Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Gipfel des Stillstands

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel - doch in der Migrationsfrage herrscht Stillstand, beim Brexit droht weitere Eskalation: EU-Parlamentspräsident Tajani beharrt auf der harten Linie.

Theresa May
REUTERS

Theresa May

Von und , Brüssel


Es sollte eigentlich der feierliche Höhepunkt der Brexit-Verhandlungen werden: Beim Gipfel am Mittwoch und Donnerstag wollten die EU-Staats- und Regierungschefs das fertig verhandelte Austrittsabkommen mit Großbritannien absegnen. Doch daraus wird nichts: Die Gespräche sind wegen der Irland-Frage festgefahren, und derzeit gibt es wenig Aussicht auf einen Durchbruch.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani beharrte im Gespräch mit dem SPIEGEL auf der bisherigen Linie. Er werde beim Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs am Mittwoch die drei zentralen Forderungen des Parlaments darlegen:

  • Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger müssten gewahrt bleiben,
  • Die Briten müssten wie vereinbart die Austrittsrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund zahlen,
  • Zwischen Nordirland und der Republik Irland dürfe keine neue harte Grenze entstehen.

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Insbesondere in der Irland-Frage gibt sich Tajani unnachgiebig. "Wenn unsere drei Forderungen im Austrittsabkommen erfüllt sind, werden wir zustimmen", so Tajani. "Aber ohne eine Lösung für Irland ist das unmöglich." Das EU-Parlament muss den Brexit-Deal am Ende absegnen, damit er in Kraft treten kann.

Es dürfe durch den Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben, da dies den Friedensprozess in dem ehemaligen Bürgerkriegsland gefährden würde, betonte Tajani. Andererseits müsse sichergestellt sein, dass Importe den EU-Standards entsprechen. Das gelte beispielsweise für Lebensmittel: "Wir müssen unsere Nahrungsmittelindustrie und unsere Landwirtschaft schützen."

Antonio Tajani
DPA

Antonio Tajani

Das Problem: Die britische Regierung ist entschlossen, sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion der EU zu verlassen. Damit wären Personen- und Warenkontrollen an der neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland eigentlich unvermeidbar - es sei denn, Brüssel und London einigen sich während der Übergangsphase nach dem Brexit auf einen umfassenden Deal, der Kontrollen überflüssig macht.

Tajani lehnt Begrenzung der Auffanglösung ab

Für den Fall, dass dies nicht gelingt, ist eine Auffanglösung vorgesehen, der sogenannte Backstop. Ihm zufolge würde Nordirland praktisch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben, damit keine neue harte Grenze entsteht. In London gibt es allerdings die Sorge, dass sich die Verhandlungen über ein neues Abkommen nach dem Brexit über Jahre hinziehen könnten. Deshalb gibt es von dort Forderungen, die Auffanglösung zeitlich zu begrenzen.

Dem aber erteilte Tajani nun eine klare Absage: "Der Backstop muss vom Ende der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrags gelten." Das sei eine Bedingung für die Zustimmung des EU-Parlaments zum Austrittsdeal. Er hoffe, dass spätestens im November eine Einigung erreicht wird.

Auf das jüngste Kompromissangebot der EU-Kommission hat die britische Regierung bisher nicht reagiert. Brüssel spielt mit dem Gedanken, die Übergangsphase nach dem Brexit am 29. März 2019 um ein Jahr bis Ende 2021 zu verlängern. Das soll beiden Seiten mehr Zeit geben, die zukünftigen Beziehungen zu regeln, darunter auch die Irland-Frage. Tajani zeigte sich dafür aufgeschlossen: "Sollte das zu einer Lösung führen, wäre ich dafür."

Doch aus London kommen widersprüchliche Signale: Während die BBC berichtet, das Büro von Premierministerin Theresa May schließe eine Verlängerung aus, berichtet die "Times", dass Handelsminister Liam Fox dafür sei. May selbst wich einer entsprechenden Frage vor dem EU-Gipfel in Brüssel aus. "Wenn wir zusammenarbeiten, können wir das Problem lösen", sagte sie. Am Mittwochabend sollte May ihre Position in einer Rede vor den EU-Staats- und Regierungschefs erläutern.

"Wir sind Europäer der ersten Stunde"

Am Donnerstag geht es beim EU-Gipfel unter anderem um die Flüchtlings- und Migrationsfrage. Hier drängt Tajani auf Tempo - kein Wunder, denn ein Blick in den Entwurf des Gipfelkommuniqués zeigt, dass die EU bislang weitgehend den Stillstand verwaltet. Die sogenannten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika oder die kontrollierten Zentren für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU kommen in dem Entwurf gar nicht mehr vor. Noch im Juni hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entsprechende Beschlüsse als "europäische Lösung" in der Flüchtlingskrise gefeiert und so den Dauerstreit mit der CSU zu ihren Gunsten entschieden.

