EU-Haushalt: Verhandlungen abgebrochen

Brüssel - Der EU-Haushaltsgipfel ist nach Angaben von EU-Diplomaten am Freitagnachmittag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Staats- und Regierungschefs hätten entschieden, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollten. Die Vertagung wurde SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen bestätigt

Am Donnerstag und Freitag hatten sie in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des milliardenschweren Finanzpakets zu erzielen. Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1008 Milliarden Euro haben. Dies hatten die Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon am Vortag betont, dass sie nicht mit einer Einigung im ersten Anlauf rechne. Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass eine Einigung schwer würde. "Kommt eine Entscheidung nicht zustande, gibt es eben jährliche Haushalte in der EU", gab er sich gelassen. "Das wäre sicherlich nicht die beste Lösung." Deutschland sei aber auch nicht bereit, einen "unakzeptablen Preis" zu bezahlen. Entscheidend sei für die Bundesregierung, dass die europäischen Mittel effizienter verwendet würden.

Premier Cameron pochte auf Briten-Rabatt

Zunächst berieten die Staats- und Regierungschefs bilateral mit Gipfelchef Herman Van Rompuy, bevor es im Plenum weiterging. Großbritanniens Premier David Cameron hatte nochmals entschlossene Kürzungen im Haushalt angemahnt und zugleich betont, er wolle auch bei einem geschmolzenen Gesamtvolumen seinen "Britenrabatt" in voller Höhe von zuletzt 3,6 Milliarden Euro behalten: "Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Fummeleien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen."

Er spielte damit auf ein Kompromisspapier von Van Rompuy an, das keine weiteren Kürzungen des Gesamtvolumens von gut einer Billion Euro, sondern nur Verschiebungen innerhalb der Etats vorgesehen hatte. Nach Van Rompuys Vorschlag sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden Euro steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund 8 Milliarden Euro.

Cameron will dagegen die Bezüge der EU-Beamten kürzen - ein eher symbolischer, aber "wichtiger" Vorstoß, wie aus der britischen Delegation verlautet. "Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen", forderte Cameron. "Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen."

Deutschland will moderatere Kürzungen. Auch andere Geberländer wie die Niederländer traten für Einschnitte ein. "Wir sparen in den Niederlanden, wir sparen in ganz Europa. Und Europa muss deutlich machen, dass es bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Länder wie Frankreich und Polen pochen dagegen auf ihre Zuweisungen aus dem europäischen Agrarfonds.