EU-Gipfel zur Krim-Krise Europas weise Zurückhaltung

Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland nur ein bisschen. Die Europäer vermeiden die harte Konfrontation mit Russlands Präsident Putin - um eine noch größere Eskalation der Krim-Krise zu vermeiden.

Von , Brüssel


Barack Obama wird erst am Dienstag kommender Woche nach Brüssel kommen, dann will er am US-EU-Gipfel teilnehmen, auch einen Besuch auf Schlachtfeldern der Weltkriege haben seine Berater eingeplant. Aber die Präsenz des amerikanischen Präsidenten ist schon am Donnerstagabend zu spüren, als Europas Staats- und Regierungschefs ihren EU-Gipfel abhalten. Noch während die Politiker tagen, ist der Demokrat in Washington vor die Presse getreten, um harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verkünden. Moskau müsse erkennen, dass jede "weitere Eskalation" in der Krim-Krise mit "noch schärferen Konsequenzen" geahndet würde, warnte Obama.

Seine Worte hätten auch die Europäer anstacheln können, mit denen diese Schritte eng abgestimmt waren, wie Obama-Vertraute versicherten. Doch diese tasten sich erst einmal voran: Zwölf weitere russische und ukrainische Verantwortliche werden mit Einreiseverboten und Sperrung ihrer Konten in der EU belegt, verkündeten die Staats- und Regierungschefs nach langen Debatten gegen Mitternacht. Namen dieser Liste werden erst am Freitag folgen, aber erste Details kursieren bereits: So soll als hochrangigste Person der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitrij Rogosin dazu zählen. Auch TV-Journalist Dmitrij Kiselew wird nach Informationen der "Financial Times" unter den Betroffenen sein. Er hatte im russischen Fernsehen erklärt, nur sein Land sei in der Lage, die USA in radioaktive Asche zu verwandeln. Zudem sagten die Europäer den für Anfang Juni geplanten Gipfel der EU mit Russland ab, und forderten Putin zur Zustimmung einer OSZE-Beobachtermission im Süden und Osten der Ukraine auf.

Washington prescht voran

Aber: Erst für den Fall einer Zuspitzung der Lage in der Ukraine drohen sie explizit mit breiter angelegten wirtschaftlichen Sanktionen wie einem Waffenembargo oder Beschränkungen für russische Banken in der EU.

Also prescht Washington zunächst allein voran, indem es das Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten - darunter Mitglieder des inneren Zirkels der Führung in Moskau - sowie der angeblich KGB-nahen Rossija-Bank in den USA einfriert. Obama hat zudem den Weg für Sanktionen gegen komplette russische Wirtschaftbranchen geebnet. Der russische Konter ließ nicht lange auf sich warten: Die dortige Regierung kündigte Einreisesperren gegen neun US-Vertreter an, darunter der betont russlandkritische Senator John McCain. "Es gilt: Wie du mir, so ich dir", urteilt die New York Times.

In Europa ist von ähnlichem Furor noch wenig zu spüren." Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel ist Deeskalation und eine politische Lösung unter Achtung des internationalen Rechts", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel.

Es gilt auch, scharfe Worte gegen Putins Annexion zu finden. Dazu gehört, wirtschaftliche Sanktionen nicht einfach nur anzudrohen, sondern notfalls umzusetzen. Hinter verschlossenen Türen sprachen die EU-Lenker bereits über eine mögliche Lastenteilung. Energiesanktionen etwa würden eher Länder wie Deutschland oder Polen treffen - Einschränkungen im Finanzsektor hingegen vorwiegend Mitgliedstaaten wie Österreich, Luxemburg oder Großbritannien.

Neuer Kalter Krieg: Viele Verlierer

Doch wem würde schon eine Neuauflage des Kalten Krieges in Europa nützen? Am ehesten wohl Falken in Institutionen wie der Nato, die so ihre Existenzberechtigung legitimieren. Und natürlich Präsident Putin selbst, für den der Kalte Krieg nie zu Ende gegangen zu sein scheint. Sich wieder auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten zu duellieren, bereitet ihm großes Vergnügen.

Ganz sicher nicht zu den Gewinnern zählten: das russische Volk, dessen Zukunftschancen Putin so munter weiter abwürgte. Die Ukraine, die sich im Spagat zwischen Ost und West zu verlieren drohte, statt demokratische Förderung von der EU zu erhalten. Und die Europäer, die allzu aggressive Auseinandersetzungen von einem wichtigeren Ziel abhielte - rasch autonomer von Russlands Energielieferungen zu werden.

Der zweite Tag des Gipfels am Freitag könnte dafür erste Anhaltspunkte bieten. Dann soll auf der Tagesordnung ein Plan stehen, wie die EU von russischem Öl und Gas unabhängiger werden kann. Mit der Kurzfristigkeit ist es freilich so eine Sache: Im Gespräch ist angeblich ein Zeitraum von 25 Jahren.

Mit Material von dpa

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