EU-Gipfel Regierungschefs legen Ratifizierungsprozess auf Eis

Angesichts der Widerstände zur EU-Verfassung ziehen Europas Staats- und Regierungschefs die Notbremse: Der Ratifizierungsprozess soll für ein Jahr unterbrochen werden. Nun kommt "Plan D" zum Zuge - "D wie Dialog und Debatte".


Juncker: Es wird nicht neu verhandelt
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Juncker: Es wird nicht neu verhandelt

Brüssel - Statt wie bisher geplant am 1. November 2006 Bilanz zu ziehen, werde sich die EU bis Mitte 2007 dafür Zeit lassen, sagte der Luxemburger EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker gestern Abend in Brüssel. Bis dahin könne jedes Mitgliedsland "autonom und souverän" über den Zeitpunkt der Ratifizierung entscheiden. In seinem Heimatland Luxemburg werde das Parlament entscheiden, ob das Referendum wie geplant am 10. Juli stattfinden werde. Die Dänen verschoben ihr Referendum bereits heute Morgen auf unbestimmte Zeit.

Die EU habe die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden "mit schwerem Herzen und großem Bedauern" zur Kenntnis genommen, sagte Juncker weiter. Es seien Fragen aufgeworfen und Ängste deutlich geworden. Die EU könne nicht so tun, als ob nichts geschehen sei. Europa müsse sich nun dem Bürger öffnen und ihm Gehör schenken. In allen Ländern - auch in jenen, wo die Verfassung bereits ratifiziert sei - müsse eine Denkpause zum Überlegen, Erklären und Diskutieren eingelegt werden. Die EU habe für den Fall der Ablehnung der Verfassung keinen Plan B, sondern einen Plan D - "D wie Dialog und Debatte". Daran müssten sich alle beteiligen.

EU-Parlamentspräsident Josep Borrell sagte, nicht ein einziges Mitgliedsland habe gefordert, den Ratifizierungsprozess zu stoppen. "Dann wäre der Prozess zum Stillstand gekommen." Eine Neuverhandlung über die Verfassung schlossen die Staats- und Regierungschefs aus. "Einen besseren Vertrag gibt es nicht", sagte Juncker. Den Stand der Diskussionen über die Verfassung werde die EU "wahrscheinlich" unter dem Vorsitz Österreichs in der ersten Hälfte 2006 prüfen, sagte Juncker weiter. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac betonte, das Sondertreffen müsse einen Beitrag dazu leisten, die Bürger "mit dem Projekt Europa wieder zu versöhnen". Dieser außerordentliche Gipfel sollte sich daher mit der Zukunft Europas "und jeder unserer Nationen" befassen.

EU-Ratspräsident Juncker versicherte, die für 2007 geplanten Beitritte von Rumänien und Bulgarien würden nicht in Frage gestellt. Die Verträge seien unterzeichnet und würden eingehalten. "Eine Mehrheit" der Staats- und Regierungschefs sei auch der Meinung, dass die in den vergangenen Jahren eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Türkei eingehalten werden müssten, sagte Juncker. Diese Frage sei aber nicht in allen Einzelheiten diskutiert worden. Chirac hatte zu Beginn des Gipfeltreffens die Aufnahme weiterer Mitglieder in die EU ohne Verfassung in Frage gestellt, ohne jedoch die Türkei ausdrücklich zu nennen. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte jedoch der "Rheinischen Post": "Das Verhandlungsziel heißt Mitgliedschaft." Nur wenn sich dies nicht erreichen lasse, sei nach anderen Formen der Zusammenarbeit mit der Türkei zu suchen.

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EU-Krisengipfel: Regierungschefs verhandeln in Brüssel

"Einer der schwierigsten Gipfel, die wir je hatten"

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollen heute versuchen, ihre tiefen Meinungsverschiedenheiten in der mittelfristigen Finanzplanung zu überwinden. Mehrere Teilnehmer äußerten sich jedoch skeptisch. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, dass sich alle Beteiligten in ihren Standpunkten bewegen müssten. Dabei sei allerdings "eine gehörige Portion Skepsis" angebracht. "Ich denke nicht, dass es ein Abkommen zum Haushalt geben wird", sagte der schwedische Ministerpräsident Goran Persson. "Die Differenzen sind zu groß."

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von "einem der schwierigsten Gipfel, die wir je hatten". Bei den Verhandlungen geht es um die Haushaltsplanung für die Jahre von 2007 bis 2013 mit einem jährlichen Volumen von rund 100 Milliarden Euro. Luxemburg legte einen Kompromissvorschlag vor, wonach die Ausgaben der EU auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Mitgliedsländer eingefroren werden. Gleichzeitig sollen die Agrarsubventionen gekürzt und der umstrittene Rabatt auf die britischen EU-Beiträge begrenzt werden. Großbritannien und die Niederlande haben diesen Vorschlag jedoch bereits abgelehnt.

Schröder sagte, dass die künftigen EU-Ausgaben die "finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht übersteigen" dürften. Er forderte den britischen Premierminister Tony Blair zur Kompromissbereitschaft auf: "Ein Ergebnis gibt es nur, wenn die Briten sich auch bewegen."

Auch Verheugen hält den britischen Beitragsrabatt nicht mehr für gerechtfertigt. "Ich sage, was außer Großbritannien alle sagen: Die Voraussetzungen, unter denen der so genannte Briten-Rabatt 1984 eingeführt worden ist, haben sich deutlich verändert", sagte er weiter der "Rheinischen Post". Damals habe es erst zehn EU-Mitgliedstaaten gegeben, heute seien es 25, sagte Verheugen. "Auch ist die Entscheidung damals leider ohne zeitliche Befristung getroffen worden. Ich weiß nicht, was sich der damalige Kanzler Kohl und Finanzminister Stoltenberg gedacht haben. Offenbar haben sie nicht geglaubt, dass die Briten eines Tages die Deutschen beim Pro-Kopf-Einkommen überholen würden." Verheugen betonte: "Wenn der Briten-Rabatt so bliebe, wie er ist, bedeutete das, dass auch die ärmsten EU-Länder die reduzierten britischen Beitragszahlungen mitfinanzieren müssten. Das wäre kaum vertretbar."



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