EU-Türkei-Gipfel "Ich habe alle Bedenken geäußert. Die Liste war lang"

Europa und Erdogan sprechen miteinander - doch beim Gipfeltreffen wurde vor allem eines deutlich: wie weit beide Seiten auseinanderliegen. Österreich lehnt einen EU-Beitritt der Türkei klar ab.


Beim EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeer-Ort Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein." Die EU sei weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. "Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäußert habe. Die Liste war lang."

Erdogan betonte dagegen: "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert." Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. "Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben."

Erdogan betonte, die Türkei strebe weiter eine EU-Vollmitgliedschaft an. "Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschließt." Er fügte hinzu: "Die Türkei und die Europäische Union sind seit Langem strategische Partner." Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.

Kurz fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Tusk kritisierte die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.

Erdogan betonte, die Türkei werde ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und außerhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden."

Noch klarere Worte als Tusk fand Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Der 31-Jährige bekräftigte in einem Interview mit der "Welt" seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ein Beitritt des Landes mit seinen fast 80 Millionen Einwohnern würde "die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen", sagte Kurz. "Die Türkei entfernt sich zudem seit Jahren von der EU und ihren Werten."



insgesamt 30 Beiträge
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danduin 26.03.2018
1. Das ist doch ein Scherz von Erdogan
Ich dachte Erdogan macht eine Scherz. Also ich hab erstmal herzlich gelacht. Erdogans Türkei in die EU, nach Nazi-Vergleichen, illegalem Krieg, Erpressungen, und was weiß ich noch was. Wovon träumst du sonst noch. Ich glaub der veräppelt uns, dass meint er doch nicht ernst. In die EU will Erdogan wenn er mal ehrlich ist auch nicht wirklich hin.
jwcotton 26.03.2018
2. Wenn sich Erdogan da mal nicht täuscht
niemand will die Türkei mit Erdogan in der EU haben es liegen also keine schwierigen Zeiten hinter uns zwischen EU und Türkei sondern nach wie vor uneingeschränkt vor uns. Erdogans Türkei in der EU völlig undenkbar, da irrt der Despot leider.
hohnspiegel 26.03.2018
3. Autokratisch
und despotisch , so wie sich die Türkei entwickelt hat sie in der EU nichts zu suchen, Ungarn, Polen und Tschechien sind mit ihrer politischen Entwicklung schon eine Belastung und einen weiteren Mühlstein sollte man sich nicht ans Bein binden
geotie 26.03.2018
4.
Schaut einfach mal wie die Türkei sich als Nato-Partner macht. Ist nicht so pralle! Dann schauen wir mal wie es mit der Todesstrafe in der Türkei aussieht. Da wird kräftig für gerührt! Menschenrecht, Urlaubsverlängerung für Reisende aus verschiedenen Gründen. Dann die verbalen Entgleisungen, unmöglich! Weitere Dinge kann jeder für sich selbst suchen, da braucht man nicht allzu lange! Also mit Erdogan darf es keinen EU-Beitritt geben! Eigentlich sollte es nur noch Beitritte geben, wenn die Neuen sich nicht benehmen können und die EU als Sparschwein zum Plündern ansehen!
gerd0210 27.03.2018
5.
Erdogan lehnt jede Annäherung an Westeuropa ab, in der Türkeit ist alles richtig. Trotzdem will es Vollmitglied werden. Wie soll das gehen? Wir hätten hundert Jahre Stillstand in der EU, weil wir jede Minute einen unlösbaren Streit hätten.
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