Europäischer Haushalt Deutschland blockiert Billionen-Etat der EU

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für die Europäische Union abgelehnt. Zypern hatte ein Billionenbudget vorgeschlagen, nun muss nachverhandelt werden: Deutschland fordert eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro, die Briten wollen sogar noch härter sparen.

Europäisches Parlament (Archivbild): Disput um Budget
dapd

Europäisches Parlament (Archivbild): Disput um Budget


Brüssel - Die Europäische Union streitet über ihren Haushalt, und ein Kompromiss wird immer unwahrscheinlicher. Vor allem die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem jüngsten Vorstoß Zyperns, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. "Die Vorschläge der Präsidentschaft zur Begrenzung des EU-Haushalts bleiben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück", sagte Staatsminister Michael Link.

Vom Verhandlungsziel Deutschlands und einiger anderer Nettozahlerstaaten seien die Zahlen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 "noch weit entfernt".

Die zyprische Ratspräsidentschaft, die zurzeit turnusgemäß die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten führt, hatte zu Wochenbeginn vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Milliarden Euro zu kürzen - wenn nicht sogar mehr.

Deutschland und die anderen Nettozahlerstaaten - all jene, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie aus dem EU-Topf herausbekommen - geht das nicht weit genug: Sie wollen den Etat auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzen, den Kommissionsvorschlag also um rund 100 Milliarden Euro kürzen.

London beharrt auf massiven Kürzungen

Noch radikaler bringen sich vor dem EU-Haushaltsgipfel am 22. und 23. November die Briten in Stellung: Sie verlangen, den Entwurf um mehr als 200 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Damit liegen sie nicht nur über Kreuz mit dem Europäischen Parlament, dem selbst der Kommissionsvorschlag nicht weit genug geht. Kanzlerin Angela Merkel reist am 7. November nach London, um sich mit den Briten über das weitere Vorgehen zu beraten.

Vor allem die zahlenmäßig überlegenen, aber weniger mächtigen "Empfängerländer" schlagen völlig entgegengesetzte Töne an: Dabei handelt es sich vor allem um strukturschwächere Staaten aus Osteuropa, die besonders vom Geldstrom aus Brüssel profitieren und keine Kürzungen hinnehmen wollen.

Ohne Einigung bis Ende November kommt es zum sogenannten Zwölftel-Haushalt: In dem Fall müssen die EU-Mittel jeden Monat aufs Neue gebilligt werden. Die EU-Kommission selbst hatte schon im Juni ihren Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt - und erhielt dafür nun vom Parlament weitgehende Rückendeckung.

jok/dapd

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 84 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
denkdochmal 31.10.2012
1. Es spricht Bände,
daß ein Land, das finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, solche Anträge stellt.
Shaft13 31.10.2012
2.
Zypern,die quasi nichts zum EU Haushalt beitragen,schlägt einen Billionen Haushalt vor,den die Nettozahler dann bezahlen müssen. Grandios :D Aber mans ieht halt gut,das es in der EU nur darum geht,den Reichen Ländern das geld aus der Tasche zu ziehen.
prontissimo 31.10.2012
3. 100 Milliarden Euro.
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung hat den Haushaltsplan für die Europäische Union abgelehnt. Zypern hatte ein Billionen-Budget vorgeschlagen, nun muss nachverhandelt werden: Deutschland fordert eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro, die Briten wollen sogar noch härter sparen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushalt-deutschland-lehnt-billionen-budget-ab-a-864432.html
Was soll denn nun diese Erbsenzählerei ? Wenn eine Wirtschaftsmacht wie Zypern einen solchen Etat vorschlägt kann doch der ewige EU-Gelder-Nehmer Deutschland nicht rummeckern. Was seid Ihr da in Brüssel doch für Kleingeister. Klotzen heisst es in Wirtschaftskrisen, nicht kleckern. Money makes the world go arround, nur nicht mein money............
mm71 31.10.2012
4.
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung hat den Haushaltsplan für die Europäische Union abgelehnt. Zypern hatte ein Billionen-Budget vorgeschlagen, nun muss nachverhandelt werden: Deutschland fordert eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro, die Briten wollen sogar noch härter sparen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushalt-deutschland-lehnt-billionen-budget-ab-a-864432.html
Zypern? Ist ja echt beruhigend... ein bankrotter Ministaat erarbeitet als das EU-Budget...
Social_Distortion 31.10.2012
5.
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung hat den Haushaltsplan für die Europäische Union abgelehnt. Zypern hatte ein Billionen-Budget vorgeschlagen, nun muss nachverhandelt werden: Deutschland fordert eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro, die Briten wollen sogar noch härter sparen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushalt-deutschland-lehnt-billionen-budget-ab-a-864432.html
Nicht in der Schule gewesen, keine Hausaufgaben gemacht. Stattdessen wurden Mamis und Papis Kreditkarten geklaut, und das Konto geplündert. Da sollte das Taschengeld eigentlich ganz gestrichen werden.... *g*
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.