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Festgefahrene EU-Haushaltsberatungen: Merkel denkt schon an den nächsten Gipfel

Von , Brüssel

Die Fronten im EU-Haushaltsstreit sind völlig verhärtet - daran änderte auch ein neuer Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten Van Rompuy nichts. Der Brüsseler Gipfel vertagte nach kaum zwei Stunden die Beratungen auf Freitagmittag. Kaum einer glaubt, dass da noch der Erfolg kommt.

Martin Schulz versuchte es zu später Stunde mit Schimpfen. "Hochgradig unverantwortlich" sei es, wenn die Mitgliedstaaten der EU die nötigen Finanzmittel verweigerten, wetterte der Präsident des Europaparlaments vor den versammelten 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Budgeterhöhung auf 1091 Milliarden Euro sei angemessen, weil sie das Wachstum in Europa fördere.

Es war bereits kurz vor Mitternacht, der EU-Haushaltsgipfel in Brüssel hatte mit dreistündiger Verspätung begonnen. Großen Eindruck hinterließ der gereizte SPD-Mann aber in der Runde nicht. Der britische Premier David Cameron, der Niederländer Mark Rutte und der Schwede Fredrik Reinfeldt forderten unbeirrt weitere Milliardenkürzungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel waren die vorliegenden Zahlen immer noch zu hoch.

Alle sieben Jahre müssen die EU-Regierungschefs einen neuen Finanzrahmen für die EU-Kommission beschließen. Diesmal geht es um den Zeitraum von 2014 bis 2020. Der Kommissionsvorschlag von 1091 Milliarden Euro wird vom Europaparlament und den 17 Empfängerländern unterstützt. Die Nettozahler hingegen wollen insgesamt nur zwischen 890 Milliarden (Großbritannien) und 960 Milliarden Euro (Deutschland) ausgeben.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte den Vorschlag der EU-Kommission bereits um 81 Milliarden auf 1010 Milliarden Euro gekürzt. Doch der Kompromiss reicht den Nettozahlern nicht. Es müsse weitere "moderate Kürzungen" geben, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Cameron legte gleich eine ganze Liste der Grausamkeiten vor: Rente mit 68 für alle Eurokraten, zehnprozentige Gehaltskürzung und Abstriche bei der Rente.

In einer endlosen Abfolge von bilateralen Gesprächen vor Gipfelbeginn waren sich die beiden Lager nicht nähergekommen. Am Ende der Nacht bilanzierte Merkel, dass die Positionen noch weit auseinander lägen. Sie habe daher Zweifel, dass man sich bei diesem Gipfel schon einigen werde, sagte sie. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben."

Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande zeigte sich skeptisch. Es sei am wahrscheinlichsten, dass es keine Einigung gebe. "Das ist, was alle denken", sagte er in einer nächtlichen Pressekonferenz.

Ratspräsident versucht es mit neuem Kompromissvorschlag

Van Rompuy hatte nach den 15-stündigen Vorgesprächen auf bilateraler Ebene einen leicht veränderten Vorschlag vorgelegt. Die Kürzungen bei der Agrarförderung hatte er von 25 auf 17 Milliarden Euro reduziert, die Einschnitte bei den Kohäsionsfonds von 29 auf 18 Milliarden Euro zurückgenommen. Beides war auf Drängen Frankreichs und Polens geschehen. Dafür hatte er an den Infrastruktur- und Forschungsausgaben stärker gekürzt. Insgesamt sah der überarbeitete Vorschlag aber immer noch Kürzungen von 81 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor. Daraufhin drangen die Nettozahler auf eine Unterbrechung der Sitzung, um die Nacht darüber zu schlafen.

Der Hauptkonflikt besteht zwischen Großbritannien und Frankreich. Hollande und Cameron hielten nicht einmal ein bilaterales Gespräch für nötig, so unüberbrückbar scheint die Kluft. "Wir kennen unsere Positionen", sagte Hollande. Zu Camerons Forderung nach Opfern der EU-Beamten sagte Hollande, dazu gebe es immer "extreme Vorschläge". Sehr schnell komme dann die Forderung, Straßburg als Sitz des Europaparlaments abzuschaffen. Das jedoch sei "inakzeptabel".