"Wir sind bei der Lösung der Migrationsfrage in Verzug", sagt Tajani, "aber wir dürfen nicht aufgeben. Wenn wir das Flüchtlingsproblem nicht lösen, stärken wir die Populisten weiter." Um die Reform der Dublin-Verordnung für ein besser abgestimmtes europäisches Asylsystem voranzubringen, macht Tajani zwei konkrete Vorschläge.

Zum einen sollen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Geld in einen Fonds für Afrika zahlen. "Ich rede dabei nicht über Peanuts, da muss richtig Geld fließen", so Tajani. Da sich davon wohl nicht alle Länder überzeugen lassen, schlägt er vor, im zuständigen Ministerrat die Entscheidung über die Dublin-Reform nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu fällen. "Dieses Verfahren ist so vorgesehen. Wir sollten es nutzen."

Museo del Risorgimento in Rom
Getty Images

Museo del Risorgimento in Rom

Sorge um Italien

Nach Angaben von Diplomaten geht in der Migrationsfrage derzeit vor allem deshalb nichts voran, weil die italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung an allen Fronten Blockaden aufbaut. Zudem hat sie zuletzt einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der den Schuldenstand stark erhöhen und damit EU-Regeln widersprechen würde. Dennoch fordert Tajani die Europäer auf, ihren Ton gegenüber Rom zu mäßigen. "Das Budget ist ein europäisches Problem, aber es nützt nichts, jetzt Öl ins Feuer zu gießen. Ein Angriff auf die italienische Regierung stärkt die Populisten nur."

Die große Mehrheit der Italiener sei trotz anderslautender aktueller Umfragen weiterhin für den Euro und Europa. Die von den neuen Regierungsparteien vorgebrachte Idee eines EU-Austritts seines Landes bezeichnete Tajani als "verrückt". "Italien ist nicht Großbritannien, Italien ist ein Gründungsland der EU, wir sind im Euro. Wir sind Europäer der ersten Stunde."

