Cameron vor EU-Gipfel: Mr. No in der Sackgasse

Von , London

Er kann nur verlieren: Der britische Premier Cameron hat sich mit seinem angedrohten Veto gegen den EU-Haushalt in die Ecke manövriert. Stimmt er einem Kompromiss beim Gipfel heute zu, geht seine Basis auf die Barrikaden. Bleibt er beim "No", könnte es teuer werden für sein Land.

Wenn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Haushaltsgipfel in Brüssel eintreffen, sind alle Augen auf David Cameron gerichtet. Der britische Premierminister reist voller Kampfeslust an: Er will eine Erhöhung des EU-Budgets unbedingt verhindern und hat für den Ernstfall bereits sein Veto angedroht.

Der Brite wird am Morgen als einer der Ersten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in den "Beichtstuhl" gebeten. In den Sechs-Augen-Gesprächen, die vor dem eigentlichen Gipfelbeginn mit allen Teilnehmern stattfinden, werden mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Alle sieben Jahre muss die EU einen neuen Finanzrahmen beschließen, und jedes Mal gibt es einen bitteren Kampf der nationalen Interessen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Budget für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 1091 Milliarden Euro zu erhöhen. Unterstützt wird sie vom Europaparlament und den 17 Empfängerländern. Das sind die Länder vor allem aus Süd- und Osteuropa, die mehr aus dem EU-Haushalt erhalten, als sie einzahlen.

Die Nettozahler, darunter Deutschland, Niederlande und Finnland, halten es hingegen politisch für nicht vermittelbar, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, wenn in allen Hauptstädten der Rotstift regiert. Der Haushalt soll aus ihrer Sicht auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, oder 960 Milliarden Euro, begrenzt werden. Noch weiter geht der Brite Cameron: Er will das Budget auf dem Niveau von 2011 einfrieren und maximal einen Inflationsausgleich zulassen. Diese Forderung liegt rund 200 Milliarden Euro unter dem Kommissionsplan.

Verhandlungen scheinen aussichtslos

Mehrere Kompromissvorschläge wurden bereits von beiden Seiten abgelehnt. Zuletzt hatte Van Rompuy einen Haushalt von 1010 Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit löste er die üblichen Reflexe aus: Großbritannien drängt auf weitere Kürzungen der Agrarförderung und des EU-Beamtenapparats. Frankreich und Italien fordern im Gegenzug eine Kürzung des Briten-Rabatts.

Am Donnerstagmorgen meldet nun die "Financial Times", dass sich eventuell ein Entgegenkommen Großbritanniens andeute. Premierminister David Cameron sei bereit, eine Obergrenze von 940 Milliarden Euro für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 zu akzeptieren. "Wir haben den Eindruck, dass Herr Cameron bekommen hat, was er wollte", zitiert das Blatt einen EU-Vertreter. Aber ist das wirklich der Durchbruch? Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), warnt grundsätzlich vor faulen Kompromissen. "Nicht jeder Kompromiss ist auch ein guter Kompromiss", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Verhandlungen scheinen vor allem deshalb festgefahren, weil Cameron sich vor dem Gipfel in eine Ecke manövriert hat. Mit seiner Veto-Drohung hat er Erwartungen in der Heimat geschürt, die er nun nicht enttäuschen kann. Der innenpolitische Druck ist gewaltig.

Das Unterhaus forderte ihn kürzlich sogar auf, eine Kürzung des EU-Haushalts durchzusetzen.Diese Woche meldete sich obendrein Camerons ärgster innenpolitischer Rivale, Londons Bürgermeister Boris Johnson, zu Wort. Der Regierungschef müsse in Brüssel endlich seine Perücke aufziehen, die Handtasche schwingen und mit dem Wort "No" auf den Tisch knallen, forderte Johnson in Anspielung auf die frühere Premierministerin Margaret Thatcher. Die Erhöhung des EU-Budgets sei so, "als gebe man dem dicksten Jungen in der Klasse ein Eis, während der Rest der Kinder auf Diät sei".

Cameron musste daraufhin in der Fragestunde im Unterhaus am Mittwoch versichern, dass er den von Thatcher 1984 ausgehandelten Briten-Rabatt um jeden Preis verteidigen werde. Der Rabatt ist ein Ausgleich dafür, dass Großbritannien von der EU-Agrarförderung unterdurchschnittlich profitiert.

Merkel ist bereit, eine leichte Budget-Erhöhung zu tragen

Es ist schwer zu erkennen, wie der Tory sich unter diesen Bedingungen auf die 26 Partner zubewegen kann. Er ist in einer "Lose-Lose-Position": Entweder er stimmt einem Kompromiss in Brüssel zu, damit würde er seine Partei und das Unterhaus vor den Kopf stoßen. Oder er legt sein Veto ein, lässt den Gipfel platzen - und isoliert Großbritannien weiter innerhalb der EU.

