EU-Haushaltsgipfel Kommissionschef Juncker warnt vor Spaltung Europas

Zum Start der schwierigen EU-Haushaltsgespräche ist Kommissionschef Juncker besorgt über den "Graben zwischen Ost und West". Nach zunächst markigen Tönen aus Warschau gibt sich Polen bereits versöhnlich.

Jean-Claude Juncker
AFP

Jean-Claude Juncker


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der Forderungen nach einer Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt.

"Ich bin (..) sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt. Der wird manchmal tiefer und manchmal werden diese Differenzen auch begradigt", sagte Juncker beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug."

In Brüssel laufen ab diesem Freitag Verhandlungen über den nächsten EU-Budget-Entwurf, der Anfang Mai von Haushaltskommissar Günther Oettinger für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt werden soll. Die Staats- und Regierungschefs der EU klopfen nun in Brüssel ab, welche Streitpunkte es geben könnte.

"Polen ist zu so einem Kompromiss bereit"

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie künftig die Verteilung von EU-Geldern an strukturschwache Regionen an neue Bedingungen knüpfen will. Berücksichtigt werden sollten auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte. Vor allem Ungarn und Polen weigern sich jedoch, Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach zunächst forschen Tönen des polnischen Europaministers am Freitagmorgen, hat Regierungschef Mateusz Morawiecki sich in Brüssel nun versöhnlicher gezeigt. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki. "Polen ist zu so einem Kompromiss bereit."

Tatsächlich profitiert Deutschlands östlicher Nachbar stark von Zahlungen aus dem EU-Budget und kann es sich auf der Brüsseler Bühne kaum leisten, die Nettozahler wie etwa Deutschland zu verprellen.

Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, künftig mehr in den EU-Haushalt zahlen zu wollen. Insgesamt muss die EU sparen, weil Großbritannien künftig nicht mehr zur Gemeinschaft gehört und dadurch etwa 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich wegfallen werden.

cht/dpa

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