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BigBang 17.10.2018
1. Das stimmt nicht !
Ich frage mich wirklich, wo gewisse Politiker wie Tajani leben und Ihre Informationen her haben ! Stand Heute sind „laut Eurobarometer“ über 60% der Italiener gegen die Union und den Euro „Tendenz stark steigend“ Würde es heute ein Referendum geben, wäre das Resultat „die Union und den Euro zu verlassen“ mit Abstand grösser als das resultat damals in UK ! Ich als Italiener würde sofort für ein Italexit stimmen das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche! #italexit
Watschn 17.10.2018
2. Sandkastenförmchen beiseite legen u. sich einigen...das ist die Devise
UK hat nun mal mit demokratischen Volksvotum den Brexit bevorzugt... Die EU sollte dies langsam akzeptieren und endlich davon wegkommen, die beleidigte Leberwurst zu spielen... Auch eine Verständigung auf Verzicht einer harten nordirisch-irischen Grenze ist doch möglich, man war ja schon am Wochende mal soweit. Und auch eine Fristsetzung für den EU-Zollstatus UK's in Hinblick auf ein UK-EU Handelsabkommen, ist doch lösbar. Es hat doch keinen Sinn, sich bockig u. beleidigt zu geben, blind rumzuwüten, und evtl. gar aus rechthaberischen Groll die EU zu einem wirts. Gefängnis umzugestalten. Wie schon ein brit. MInister sagte; ..solch ein Gebaren wird eher 'die Insassen' zum Ausbruch animieren...Ausserdem ist festzuhalten: Wenn die Briten in ihren denkwürdigsten Stunden des 2. WK's, ..die dunkle Bedrohung an ihren Küsten u. in der Luft bravourös bewältigten, so bewältigen sie auch diesen vglb. lächerlichen Brexit-Übergang.... Beide Seiten sollten ihren Übermut abkühlen. Will man sich bis aufs Blut befehden u. gegenseitig mit hochgefahrenen Basis-WTO-Zöllen von 10% etwa Sandkastenförmchenwerfen praktizieren? Die EU sollte den Groll und Briten-Hass beiseite legen, die Briten die Lächerlichmachung der EU; und beide wieder vernünftig werden und sich am Tisch friedfertig zu einigen. Man soll jetzt beidseitig zu akzeptablen u. machbaren Lösungen kommen. Es geht schon, wenn man nur will... Man bedenke ausserdem, Britannia rules the waves.... www.youtube.com/watch?v=Tti1_2tdlk4&start_radio=1&list=RDMMTti1_2tdlk4
Trevor Philips 17.10.2018
3.
Der Herr Tajani, einer der uomini d'onore der EU. Mitgründer von Forza Italia, Sprecher von Berlusconi während seiner ersten Regierungszeit, mit einer nicht ganz so sauberen oder gar kleinen Rolle beim Abgasskandal, macht also "Angebote". Wenigstens sorgt man sich um "Rechte" diese der EU-Bürger im UK, aber auch die der Flüchtlinge die offenbar das Recht haben im Mittelmeer zu ersaufen, in Nordafrika versklavt, misshandelt, vergewaltigt und in die Prostitution gezwungen zu werden. Ja, die EU ist sehr darauf bedacht das jeder zu seinem "Recht" kommt, der Wahlspruch sollte suum cuique lauten.
pietschko 17.10.2018
4.
Zitat von WatschnUK hat nun mal mit demokratischen Volksvotum den Brexit bevorzugt... Die EU sollte dies langsam akzeptieren und endlich davon wegkommen, die beleidigte Leberwurst zu spielen... Auch eine Verständigung auf Verzicht einer harten nordirisch-irischen Grenze ist doch möglich, man war ja schon am Wochende mal soweit. Und auch eine Fristsetzung für den EU-Zollstatus UK's in Hinblick auf ein UK-EU Handelsabkommen, ist doch lösbar. Es hat doch keinen Sinn, sich bockig u. beleidigt zu geben, blind rumzuwüten, und evtl. gar aus rechthaberischen Groll die EU zu einem wirts. Gefängnis umzugestalten. Wie schon ein brit. MInister sagte; ..solch ein Gebaren wird eher 'die Insassen' zum Ausbruch animieren...Ausserdem ist festzuhalten: Wenn die Briten in ihren denkwürdigsten Stunden des 2. WK's, ..die dunkle Bedrohung an ihren Küsten u. in der Luft bravourös bewältigten, so bewältigen sie auch diesen vglb. lächerlichen Brexit-Übergang.... Beide Seiten sollten ihren Übermut abkühlen. Will man sich bis aufs Blut befehden u. gegenseitig mit hochgefahrenen Basis-WTO-Zöllen von 10% etwa Sandkastenförmchenwerfen praktizieren? Die EU sollte den Groll und Briten-Hass beiseite legen, die Briten die Lächerlichmachung der EU; und beide wieder vernünftig werden und sich am Tisch friedfertig zu einigen. Man soll jetzt beidseitig zu akzeptablen u. machbaren Lösungen kommen. Es geht schon, wenn man nur will... Man bedenke ausserdem, Britannia rules the waves.... www.youtube.com/watch?v=Tti1_2tdlk4&start_radio=1&list=RDMMTti1_2tdlk4
wie oft wiederholen sie ihre thesen noch, die nun in zig dikussionen als falsch bewertet wurden? 1. die eu akzeptiert doch den austritt uk???? 2. wie ist denn der verzicht auf eine harte grenze möglich? erzählen sie doch mal! ich habe sie das nun mehrfach gefragt. 3. ich meine doch, dass die briten in dünnkirchen mal ganz tapfer verloren waren, und dass ohnen die amis eh nichts gegangen wäre! 4. welcher groll und briten-hass? schon mal britische presse gelesen? 5. britannia rules the waves......hatten sie nicht von vernünftig werden gesprochen?
KingTut 17.10.2018
5. Wenn es dem Esel zu gut geht ....
Zitat von BigBangIch frage mich wirklich, wo gewisse Politiker wie Tajani leben und Ihre Informationen her haben ! Stand Heute sind „laut Eurobarometer“ über 60% der Italiener gegen die Union und den Euro „Tendenz stark steigend“ Würde es heute ein Referendum geben, wäre das Resultat „die Union und den Euro zu verlassen“ mit Abstand grösser als das resultat damals in UK ! Ich als Italiener würde sofort für ein Italexit stimmen das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche! #italexit
Bitte nehmen Sie mir diesen Titel nicht übel und nicht persönlich. Ich bin nur entsetzt, dass es in manchen Ländern, natürlich auch in Deutschland, Menschen gibt, die den Wert dieser EU nach zwei Weltkriegen, die diesen Kontinent verwüstet haben, nicht erkennen und das Rad wieder zurückdrehen wollen, hin zu nationalen Egoismen und Schlimmerem. Auch ich kritisiere die EU bei bestimmten Themen sehr deutlich, aber ich würde nie den Bestand der Gemeinschaft in Frage stellen. Nur in der Einheit hat Europa eine Chance, sich gegen die USA, Russland und China zu behaupten. Die Nehmerländern haben zum Teil einen atemberaubenden Wirtschaftsaufschwung erlebt. Daher gehöre ich zu den vier von fünf Deutschen, die die EU gut finden. Was gäbe ich dafür, wenn diese Einstellung bei uns schon vor 80 oder 120 Jahren vorgeherrscht hätte. Was die Auseinndersetzung mit GB betrifft, so bin ich froh, dass die Gespräche unter der Federführung eines Franzosen (Michel Barnier) und aktuell des Italieners Tajani geführt werden, die den faulen Tricks der Briten nicht nachgeben. Deutsche Politiker wären wohl schon eingeknickt und hätten die Rosinenpickerei selbst nach einem Austritt ermöglicht. Daher, danke an jene EU-Politiker, die unsere Interessen offensiv vertreten. Niemand hat die Briten gezwungen, für einen Brexit zu stimmen. Sie wollten es so haben und jetzt müssen sie mit den Konsequenzen leben.
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