Während ein Veto bei den Briten zweifellos gut ankäme, würde Cameron gleichzeitig vorgeworfen, nicht im Sinne des britischen Steuerzahlers gehandelt zu haben. Denn sollte es keine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen geben, stiege der EU-Haushalt automatisch jedes Jahr um mindestens den Inflationsausgleich. Das könnte für Großbritannien am Ende teurer werden als ein mit den anderen Nettozahlern zusammen forcierter Gipfelkompromiss. "Wenn David Cameron einen Deal blockiert, wird er töricht dastehen und wenig gewinnen", warnt Professor Iain Begg von der London School of Economics.

Ein Rest Hoffnung bleibt also, dass Cameron in Brüssel pragmatisch handelt. Britische Zeitungen berichteten nach einem Briefing am Mittwoch, dass aus der Downing Street konziliantere Töne zu vernehmen waren. Der Rompuy-Vorschlag gilt als brauchbare Diskussionsgrundlage.

Eine Kurskorrektur der Briten käme auch Kanzlerin Angela Merkel entgegen. Sie will die Haushaltsverhandlungen möglichst schnell abschließen und sich auf den wichtigeren Umbau der Euro-Zone konzentrieren. Dafür ist sie auch bereit, den Empfängerländern entgegenzukommen und eine leichte Budget-Erhöhung mitzutragen.

Nettozahler fordern "modernen Haushalt"

Mindestens ebenso heftig wie über das Volumen wird beim Gipfel über die Zusammensetzung des EU-Haushalts gestritten werden. Im Moment werden rund 40 Prozent für die Agrarförderung ausgegeben, ein weiteres Drittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds, sechs Prozent für die EU-Bürokratie. Der Rest verteilt sich auf kleinere Posten wie Außen- und Sicherheitspolitik und Einwanderung.

Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien fordern einen "moderneren Haushalt", das heißt vor allem Kürzungen in der Agrarförderung. Van Rompuy hatte daher in seinem Kompromissvorschlag die Bauern-Subventionen um 25 Milliarden Euro beschnitten. Dies sorgte für wütenden Protest in Frankreich, dem größten Profiteur dieser Gelder. Ebenso heftig wehren sich die osteuropäischen Länder gegen Kürzungen der Strukturfonds.

Zeremonienmeister Van Rompuy glaubt jedoch noch daran, eine Lösung zu finden. Nötigenfalls werde der Gipfel eben verlängert, sagte er. Er habe bereits Vorkehrungen für das Wochenende getroffen.

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insgesamt 143 Beiträge
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1. Scheinheiligkeit überall
M.Rabe 22.11.2012
Die laufende Diskussion scheint ein gutes Beispiel dafür zu sein, wenn mann versucht den Apparatschiks versucht die Kasse einzufrieren bzw. gar zu kürzen. Dass wir alle für das teuerste Kasperltheater richtig zahlen müssen, interessiert die Jungs dabei definitiv wenig. Die bestehen winfach auf Ihrem Geldverschiebbahnhof. Wer weiter EU will, sollte, wie in Deutschland beim Bund auch, erst mal definieren, wo unser Monster Apparat überhaupt die Nase reinstecken darf. Die Verwaktungsredundanz in Europa mit zugehörigen Kosten spottet jeder Beschreibung und kann eigentlich nur von Jungs und Mädels beschlossen werden, die die Konsequenzen niemals werden tragen müssen. Man kann politische Ziele durchaus weniger verwaltungs- und kostenintensiv verfolgen. Gruss M. Rabe
2. Soweit mir bekannt
Kradfahrer 22.11.2012
ist die Mitteleuropäische Zeit gleich der görlitzer Ortszeit. Görlitz bzw. der der 15. Längengrad östlicher Länge, also exakt vermutlich Slubice bildet also eine Art Mitte Europas. Demnach wäre doch Polen ein mitteleuropäischer Staat, ebenso wie Deutschland. Oder ist mir da jetzt etwas entgangen???
3. "Lose-lose situation"
lug&trug 22.11.2012
Zitat von sysopEs ist eine Lose-Lose-Situation
Das nennt man im Englischen eigentlich eine "No-win"-Situation. Aber mithilfe von des Englischen (und der Spieltheorie) weniger mächtigen Journalisten wird daraus halt ein "lose-lose", und selbst die Muttersprachler scheinen inzwischen davor kapituliert zu haben und erwähnen es (in Anführungszeichen) sogar in der Wikipedia. No-win situation - Wikipedia, the free encyclopedia (http://en.wikipedia.org/wiki/No-win_situation)
4. Teuro
jetrabbit 22.11.2012
Cameron machts richtig. Das werden wir spätestens dann sehen wenn wir unsere Steuergelder von den Griechen und Co nicht mehr zurückbekommen. Merkel hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
5. Junkies des billigen Geldes
jopeter 22.11.2012
Die EU kann sehr einfach Milliarden sparen und dabei die Zukunft des Euro sichern: 20 Jahre lang keinen Inflationsausgleich für die Gehälter der EU-Bürokraten. Das Interesse an einer stabilen Währung wird dann erstaunlich in die Höhe schnellen. Derzeit sind die Bürokraten der EU noch Junkies des billigen Geldes und der monströsen Selbstversorgung.
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Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

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László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion

Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.