Neue EU-Spitze Tusk wird Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Der EU-Gipfel hat am Samstagabend über das künftige Spitzenpersonal der Union entschieden: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte.

Die neuen EU-Chefs: Außenbeauftragte Federica Mogherini und Ratspräsident Donald Tusk
AP/dpa

Die neuen EU-Chefs: Außenbeauftragte Federica Mogherini und Ratspräsident Donald Tusk


Brüssel - Die Spitzenposten in der Europäischen Union sind neu vergeben: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte. Das teilte der bisherige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit, nachdem der EU-Gipfel am Samstagabend über die Personalfragen entschieden hatte.

Die Entscheidung sei zwischen den 28 EU-Regierungen einvernehmlich gefallen. Der 57-jährige konservative Politiker Tusk ist bisher polnischer Ministerpräsident. Er gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die 41-jährige Sozialistin Mogherini hat bisher als italienische Außenministerin gearbeitet. Mit der Ernennung ist die neue Führungsriege der Europäischen Union weitgehend komplett.

Bereits im Juli war der 59-jährige frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Er will die nächste EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen präsentieren. Mogherini wird neben ihrem Posten auch Junckers Stellvertreterin. Sie muss allerdings - im Rahmen einer Abstimmung über die gesamte neue Kommission - noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an. Bei Tusks Ernennung hat das Europaparlament kein Mitspracherecht. Tusk ist der erste Vertreter von neuen Mitgliedstaaten im Osten des Kontinents, der auf einen Brüsseler EU-Top-Posten rückt. Für ihn hatten sich vor allem Merkel und der konservative britische Premier David Cameron stark gemacht.

Tusk sei ein "leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer", sagte Merkel am Samstagabend in Brüssel. "Ich bin ganz gewiss, dass er genau dieses auch in seiner Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rates einbringen wird." Zu Mogherini sagte Merkel lediglich, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der 41-jährigen Sozialdemokratin.

Kritiker: Mogherini unerfahren, Tusk sprachlich ungeeignet

Beide Personalentscheidungen waren bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Mogherini, die künftig die Außenpolitik der EU koordinieren soll und dem europäischen diplomatischen Dienst vorsteht, gilt als relativ unerfahren - sie ist erst seit Februar Italiens Außenministerin. Osteuropäische Staaten warfen ihr zudem vor, zu russlandfreundlich zu sein. Auch unter dem Druck der Ukraine-Krise, über die in Brüssel bis in die Nacht beraten werden sollte, wurden die Personalfragen jetzt jedoch zügig abgeräumt.

Die Verteilung der EU-Spitzenposten ist immer kompliziert: Gesucht wird eine Balance zwischen Ost und West, Nord und Süd, Konservativen und Sozialdemokraten, Männern und Frauen. Polens liberal-konservativem Regierungschef Tusk wurden daher schon vor der Bekanntgabe die größten Chancen eingeräumt - zumal, wenn Mogherini neue EU-Außenbeauftragte wird.

Nach den Entscheidungen zu den beiden EU-Spitzenposten wird nun Juncker seine neue Kommission bilden, die dann vom Europaparlament abgesegnet werden muss. Zuletzt hatte es dabei insbesondere um Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici Streit gegeben, den Frankreichs Präsident Francois Hollande als neuen Wirtschaftskommissar durchsetzen will. In der CDU/CSU gibt es starke Vorbehalte gegen den Sozialisten, weil das wirtschaftlich schwächelnde Frankreich seit Jahren die EU-Defizitgrenze nicht einhält.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte am Samstag in Paris Unionspolitiker, die sich zuletzt öffentlich gegen Moscovici ausgesprochen hatten. "Das ist kein angemessener Umgang zwischen den Staaten", sagte Gabriel.

cbu/lgr/dpa/Reuters

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
Baikal 30.08.2014
1. Dann kann Amerika sich ja freuen
und seinen gehorsamen Donald den nächsten Krieg anrichten lassen.
radamriese 30.08.2014
2. tja, also ausser Rassmussen, jetzt noch einen Kriegshetzer
Eu ist der Untergang von Europa
Leser1000 30.08.2014
3. Erfreulich
Es ist zu begrüßen, das die EU ihre Perso-Fragen schnell geklärt hat. Bekanntermaaßen stehen viel entscheidendere Probleme an. Dass die Damen und Herrn grundsätzlich geeignet sind unterstelle ich einmal, wobei Herr Tusk ja nun ohnehin kein Unbekannter ist.
frankylabanane 30.08.2014
4. ein Fehler
Die Mitgliedstaaten wollen weiterhin in der Aussenpolitik ihr nationales Süppchen kochen. Mogherini wird, wie Ashton, zu schwach sein um eine gemeinsame Linie durchzusetzen. Und Tusk, obwohl kompetent, wird Merkel und co auch wenig in die Quere kommen. Bleibt zu hoffen das Junker als Kommissionspräsident, der ja niemandem mehr was beweisen muss, das Heft an sich reißt. Mir wären Helle Thorning-Schmidt und Radek Sikorski lieber gewesen.
Ausfriedenau 30.08.2014
5. Schlimme Entscheidung
Mit dem USA-hörigen Tusk benötigen die NSA keine Abhörtechnik mehr in der EU und der Kalte Krieg gegen Russland wird immer kälter.
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