Missachtung von EU-Prinzipien Bundesregierung will Osteuropäern Gelder entziehen

Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.

Ungarische Grenze zu Serbien mit Zaun gegen Flüchtlinge
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Ungarische Grenze zu Serbien mit Zaun gegen Flüchtlinge

Von , Brüssel


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Wenn nichts mehr geht, geht's ans Portemonnaie - nach dieser Maxime scheint die Bundesregierung künftig gegenüber EU-Ländern verfahren zu wollen, die sich nicht an die Grundprinzipien der Gemeinschaft halten. Andere Maßnahmen der EU gegen autoritäre Tendenzen in Staaten wie Ungarn oder Polen waren bisher weitgehend wirkungslos. Nun soll "geprüft werden, ob der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln auch an die Einhaltung von rechtstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann", heißt es in einem achtseitigen Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Dokument mit dem Titel "Stellungnahme der Bundesregierung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020" bezieht sich auf den Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren EU-Ländern im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt. Die Debatte ist geprägt vom Brexit: Durch den Austritt Großbritanniens fehlen künftig Beiträge in Höhe von zehn bis 13 Milliarden Euro pro Jahr. Da die EU keine Schulden machen und auch keine Rücklagen bilden kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten, die Lücke zu schließen: sparen oder zusätzliches Geld von den anderen Beitragszahlern erhalten.

Doch die Bereitschaft der Nettozahler in West- und Nordeuropa, die britischen Beiträge zu schultern, hält sich in engen Grenzen. Stattdessen scheint ihnen der Brexit eine willkommene Gelegenheit zu sein, den Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren EU-Ländern grundsätzlich neu zu ordnen. Es müssten "alle Fördermaßnahmen einer kritischen Prüfung unterzogen werden", heißt in dem Papier der Bundesregierung. Die Ausgabenbereiche des EU-Haushalts werden "in ihrer Gesamtheit" von Kürzungen betroffen sein.

Polens Regierungschefin nutzt Manchester-Anschlag für EU-Kritik

Von den EU-Fördermitteln profitieren derzeit vor allem osteuropäische Staaten, und damit einige derjenigen, die zuletzt durch ihre Verweigerungshaltung in der Flüchtlingskrise und die Verletzung von EU-Grundwerten aufgefallen sind - allen voran Polen und Ungarn. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau bereitet der EU-Kommission derzeit die größten Sorgen. Die Brüsseler Behörde hat einVerfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens eingeleitet, doch statt wie erhofft einzulenken, hat die PiS-Regierung ihre Angriffe immer weiter verschärft.

Der vorläufige Tiefpunkt war am vergangenen Mittwoch erreicht, als Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo den Terroranschlag von Manchester für einen Generalangriff auf die EU nutzte. Von den EU-Eliten, die "von politischer Korrektheit geblendet sind", werde Polen sich nicht erpressen lassen. "Wir werden uns am Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen", sagte Szydlo in ihrer Rede im polnischen Parlament. Sollten die Europäer sich nicht "von ihren Knien erheben", würden sie "ihre Kinder an jedem Morgen betrauern".

In Brüssel und anderen Hauptstädten sind manche inzwischen schwer genervt von den widerborstigen Osteuropäern. In den vergangenen Monaten hatten Regierungsmitglieder mehrerer westeuropäischer Länder finanzielle Sanktionen gefordert, zuletzt Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron. Auch aus der EU-Kommission kam bereits der Vorschlag, renitenten Staaten die Fördergelder zu kürzen.

"Die darf man nicht alle bestrafen"

Doch selbst Kritiker der Regierungen in Warschau oder Budapest zweifeln am Sinn solcher Maßnahmen. "Was die Zustimmung der Wähler angeht, gibt es in Polen inzwischen eine Minderheitsregierung", sagt der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. 80 Prozent der Polen seien für die EU, Hunderttausende demonstrierten dort für deren Grundwerte. "Die darf man nicht alle bestrafen", so Brok. Auch EU-Regionalkommissarin Corina Cretu warnt davor, "die Kohäsionspolitik zu einem Strafinstrument zu machen".

