EU-Gipfel zum drohenden Brexit Merkel, Cameron, Tusk - jetzt geben sich alle optimistisch

Verlässt Großbritannien die Europäische Union? Bloß nicht - darin waren sich die Teilnehmer des EU-Gipfels einig. In Brüssel diskutierten sie die umstrittenen Forderungen des britischen Premiers. Es geht um Diskriminierung und eine Änderung des EU-Vertrags.

Cameron und Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel: "Bei gutem Willen kann man Wege finden"
REUTERS

Cameron und Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel: "Bei gutem Willen kann man Wege finden"


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"Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Bei gutem Willen kann man auch hier Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden", sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Nach heute Nacht bin ich zuversichtlich, dass wir Lösungen finden können", sagte der britische Premier David Cameron.

Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die Beteiligten betont optimistisch gegeben und sich bereit erklärt, vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU einen Kompromiss mit der Regierung in London zu suchen.

Im Vorfeld des Treffens hatte es Ärger um die Forderungen des britischen Premiers zur Reform der Europäischen Union - und damit zum Verbleib Großbritanniens im Verbund - gegeben. So will Cameron unter anderem durchsetzen, dass zugewanderte EU-Bürger in Großbritannien künftig mindestens vier Jahre arbeiten müssen, bevor sie dort einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben.

In Brüssel kam das nicht gut an, Tusk und Juncker dämpften schon im Vorfeld Camerons Erwartungen. Die EU lässt sich aber auf Reformverhandlungen ein, um Großbritannien in der Union zu halten. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Merkel stellt Änderung des EU-Vertrags in Aussicht

Es sei in der Großbritannien-Frage um "Biegen oder Brechen" gegangen, sagte Tusk in der Nacht zu Freitag. Doch nach der Debatte sei er sicher, dass Cameron einen Kompromiss wolle. Bei EU-Grundsätzen wie der Nicht-Diskriminierung zeigte sich der Ratspräsident unnachgiebig: "Wir sind absolut überzeugt, dass wir hart bleiben müssen, wenn es darum geht, rote Linien und fundamentale Werte zu verteidigen."

Gruppenfoto der Teilnehmer des Brüsseler EU-Gipfels
AFP

Gruppenfoto der Teilnehmer des Brüsseler EU-Gipfels

Der Punkt Sozialleistungen für EU-Bürger ist besonders umstritten, weil dafür nach Ansicht Brüsseler Rechtsexperten der EU-Vertrag geändert werden müsste. Merkel sagte nun, sie halte das für angebracht und machbar, um die britische Forderung nach einer EU-Reform erfüllen zu können. Nötig könnte eine Vertragsänderung etwa bei der Einschränkung der Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger werden, sagte Merkel.

Es müsse aber klar sein, dass grundlegende Prinzipien wie die Freizügigkeit oder die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern nicht angetastet werden dürften. Bis Februar würden die verschiedenen Optionen geprüft, sagte Merkel. Dann findet der nächste EU-Gipfel statt.

"Es gibt einen Weg zu einer Einigung im Februar", sagte Cameron in Brüssel. "Es wird viel harte Arbeit brauchen, aber ich habe heute Nacht viel guten Willen gespürt." Es habe "enorme Unterstützung" gegeben dafür, Lösungen zu finden, die Großbritannien in der EU hielten.

Auch Merkel sagte, alle EU-Partner hätten in der Diskussion klar gemacht, dass sie einen Verbleib Großbritannien in der Europäischen Union wünschten. Es sei gut, dass Cameron nicht auf eine EU-Vertragsänderung zum jetzigen Zeitpunkt bestehe, sagte sie. Eine Vereinbarung könne auch später in die EU-Verträge mit aufgenommen werden.

Vier Forderungen - vier "schwierige Fragen"

Insgesamt stellt Cameron vier Bedingungen, mit einer entsprechenden Reform will er die Briten davon überzeugen, bei dem angekündigten Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen. Bei dem Abendessen in Brüssel stellte er sie erstmals detailliert vor. Kurz zusammengefasst sind dies seine Forderungen:

  • Garantien, dass Großbritannien und andere Nicht-Euroländer vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
  • Das Ziel der "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen soll explizit nicht für Großbritannien gelten. Nationale Parlamente sollen gestärkt werden
  • Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor dem Glauben, dass es in der Großbritannien-Frage "drei einfache und eine schwierige Frage" gebe. "Es gibt vier schwierige Fragen."

Auch Tusk betonte, es müssten Lösungen für alle vier Forderungen gefunden werden. Er werde vor dem nächsten EU-Gipfel im Februar allen Staats- und Regierungschefs "einen konkreten Text" zukommen lassen.

EU-Staaten wollen Außengrenzen stärker schützen

Auch über das Thema Flüchtlingskrise wurde in Brüssel gesprochen, die Staats- und Regierungschefs gaben dabei ein deutliches Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Ende Juni 2016 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass EU-Grenzschützer notfalls auch gegen den Willen eines Landes eingesetzt werden können, um die Außengrenzen zu schützen. Vor dem Gipfel hatten Länder wie Polen und Ungarn Widerstand signalisiert. Es wird noch mit harten Debatten gerechnet.

Merkel hielt in der Runde an ihrer Forderung fest, verbindliche und dauerhafte Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen vor allem aus Syrien zu schaffen. Sie warnte vor überzogenen Erwartungen. "Wir haben das Problem seit vier Monaten oder fünf Monaten. Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht, so wichtig waren sie. Jetzt müssen wir das ein bisschen schneller lernen."


Zusammengefasst: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel bereit erklärt, vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU einen Kompromiss mit der britischen Regierung zu suchen. Kanzlerin Merkel schloss dafür auch eine Änderung des EU-Vertrags nicht aus. Gleichzeitig machten die EU-Partner aber klar, dass grundlegende europäische Werte nicht in Frage gestellt werden dürften. Bis zum nächsten Gipfeltreffen im Februar soll eine Einigung erzielt werden.

aar/dpa/Reuters/AFP

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