Europäischer Haushalt Deutschland blockiert Billionen-Etat der EU
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für die Europäische Union abgelehnt. Zypern hatte ein Billionenbudget vorgeschlagen, nun muss nachverhandelt werden: Deutschland fordert eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro, die Briten wollen sogar noch härter sparen.
Europäisches Parlament (Archivbild): Disput um Budget
Brüssel - Die Europäische Union streitet über ihren Haushalt, und ein Kompromiss wird immer unwahrscheinlicher. Vor allem die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem jüngsten Vorstoß Zyperns, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. "Die Vorschläge der Präsidentschaft zur Begrenzung des EU-Haushalts bleiben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück", sagte Staatsminister Michael Link.
Vom Verhandlungsziel Deutschlands und einiger anderer Nettozahlerstaaten seien die Zahlen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 "noch weit entfernt".
Die zyprische Ratspräsidentschaft, die zurzeit turnusgemäß die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten führt, hatte zu Wochenbeginn vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Milliarden Euro zu kürzen - wenn nicht sogar mehr.
Deutschland und die anderen Nettozahlerstaaten - all jene, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie aus dem EU-Topf herausbekommen - geht das nicht weit genug: Sie wollen den Etat auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzen, den Kommissionsvorschlag also um rund 100 Milliarden Euro kürzen.
London beharrt auf massiven Kürzungen
Noch radikaler bringen sich vor dem EU-Haushaltsgipfel am 22. und 23. November die Briten in Stellung: Sie verlangen, den Entwurf um mehr als 200 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Damit liegen sie nicht nur über Kreuz mit dem Europäischen Parlament, dem selbst der Kommissionsvorschlag nicht weit genug geht. Kanzlerin Angela Merkel reist am 7. November nach London, um sich mit den Briten über das weitere Vorgehen zu beraten.
Vor allem die zahlenmäßig überlegenen, aber weniger mächtigen "Empfängerländer" schlagen völlig entgegengesetzte Töne an: Dabei handelt es sich vor allem um strukturschwächere Staaten aus Osteuropa, die besonders vom Geldstrom aus Brüssel profitieren und keine Kürzungen hinnehmen wollen.
Ohne Einigung bis Ende November kommt es zum sogenannten Zwölftel-Haushalt: In dem Fall müssen die EU-Mittel jeden Monat aufs Neue gebilligt werden. Die EU-Kommission selbst hatte schon im Juni ihren Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt - und erhielt dafür nun vom Parlament weitgehende Rückendeckung.
jok/dapd