Brok gibt zudem zu bedenken, dass der EU-Haushalt - der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) - am Ende einstimmig beschlossen werde. Und es sei kaum anzunehmen, dass Polen oder Ungarn dafür stimmen würden, künftig weniger Geld zu bekommen.

Doch der Brexit verändert alles: Die Nettozahler müssten nicht einmal drohen, weniger als bisher zu zahlen - sie könnten sich schlicht weigern, für den Wegfall der britischen Beiträge aufzukommen.

Aus der EU-Kommission heißt es, man erwarte, dass sowohl die Achtung der Grundwerte als auch die Verteilung von Flüchtlingen "Teile der Debatte" um den neuen EU-Haushalt werden. Die Kommission werde bei ihrem Vorschlag für den nächsten MFR, den sie bis zum Sommer 2018 vorlegen werde, auch die Frage von "veränderter oder verstärkter Konditionalität" aufwerfen, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) am Dienstag in Brüssel.

Mit einem Aufschrei muss gerechnet werden

Das gelte nicht nur für die Kohäsionsfonds, sondern auch für andere große Posten wie etwa die Agrarmittel. Auch auf die Frage, ob man Strukturförderung von der Einhaltung der EU-Grundwerte abhängig machen könne, werde die Kommission "mit Optionen" zurückkommen, sagte Oettinger.

Ein erster Test dürfte das Treffen der für die Kohäsionspolitik zuständigen EU-Minister am 8. und 9. Juni in Malta sein, bei dem die Bundesregierung ihre Position erstmals offiziell vorstellen kann. Sollte sie eine große Mehrheit der anderen Staaten hinter sich versammeln können, würde dies den Druck auf Polen oder Ungarn stark erhöhen, heißt es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. In jedem Fall aber mache man sich schon jetzt auf einen "Riesen-Aufschrei" gefasst.


Zusammengefasst: Die Bundesregierung fordert, die Zahlung von EU-Fördermitteln künftig an die Einhaltung von EU-Grundwerten zu knüpfen. Es ist eine Drohung, die sich eindeutig an osteuropäische Staaten, allen voran Polen und Ungarn, richtet. Und der Brexit gibt den westlichen Ländern die Chance, sie wahrzumachen - denn sie müssten freiwillig bereit sein, die wegfallenden Beiträge der Briten auszugleichen.

insgesamt 218 Beiträge
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Seite 1
Atheist_Crusader 30.05.2017
1.
Wer die Clubvorteile genießen will, muss auch seinen Pflichten erfüllen. Ganz einfach. Allerdings gibt es da bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch das kleine Problem, dass kaum Jemand wirklich nach Osteuropa will. Da müsste man dann entsprechend die Freizügigkeit einschränken, damit das funktionieren kann. Sonst lassen die Leute sich in Polen registrieren und ziehen dann doch weiter nach Deutschland oder Schweden.
larry_lustig 30.05.2017
2. es gibt kein Recht auf Asyl
bzw. Anerkennung als Flüchtling, wenn man über sichere Drittstaaten einreist. Wo verstossen die genannten Länder somit gegen geltendes Recht, wenn sie ihre Grenzen schützen?
Shoxus 30.05.2017
3. Ich hoffe,
das die Osteuropäer standhaft bleiben und diesen Wahnsinn nicht mitmachen. Notfalls auch ohne das Geld der EU. Da können die gut drauf verzichten, in der restlichen EU gibts bald genug fähiges Personal, das in diese Staaten gehen wird.
Schroekel 30.05.2017
4. Warum ...
... hat diese längst überfällige Entscheidung so verdammt lange gebraucht. Europa muss sich nicht nur von den USA unabhängig machen, sondern auch lernen, schnell und präzise zu handeln. Auch aus diesem Grund hat Emanuel Macron vollkommen Recht, wenn er neue, schlankere und flexiblere Strukturen für die EU fordert. Trotzdem ist es natürlich gut, dass dieser Schritt jetzt endlich getroffen wurde.
airwalk77 30.05.2017
5. Richtig so
Und das sag ich sowohl als Pole als auch Deutscher. Ehrlich. Schluss damit. Wenn die, de facto, Nationalistenregierung in Polen nicht hören will dann müssen die es einfach zu fühlen bekommen. Ganz einfach.
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