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Sanktions-Entscheidung der EU: Das zerrissene Europa

Eine Analyse von , Brüssel

Weiche Worte statt harter Strafen: Die EU kann sich nicht zu schmerzhaften Sanktionen gegen Russland durchringen. Doch zu viel Entgegenkommen gegenüber Putin ist doppelt gefährlich.

Krisentreffen in Brüssel: Europas Staats-und Regierungschefs sind sich über den Kurs gegen Russland nicht einig Zur Großansicht
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Krisentreffen in Brüssel: Europas Staats-und Regierungschefs sind sich über den Kurs gegen Russland nicht einig

Donald Rumsfeld hat Europa einst fein säuberlich aufgeteilt. In der Welt des US-Verteidigungsministers gab es ein "Old Europe", das waren die Staaten, welche im Irak-Krieg den USA die Gefolgschaft verweigerten, darunter Deutschland. Und dann gab es für ihn das neue Europa, Länder wie Polen, gerade vom sowjetischen Joch befreit und noch der Freiheit zugewandt.

Viele Europäer empörte der Vergleich. Doch die jüngste Krim-Krise zeigt, dass Rumsfeld so falsch gar nicht lag - es gibt in der Tat mehrere Europas, und diese stehen sich in diesen Tagen diametral gegenüber. Es geht nämlich bei allen diplomatischen Wirren derzeit nur vordergründig um die Ukraine oder die Krimfrage, sondern eigentlich um eine zentrale Frage Europas: Wie hältst Du es mit Russland?

Die Antwort darauf könnte unter den EU-Mitgliedern kaum unterschiedlicher ausfallen. Staaten wie Litauen, Lettland und Polen liegen entweder nah an Russland oder erinnern sich an dessen Vorherrschaft. Sie wollten auf diesem Gipfel harte Sanktionen gegen Wladimir Putin; auch weil sie misstrauisch werden, wenn Putin behauptet, in der Ukraine nur die Rechte russischer Bürger schützen zu wollen. Schließlich ist auch in Lettlands Hauptstadt Riga die Hälfte der Bevölkerung russisch - will Putin sich dort bald ebenfalls einmischen? Litauens Regierungschefin Dalia Grybauskaite warf daher in Brüssel ihren EU-Kollegen vor, die "russische Aggression" zu verharmlosen: "Wir müssen verstehen, dass Russland gefährlich ist."

Wäre es nach diesen Stimmen und nach den Amerikanern gegangen, hätte dieser EU-Sondergipfel nicht weiche Sanktionen wie das Aussetzen der Gespräche über visafreie Reisen und der Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Sotschi, sondern harte Maßnahmen wie Kontosperrungen oder Einreiseverbote für russische Regierungsmitglieder beschlossen.

Doch das verhinderten jene Länder, die das alte Europa verkörpern und sich entspannter in Sachen Russland zeigen. Sie fürchten, wie die Briten, um die Investitionen schwerreicher Russen in ihrem Land. Sie machen sich Sorgen um weitere Energielieferungen aus Moskau, wie Deutschland. Oder sie sind mit der eigenen Krise voll ausgelastet, wie Europas Südstaaten.

Diese Gruppe hat sich durchgesetzt, schließlich besteht für die Verhängung von EU-Sanktionen Zwang zur Einstimmigkeit.

Eine solche deeskalierende Haltung hat ihre Berechtigung. Auf das Machtspiel Putins, der in einer anderen Realität zu leben scheint, bietet sich Gelassenheit als brauchbare Reaktion an. Zudem ist Hilfe für die Ukraine zunächst wichtiger als Strafe für Russland, und das 11 Milliarden Euro schwere Solidarpaket der Europäer kann sich sehen lassen.

Zwei Punkte sollten die EU-Lenker jedoch nicht vergessen. Entgegenkommen darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Man kann über Putins Machotum lächeln, aber seine völkerrechtlichen Grenzgänge sind nicht zum Lachen. Die rasche Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wäre ein Schritt, ihm dies sehr deutlich zu machen.

Und zweitens bleibt die europäische Einigkeit grundsätzlich ein sehr wichtiges Gut. Europas Staats-und Regierungschefs rangen bei diesem Gipfel stundenlang miteinander, trotz Mahnungen von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Geschlossenheit zu zeigen. Lässt der Kontinent sich auseinander dividieren, wie einst im Vorfeld des Irakkriegs von Rumsfeld, und nun vom Machtmenschen Putin, bekommt Europa unbarmherzig eines vor Augen geführt: Europa mag nicht der Nabel der Welt sein, aber jedes Mitgliedsland ist alleine noch viel bedeutungsloser.

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