Gegen britischen Widerstand EU-Gipfel nominiert Juncker als Kommissionschef

Großbritanniens Premier Cameron leistete bis zuletzt Widerstand - doch die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzten sich durch: Sie haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten benannt.


Brüssel - Der Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten ist beendet: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker mit 26 zu 2 Stimmen für das Amt nominiert - gegen den erbitterten Widerstand des britischen Premierministers David Cameron.

Juncker ist nach Ansicht Camerons ungeeignet, den Top-Job zu übernehmen. Bisher wurde der Chef der mächtigen Behörde einvernehmlich von den Staatenlenkern bestimmt. Er habe seinen Kollegen bei der Aussprache über die Personalie gesagt, sie könnten das angewandte Verfahren "noch zu Lebzeiten bereuen", teilte Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag mit. Neben dem Briten stimmte auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán gegen Juncker.

EU-Parlament entscheidet am 16. Juli

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gab Junckers Nominierung ebenfalls via Twitter bekannt. Das EU-Parlament muss der Ernennung Junckers noch zustimmen, die Wahl ist für den 16. Juli geplant. Dafür sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen nötig. Da die Sozialdemokraten bereits signalisierten, dass sie Juncker wählen wollen, hat der frühere Euro-Retter gute Chancen, diese Hürde zu überwinden. Der ehemalige luxemburgische Regierungschef war Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen Ende Mai.

Junckers Europäische Volkspartei (EVP) ist die stärkste Fraktion in der Volksvertretung.

Das Mandat Junckers läuft über fünf Jahre. Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU - nur sie kann Gesetze vorschlagen.

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Ist Jean-Claude Juncker der richtige Mann an der Spitze der EU?

Das zähe Ringen um Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission geht zu Ende - aber eine Frage bleibt: Ist Juncker der richtige Mann an der Spitze der EU?

syd/AFP/Reuters/dpa



insgesamt 39 Beiträge
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taglöhner 27.06.2014
1. Vive l'Europe!
Schlechte Nachricht für die EU- und Euro-Skeptiker. Cameron und Orban gemeinsam dagegen. Welche Ehre!
RalfHenrichs 27.06.2014
2. Fein
Dann kann jetzt wieder über wichtigere Themen berichtet werden, als die Frage, welcher unfähige Neoliberale welchen Sessel platt sitzt. Für Europas Zukunft bedeutet dies jedenfalls nichts gutes. Aber sein Zwilling im Geiste Schulze wäre genauso schlecht gewesen. Also was soll's.
marcaurel1957 27.06.2014
3. optional
Ich halte Juncker fachlich für eine gute Wahl, Erfahrungen hat er im Überfluss und vor allem war er Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen. Fazit: der Vorschlag dort Regierungschefs ist in Ordnung. Nun liegt es beim Parlament, das hierdurch natürlich An Bedeutung gewinnt....dies zu verhindern war die einzige Absicht Camerons!
frubi 27.06.2014
4. .
Zitat von sysopAFPGroßbritanniens Premier Cameron leistete bis zuletzt Widerstand - doch die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzten sich durch: Sie haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten benannt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-nominiert-juncker-als-kommissionschef-a-977963.html
Und seine Verwicklung in die Geheimdienstaffäre in Luxemburg spielt keine Rolle mehr. Aber damit passt Juncker eigentlich perfekt zu diesem antidemokratischen Verein. Und da gab es doch auch dieses lustige Zitat von Juncker :"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de
a.bock@conis.de 27.06.2014
5. Wer darf eigentlich vorschlagen?
Ich finde ja nur Länder die es im Worldcup ins Achtelfinale geschafft haben sollten ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten haben, - also England, Italien, Spanien und Portugal schon mal nicht. Die sollen lieber sehen das sie Ihre Teambusse verkauft bekommen, - kaum benutzt nur ein Paar Kilometer gerollt :-).
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