten, dass es "außergewöhnlich emotional" zuging. Wo sonst Vertragsdetails, Zahlen und politische Ziele debattiert würden, sei es um Dinge wie Freundschaft und historische Verbundenheit gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird anschließend sagen, die Atmosphäre sei "ernsthaft" und "kameradschaftlich" gewesen - vom Bewusstsein getragen, "dass das ein eher trauriger Anlass ist". Cameron wird von "Traurigkeit und Bedauern" sprechen.

Flüchtlingspolitik: Im Eiltempo abgehakt

Der Brexit ist das große Thema dieses Gipfels, da werden plötzlich selbst andere wichtige Dinge zur Nebensache. Die Flüchtlingspolitik zum Beispiel.

Allein die Beschlüsse zu letzterem Thema hätten in anderen Zeiten wohl Stoff für eine abendfüllende Debatte geliefert. Bei diesem Gipfel werden sie schnell abgehandelt. Der Zustrom von Migranten - bei denen es sich "vorwiegend um Wirtschaftsmigranten handele - nehme im zentralen Mittelmeerraum nicht ab, steht nun im Abschlussdokument. Man wolle die nordafrikanischen Staaten mit allen Mitteln der Entwicklungs- und Handelspolitik dazu bewegen, Migranten zu stoppen oder zurückzunehmen.

Noch nie hat die EU so deutlich formuliert, dass sie kooperative Staaten mit viel Geld belohnen und unkooperative mit Geldentzug strafen will. Die Zusammenarbeit bei Rücknahme und Rückführung von Migranten "wird ein Prüfstein für die Partnerschaft zwischen der EU und diesen Partnern sein", heißt es. In manchen Staaten Nordafrikas dürfte das als kaum verhüllte Drohung ankommen.

Draghi warnt vor Risiken für die Konjunktur

Beim Dinner kommen die EU-Chefs dann zur Sache: Cameron soll seine Kollegen die Umstände des britischen Referendums erklären, das die EU in die wohl schwerste Krise ihrer Geschichte stürzen wird.

Eine Folge rechnet Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), den Staatenlenkern vor: Der Brexit könnte das Wachstum in der Eurozone in den nächsten drei Jahren um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte dämpfen. Die meisten anderen Zukunftsfragen aber bleiben unbeantwortet. Wann Cameron, der nach dem Referendum seinen Rücktritt angekündigt hat, abgelöst wird, ist ebenso unklar wie die Frage, wann der neue Premierminister das offizielle Austrittsgesuch an die EU richten wird. Erst dann, das hat die EU-Führung unmissverständlich klargemacht, werde man mit den Verhandlungen beginnen. Informelle Gespräche werde es nicht geben.

Der Gipfel, dem am Mittwoch ein informelles Frühstück der Staats- und Regierungschefs ohne Cameron folgt, sei eine "sehr vorläufige Diskussion", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sie markiere nur den Beginn jenes langen Prozesses, an dessen Ende der Austritt Großbritanniens aus der EU stehe. Im September soll bei einem weiteren Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs über Details diskutiert werden. Doch auch hier steht noch kein genauer Termin fest.

Merkel erklärt Brexit für unumkehrbar

Der Brexit, das wurde erneut klar, dürfte nicht mehr abzuwenden sein - auch wenn einige britische Politiker diese Hoffnung auch am Rande des Gipfels noch genährt haben. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagt Merkel in Brüssel. Dies sei nicht die Stunde für Wunschdenken.

Gleichzeitig, nur ein paar Türen weiter, tritt Cameron vor die Presse. Wie bei Farage, seiner Nemesis aus der Brexit-Kampagne, könnte auch bei ihm der Kontrast zum Februar-Gipfel kaum größer sein. Während er damals einen auftrumpfenden, von nationalem Egoismus strotzenden Auftritt ablieferte, wirkt er nun nachdenklich, beinahe melancholisch.

"Ich wünschte, die Menschen zu Hause hätten einige unserer Gespräche heute Abend hören können", sagt Cameron. "Wie wir mit unseren Partnern, Freunden, Verbündeten über unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Geschichte gesprochen haben."

Der estnische Premierminister habe daran erinnert, wie die britische Marine vor 100 Jahren geholfen habe, die Unabhängigkeit seines Landes zu schützen. Der tschechische Premier habe hervorgehoben, wie seine Landsleute 1948 und 1968 in Großbritannien Schutz vor politischer Verfolgung gefunden hätten. Der französische Präsident habe auf den für diese Woche geplanten Besuch der Schlachtfelder an der Somme hingewiesen, "wo britische und französische Soldaten für die Freiheit unseres Kontinents, die Demokratie und unsere Werte gemeinsam kämpften und starben".

Es war die Art Rede, die Cameron vielleicht vor Monaten hätte halten sollen - anstatt seinen Landsleuten vor allem vorzurechnen, welche wirtschaftlichen Vorteile eine Mitgliedschaft in einer EU habe, die ansonsten bestenfalls lästig, schlimmstenfalls eine Bedrohung der britischen Souveränität sei.

Am Ende war es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der an diese Vorgeschichte des Referendums erinnerte. "Wenn man den Menschen jeden Tag von morgens bis abends erzählt, dass Brüssel von der EU-Kommission, Bürokraten, Technokraten oder nicht gewählten Leuten befehligt wird, muss man wissen, zu welchem Ergebnis das führt." Er möge Cameron als Mensch, sagte Juncker. "Und die Freundschaft wird bleiben. Aber sie ist das Einzige, was bleiben wird."

Zusammengefasst: David Cameron hat seinen wohl letzten EU-Gipfel absolviert. Bei dem Treffen zeigte sich vor allem eines: Wie es nun mit der EU weitergeht, ist unklar. Einen Zeitplan gibt es noch nicht, und auch über die Zukunft der EU gehen die Vorstellungen auseinander - auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

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