Mit Merkel hingegen traf der Sozialist sich zum Vier-Augen-Gespräch und schmiedete offensichtlich eine Agrar-Allianz. Deutschland und Frankreich hätten sich darauf verständigt, Van Rompuys ursprüngliche Kürzungen bei der Agrarförderung und den Kohäsionsfonds wieder zu verringern, sagte Hollande. "Das war ein erster positiver Schritt".

Einspruch des Europaparlaments? Egal

Merkel kommt eine Mittlerrolle zwischen Nettozahlern und Empfängerländern zu. Es ist jedoch fraglich, ob die Nettozahler den Van-Rompuy-Vorschlag noch weiter drücken können. Ein Kompromiss unterhalb der 1010 Milliarden Euro hätte im Europaparlament keine Chance, warnte Parlamentspräsident Schulz. Der Einwand ist nicht von der Hand zu weisen, denn die Abgeordneten haben ein Vetorecht.

Doch zeigten die Regierungschefs am ersten Abend bereits, wie ernst sie die Meinung des Europaparlaments im Zweifel nehmen. Schulz hatte sie noch einmal eindringlich gebeten, nicht den Luxemburger Yves Mersch in die EZB-Spitze zu berufen, sondern eine Frau, wie vom Europaparlament gewünscht. Die Regierungschefs ließ der Appell kalt - sie ernannten Mersch.

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1. Mal wieder
salijoh 23.11.2012
Nicht das erste Mal wird das EU Parlament übergangen und dessen Position geschwächt. Die EU Chefs kungeln munter weiter, das hat System. Sie suchen dich den aus, der sich vermutlich linientreu einreiht. Da haben kreative Frauen offenbar keine Chance, noch nicht, aber das wird sich hoffentlich bald ändern.
2. Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel ... *LOL*
wibo2 23.11.2012
Berlin und Paris sind ohne gemeinsame Position auf EU-Gipfel ... Politiker sind vor EU-Gipfel in Dauertelefonaten. Die Eurokraten rotieren. Trotzdem steht der EU-Gipfel tatsächlich vor dem Scheitern. Rien ne va plus. Frankreich drücke aufs Tempo, Deutschland trete auf die Bremse. (taz) So wird das nichts. EU–Gipfel plant auch "Bankenaufsicht", d.h. die PIGS Banker wollen ihre Schulden auf den Michel abwälzen. Sonst noch was? Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Ein Herr Link hat sich zu Wort gemeldet. Wer ist das denn? Kennt den einer?
3. Steuerzahler
geschae 23.11.2012
Als "Netto"-Steuerzahler kann ich die Haltung der Briten nur begrüßen. Auch wenn ich anders als die Briten an Europa glaube. Allein 11 Milliarden an Polen. 5 Milliarden an Griechenland. Die Grenze der Belastbarkeit des deutschen Steuerzahlers ist lange erreicht. Schade, dass ausgerechnet die Briten als "Nicht"-Europäer ihm zur Seite stehen.
4. Kaum einer glaubt, dass da noch der Erfolg kommt.
fritzyoski 23.11.2012
Na endlich mal gute Nachrichten aus den Reich der Euro-Retter.
5. Kürzen ist Trumpf
MütterchenMüh 23.11.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Fronten im EU-Haushaltsstreit sind völlig verhärtet - daran änderte auch ein neuer Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten Van Rompuy nichts. Der Brüsseler Gipfel vertagte nach kaum zwei Stunden die Beratungen auf Freitagmittag. Kaum einer glaubt, dass da noch der Erfolg kommt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-vertagt-haushaltsberatungen-merkel-glaubt-nicht-an-erfolg-a-868824.html
Die EU sollte sich auf seine ursächlichen Aufgaben konzentrieren, die Umverteilungsmaschine ist eh schon ausgeufert. Wirtschaftsförderung sollten die regionalen Verantwortlichen organisieren, die sind näher dran. Insofern wäre ohne dem Posten "Wirtschaftsförderung" noch jede Menge Spielraum nach unten möglich.
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Interaktive Grafik
Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion


Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.


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